Grüne Europagruppe Grüne EFA

Welthandel und Welternährung

Kein Handel mit Menschenrechtsverächtern und Diktatoren!

MercosurTrotz der Wahl des international extrem umstrittenen und menschenverachtend agierenden Ex-Militärs Jair Bolsonaro zum künftigen brasilianischen Präsidenten, will die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström das geplante Handelsabkommen der EU mit vier südamerikanischen Staaten (Mercosur) zügig abschließen, und zwar noch vor den Europawahlen im kommenden Mai.

In einem Brief an die Kommission habe ich zusammen mit unserem wirtschafts- und finanzpolitischen Sprecher der Fraktion, Sven Giegold, gefordert, die Verhandlungen unverzüglich zu beenden. Der neue Präsident Jair Bolsonaro, der sein Amt am 1. Januar antreten wird, ist eine Kampfansage an das Pariser Klimaschutzabkommen, an internationale Umweltstandards und die Rechte indigener Völker. Er stuft die Landlosenbewegung MST als terroristische Vereinigung ein und versucht schon jetzt, das Recht auf Meinungsfreiheit zu untergraben.

Mehr Nachzulesen in der Pressemitteilung 29.11.2018. Und hier weitere Infos zum MERCOSUR-Abkommen und ein Artikel der Deutschen Welle zu Jair Bolsonaro.

Handelsabkommen auf der Zielgeraden - Ohne Sinn und Verstand und ohne Beteiligung der Öffentlichkeit

MercosurUnd täglich grüßt das Murmeltier: Anfang September kamen die Chefunterhändlerinnen und Chefunterhändler erneut in Montevideo (Uruguay) zusammen, um einen möglichen Abschluss des EU-Mercosur-Abkommens weiter voran zu treiben. Es ist nun schon die 35. Handelsrunde, und noch immer dreht sich alles um den Export von Autos und Milchprodukten aus Europa in den Mercosur-Raum oder um die Einfuhren von Rindfleisch nach Europa sowie den Schutz von geographischen Angaben auf Lebensmitteln. Viele technische Fragen sind noch offen, beispielsweise wie sich die 99.000 Tonnen umfassende Rindfleischquote auf Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay aufteilt.

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Bericht vom 19.04.18: Die deutsche Fleischindustrie vernichtet die Wälder Südamerikas: Wo bleibt die Verantwortung der Supermarktketten und Händler?

„Wäre „Entwaldung“ ein Land, wäre es der drittgrößte Emittent – gleich nach den USA und China“ –  wie die deutsche Fleischindustrie die Wälder Südamerikas vernichtet und was dagegen getan werden muss

A180419 pic diskussionm 19. April 2018 diskutierten Vertreter*innen der Industrie, Wissenschaft, Politik und NGO’s in Berlin wie die Abholzung von nativen Wäldern in Lateinamerika durch den Soja-Anbau gestoppt werden kann und muss. 

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Bericht zur Lunchdebate in Brüssel - Give peas a chance ...

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Am 9. Oktober hat Martin Häusling zusammen mit Friends of the Earth Europe zu einer Podiumsdiskussion eingeladen.

Unter dem Titel “Give peas a chance” (Gib Erbsen eine Chance - Wie können europäische Hülsenfrüchte (Leguminosen) den Klimawandel in der Landwirtschaft bremsen und zugleich die Einnahmen der Landwirte verbessern?), haben verschiedene Akteure die globalen Folgen der Produktion von Proteinpflanzen kritisch diskutiert.

Konsens war, dass die heimische Eiweißpflanzenproduktion endlich vorangebracht werden muss.

Die Kommissionsvertreterin, Silke Boger, betonte, dass die Kommission an einen Proteinbericht mit Empfehlungen zur Stärkung des Eiweißpflanzenanbaus arbeitet.

Über Modellprojekte in insgesamt sieben EU-Mitgliedsländern soll die Forschung und Entwicklung verstärkt werden (Frankreich, Österreich, Rumänien. Italien, die Niederlande, Deutschland und Dänemark).20181009 124234 2

Auch Zukünftig solle über verschiedene Anknüpfungspunkte, wie über die ländliche Entwicklung (Forschung oder Wissensvermittlung) die Weiterentwicklung des Eisweißpflanzenanbaus vorangebracht werden.

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Konferenz im Europäischen Parlament „Eine Gemeinsame Agrarpolitik für Kleinlandwirte und Bürger“

180523 via cap Letzte Woche habe ich zusammen mit La Via Campesina, der Vertretung der Kleinbauern in Europa sowie dem Abgeordneten Eric Andrieu, S&D aus Frankreich und Lidia Senra, Abgeordnete der GUE (Linken) aus Spanien zu einer Konferenz zur Zukunft der GAP geladen. Die Resonanz war groß. Insgesamt haben ca. 200 Bäuerinnen und Bauern aus Deutschland, Österreich, Frankreich, Italien, Spanien und Portugal sowie interessiertes Fachpublikum die Debatteverfolgt.

Der Appellder Kleinbauern war deutlich. Es muss etwas getan werden, damit die Diversität in der Landwirtschaftnicht weiter verloren geht. Die Europäische Kommission könne jetzt die Weichen hierfür stellen und Kriterien zur Erhaltung von Biodiversität definieren, die Produktion von qualitativ hochwertigen Produkten ausreichend honorieren.

Weitere Information:

Programm

Videoaufzeichnung der Konferenz (Auswahl der Sprache möglich)

 

Slowfood-Interview zu den Mercosur-Verhandlungen

Slow Food DeutschlandSlow Food Deutschland Freihandelsabkommen: Vier Fragen an Martin Häusling (MEP) zu den Mercosur-Verhandlungen

14.3.2018 – Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Fraktion Die Grünen/EFA im Europaparlament, kritisiert die nach Art von Geheimverhandlungen zwischen den südamerikanischen Merscosur-Staaten und der EU geführten Gespräche über ein Freihandelsabkommen als "skandalöses Mysterium". Der paraguayanische Außenminister spreche öffentlich von einem baldigen Abschluss der Verhandlungen, die europäische Öffentlichkeit wisse von nichts. Slow Food Deutschland hat ihn zu dem neuen Abkommen befragt.

Slow Food Deutschland: Um welche Art des Freihandelsabkommens handelt es sich bei Mercosur? Ist es in Hinsicht auf Fragen des Verbraucherschutzes und dem Lebensmittelbereich mit Abkommen wie TTIP und CETA vergleichbar?

sojawahnMartin Häusling: EU-Mercosur wäre der größte Deal, den die EU je abgeschlossen hat. Die Mercosur-Länder exportieren 6 mal so viel wie Kanada. Insofern hat das MercosurAbkommen einen viel größeren Umfang als zum Beispiel Ceta. Hinsichtlich des Verbraucherschutzes sind – genau wie bei Ceta – die sogenannten nichttarifären Handelshemmnisse der Knackpunkt. Dazu gehören Normen und Standards im Bereich Gesundheits-, Verbraucher- und Umweltschutz, beispielsweise ein Importverbot von hormonbelastetem Fleisch oder die Kennzeichnung von gentechnisch veränderten Lebensmitteln. Genau diese nichttarifären Handelshemmnisse haben die WTO-Verhandlungen immer wieder scheitern lassen.

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