Die neue Düngeverordnung reicht nicht aus
Die Nitratwerte im Grundwasser übersteigen die Grenzwerte und Deutschland verstößt gegen gültiges Unions-Recht.
Mein Gastkommentar zeigt auf, warum auch die neue Düngeverordnung nicht ausreicht.
Die Beschreibung der Ausgangslage sowie die Empfehlungen der Borchert-Kommission gehen in die richtige Richtung. Der Notwendigkeit eines Umbaus der Tierhaltung wird damit höchste Priorität eingeräumt. Positiv ist auch zu sehen, dass beispielsweise Bioprodukte (im Gegensatz zur Idee der Anpassung des MwSt. Satzes) nicht unverhältnismäßig teurer werden. Trotz des sehr fortschrittlichen Konzepts der Arbeitsgruppe um Ex-Landwirtschaftsminister Borchert ergeben sich dennoch einige Fragezeichen auf die Martin in der folgenden Kurzbewertung eingeht.
Download der Kurzbewertung zu den Beschlüsse der „Borchert-Kommission“
Am 25.10. hat das Europäische Parlament den Ergebnissen des Trilogs zwischen Europäischem Parlament, Europäischer Kommission und Europäischem Rat zur neuen EU-Verordnung für Tierarzneimittel zugestimmt. Reserveantibiotika sollen künftig den Menschen vorbehalten bleiben. Auch der prophylaktische Einsatz von Antibiotika in der Tierhaltung wird in der Zukunft nur noch in absoluten Ausnahmefällen möglich sein, Ziel ist, die Verbreitung von antibiotikaresistenten Bakterien in der Tierhaltung einzudämmen. Bessere Haltungsbedingungen und die Separierung kranker Tiere helfen, den Antibiotikaeinsatz runterzufahren.
Genug zugeschaut, das Tier-Leid auf der Straße muss ein Ende haben!
Stand und Bewertung der rechtlichen Lage bei Tiertransporten über lange Strecken
13.07.2018
Die Europäische Kommission geht derzeit jährlich von rund 170 Millionen Nutztiertransporten innerhalb EU aus (d.h. innerhalb der EU und über die EU-Außengrenzen hinweg) , wobei der Anteil von Langstreckentransporten über acht Stunden bei etwa 10%, also 17 Millionen, liegt. Dutzende Millionen Tiere werden also nach wie vor dem Stress des Verladens und des Transportes ausgesetzt.
Auch aus Deutschland rollen ebenfalls jeden Tag zig Transporter, beladen mit lebenden Tieren,
Der Tierschutz bei Tiertransporten bleibt ein sehr unrühmliches und trauriges Kapitel der Europäischen Politik. Wir Grüne hatten für unsere Konferenz am 4. September verschiedene Sachverständige von Tierschutzorganisationen, Veterinäre, praktische Landwirte sowie Sachverständige der Kommission, eingeladen.
Das erschreckende Credo der Sprecherin der Generaldirektion Gesundheit lautete, mehr als 90% der kontrollierten Langstreckentransporte seien nicht zu beanstanden. Damit seien Tiertransporte in einem hohen Maße regelkonform. Diese Aussage stieß bei einer Mehrzahl der anwesenden Zuhörer auf großes Unverständnis, zumal die Dokumentation der Tierschutzorganisation „Animal Angels“, und die Ausführungen der praktizierenden Tierärzte erschütternde Missstände bei Kontrollen aufzeigten. Die Dringlichkeit, endlich einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss „Tiertransporte“ einzurichten, wurde durch die Konferenz absolut untermauert.
Präsentationen und Video zur Konfernez
vom 6. Sept 2018 in Brüssel
Das Video als Mitschnitt der Konferenz finden Sie hier.
Die Präsentationen sind hier - für die Inhalte sind die Autoren verantwortlich:
- Alexander Rabitsch - Live Animal Transports .. the example Turkey (2,6 MB)
- Ana Ramirez - Long Distance Animal Transport for Export (0,8 MB)
- Antonia Lütteken - Animal Welfare in Current EU Rural Development Programmes and EIP-AGRI (0,8 MB)
- Müller/Fink-Kessler - Avoidance of animal transports through innovative slaughtering methods (0,9 MB)
- Olga Kikou - Live Animal Tranpsort (1,1 MB)
- Richard Young - Smallscale Abattoirs and On-Farm Slaughter in the UK (5,0 MB)
Veranstalter: Grüne Europafraktion / European Free Alliance
Am 5.6. haben sich das Europäische Parlament, der Europäische Rat und die Europäische Kommission im Rahmen der sogenannten Trilog-Verhandlungen auf die neue EU-Tierarzneimittelverordnung geeinigt, an denen ich als grüner Verhandlungsführer für das Europäische Parlament beteiligt war. Diese Verordnung wird ab Herbst 2018 in Kraft treten und eine bisherige EU-Richtlinie ersetzen.