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EU-Agrarreform

Positionspapier GAP: Nach der Abstimmung im EU-Agrarausschuss

Bzwei felderei der Abstimmung zur Reform der Europäischen Agrarpolitik (GAP) Anfang April haben sich im Agrarausschuss des Europaparlaments (EP) leider die ewig Gestrigen mit einer rückwärtsgewandten Haltung durchgesetzt. Das zeigt eine unfassbare Ignoranz gegenüber sämtlichen Wünschen der Zivilgesellschaft und Empfehlungen der Wissenschaft für eine Erneuerung der GAP.

Hier finden Sie meine ausführliche Bewertung dazu sowie einen Ausblick im

Positionspapier GAP (Gemeinsame Agrarpolitik) von Martin Häusling

sowie die Stellungnahme des EU-Umweltauschuss (ENVI).

Gemeinsame Agrarpolitik der EU nach 2020: Antragsmarathon im EP

Fundamente statt SäulenIm Juni 2018 hatte die Kommission ihren Vorschlag zur GAP nach 2020 vorgelegt. Im Europäischen Parlament herrschte dann nach Vorlage der Entwürfe der Berichterstatter extremer Zeitdruck. Wir Grüne mussten unsere Ideen in Form von über 500 Änderungsanträgen innerhalb weniger Wochen einbringen. Wir verfolgen weiterhin das Ziel, öffentliche Gelder an öffentliche Leistungen zu binden. Wir möchten nicht einzelne Output-Indikatoren messen, sondern Systeme unterstützen, die Umwelt-, Klima- und Tierschutz in den Vordergrund stellen. Zahlungen sollen über die Zeit mehr an nachhaltige best-practice-Systeme gekoppelt werden, die Knüpfung der Zahlungen an die Fläche wollen wir abschmelzen. Der ökologische Landbau wird als DAS Leitbild gesetzt.

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Zukünftig muss Risikominderung vor Versicherung und Entschädigung stehen

GewitterDie Nässe im Frühjahr 2017 und die Trockenheit im Sommer 2018 haben es nur allzu deutlich gezeigt: Landwirte sind im Zuge des Klimawandels zunehmend Risiken aufgrund extremer Wetterereignisse ausgesetzt. Diese ziehen häufig auch noch massive Pflanzengesundheitskrisen nach sich.

Die aktuelle Antwort der Politik im Sommer 2018: Entschädigungszahlungen in Millionenhöhe. Die Antwort der neuen GAP-Vorschläge darauf: sogenannte Risiko-Management-Systeme. Der Schwerpunkt liegt dabei allerdings auf der finanziellen Absicherung über Versicherungsmechanismen, statt auf der Förderung der Anpassung landwirtschaftlicher Systeme über agrarökologische Maßnahmen, die die Risiken minimieren könnten.

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Aktueller Überblick zu GAP-Verhandlungen (März 2019)

2019 03 27 GAP Briefing finalDie Arbeit der Fachausschüsse zur GAP im Europäischen Parlament neigt sich dem Ende zu.

Alle begleitenden Ausschüsse haben ihre Stellungnahmen eingebracht (REGI, DEVE, FEM und ENVI). Dass der Umweltausschuss eine besondere Position mit mehr Mitspracherechten bei seinen Stellungnahmen zum Strategieplan (1. und 2. Säule) und zu den Änderungen bei der Verordnung zu Marktordnungen einnehmen durfte, war erst nach langem Hickhack klar.

Dennoch bleibt der Agrarausschuss (AGRI) der federführende Ausschuss. Vorschläge des Umweltausschusses, die bei den Abstimmungen Anfang April nicht in den Bericht des Agrarausschuss einfließen, dürften theoretisch noch einmal bei der Plenarabstimmung eingebracht werden. Diese wird aber vor der Europawahl nicht mehr stattfinden.

Hier geht es zum Briefing und dem aktuellen Stand der GAP-Verhandlungen.

Briefing zum Verhandlungsstand der Gemeinsamen Agrarpolitik GAP

Der im Juni 2018 vorgelegt Vorschlag der EU-Kommission zur GAP wurde inzwischen von mehreren Institutionen heftig kritisiert und als Rückschritt im Vergleich zur letzten GAP-Reform bezeichnet.

GAP

Wir Grüne sind der Auffassung, dass der Vorschlag zum Strategieplan weit hinter den erforderlichen Bedürfnissen, bezüglich einer nachhaltigen Fortentwicklung der GAP, zurückfällt.

Hier finden Sie mein Briefing zum Verhandlungsstand der Gemeinsamen Agrarpolitik GAP mit einer Bewertung.

 

Vorschlag der EU-Kommission zur GAP stark verbesserungswürdig

WieseDie Vorschläge der Europäischen Kommission (KOM) zur Novelle der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP), zum Strategieplan zur GAP (siehe Dokument I und II), zur gemeinsamen Marktorganisation und zur Finanzierung der GAP (siehe Dokument I und II) liegen seit Juni 2018 vor. Künftig sollen die Maßnahmen für die Entwicklung der ländlichen Räume und die Maßnahmen für Direktzahlungen zusammenfließen. Das ist problematisch, da es nach den Vorstellungen der KOM möglich sein soll, die Gelder für die Entwicklung der ländlichen Räume zugunsten der Direktzahlungen der Betriebe extrem einzukürzen. Darüber hinaus verwenden viele Mitgliedsländer die Mittel zur Entwicklung der ländlichen Räume zusammen mit Mitteln andere Strukturförderungen. Das soll künftig nach Ansicht der Kommission nicht mehr möglich sein.

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