Neue Gentechnik bei Pflanzen: Position des EU-Parlaments ist nun besiegelt

24.04.2024

Das Europäische Parlament hat heute seine Position zur Neuen Gentechnik (NGTs) mit einer finalen Abstimmung besiegelt. Damit übergibt sie diese Position an das zukünftige Verhandlungsteam, das diese in der nächsten Legislatur als Grundlage für die finale Positionsfindung mit der EU-Kommission und dem Rat für eine Neuregelung der Nutzung der Neuen Gentechnik bei Pflanzen nutzen wird. Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen und Mitglied im Umwelt- und Gesundheitsausschuss des EU-Parlaments, war der grüne Verhandlungsführer zur Neuen Gentechnik:

„Hiermit haben wir die Parlamentsposition zur Neuen Gentechnik niet- und nagelfest gemacht. Wer auch immer in Zukunft die Verhandlungen weiterführen wird, wird sich an der heute abgestimmten Position orientieren müssen. Hinter den heute eingetüteten Positionen kann und darf dann nicht zurückgefallen werden.

Die vorliegende Position ist so schlecht, dass wir Grüne, die Linken sowie ein Großteil der Sozialisten dagegen gestimmt haben. Die aktuelle EU-Gentechnikgesetzgebung, die auf dem Vorsorgeprinzip beruht, ist gut - die Neuregulierung, wie sie das EU-Parlament, basierend auf dem Vorschlag der EU-Kommission, mehrheitlich anstrebt, ist von wissenschaftlich-unfundierten Partikularinteressen sowie falschen Versprechungen und Hoffnungen getrieben und muss aus grüner Sicht verhindert werden.

Besonders heikel ist, dass die Position vorsieht, Saatgut und Pflanzen, die mit neuer Gentechnik wie Crispr Cas erzeugt wurden mit denen aus herkömmlicher Züchtung gleichzusetzen und in Folge dessen die Risikoprüfungen für diese neuartigen Pflanzen vollständig entfallen sollen. Sollte dieses tatsächlich eines Tages erlaubt sein, so wäre das wie ein Roulette-Spiel mit der Natur: wie sich die gentechnisch-manipulierten Pflanzen in der freien Umwelt verhalten bliebe dann völlig ungeprüft und sie würden im blinden Vertrauen darauf, dass schon alles gut gehen wird, freigegeben.

Auch die Auswirkungen, die die vorgesehene Neuregulierung auf die konventionelle Pflanzenzüchtung und die Artenvielfalt der Kulturpflanzen hätte, werden sehenden Auges ausgeblendet: auch wenn sich das Europaparlament dafür ausspricht, dass NGT-Pflanzen nicht patentiert werden sollen, so bleibt das nicht mehr als Wunschdenken, schließlich liegt die dafür nötige Änderung des Europäischen Patentübereinkommens außerhalb der Zuständigkeit der EU.

Befürworter:innen der Deregulierung der Neuen Gentechnik argumentieren damit, dass wir die Neue Gentechnik brauchen um in Zeiten der Erderwärmung und des Artenschwundes nennenswerte Erträge an Lebensmitteln zu erzeugen, vorgeblich mit weniger Pestiziden. Das sehe ich komplett anders: gentechnisch verändertes Saatgut wird die Welt nicht vor dem Hungern retten und nicht zum Erhalt der Artenvielfalt beitragen. Wenn wir der Welt wirklich etwas Gutes tun wollen, dann müssen wir vermehrt umstellen auf agrarökologische Landbewirtschaftung mit vielfältigem, lokal weiterentwickeltem und angepasstem Saatgut und ohne den Einsatz chemisch-synthetischer Pestizide.

Trotz des enormen Drucks von Seiten der Konservativen, Liberalen und Rechtskonservativen im EU-Parlament ist es uns gelungen, einige entscheidende Verbesserungen bei der Parlamentsposition zu erzielen. Zumindest spricht sich das Parlament so für die Kennzeichnung von Saatgut, Pflanzen und Erzeugnissen aus, die mit den Verfahren der Neuen Gentechnik erzeugt worden sind. Und es besteht auf der Rückverfolgbarkeit von diesem gentechnisch veränderten Pflanzenmaterial. Auf diesen Punktgewinnen müssen wir in der nächsten Legislatur aufbauen.

Bis die Verhandlungen in der nächsten Legislatur weiter gehen, müssen wir alles dransetzen, dass die Technikgläubigen aufwachen und zur Vernunft kommen. Roulette spielen mit unserer Ernährungssouveränität, Artenvielfalt und Gesundheit darf nicht Wirklichkeit werden.“

Hintergrund:

Das EU-Parlament hat seine Position zur Neuen Gentechnik am 7. Februar 2024 ermittelt. Vorausgegangen war ein höchst fragwürdiges Verfahren - vorangetrieben von der konservativen EVP wurde in nur wenigen Wochen auf die Abstimmung hingewirkt, ausreichende Beschäftigung mit der Materie und Austausch zwischen den politischen Fraktionen blieben dabei auf der Strecke. Kritische Stimmen zum Kommissionsvorschlag wurden nicht ausreichend berücksichtigt - weder zur Verletzung des Vorsorgeprinzips, noch die mangelnde Risikobewertung oder die fehlenden Untersuchungen zu den Auswirkungen auf Biodiversität und Umwelt. Die zwei Berichte der französischen Lebensmittelsicherheitsbehörde ANSES wurden ebenso wenig berücksichtigt bei der Positionsfindung im EP wie das Gutachten des Bundesamtes für Naturschutz BfN.

Intention der Deregulierungsbefürworter:innen ist es, die Neue Gentechnik möglichst schnell und umfassend aus der jetzigen EU-Gentechnikgesetzgebung auszunehmen. Auch die spanische und belgische Ratspräsidentschaft hatten dieses Ziel brachial verfolgt, scheiterten jedoch an der Positionsfindung im Rat.

Voraussichtlich werden die Verhandlungen an dem Gesetzesvorschlag jetzt erst gegen Ende 2025 weitergehen. Mit einem neugewählten EU-Parlament und neu zusammengestellter EU-Kommission.

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dlf-Interview zu Bauernprotesten

Interview in Textform hier

Rede zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) (Plenarsitzung 7.2.24)

Rede zur Neuen Gentechnik (Plenarsitzung 6.2.24)

Viel erreicht, noch mehr zu tun!

SWR Tagesgespräch: Artensterben mindestens so schlimm wie Klimawandel

Tagesgespräch mit Martin Häusling (Grüne): Artensterben mindestens so schlimm wie Klimawandel
aus der Sendung vom Fr., 27.10.2023 18:05 Uhr, SWR2 Aktuell, SWR2 , Jenny Beyen

https://www.swr.de/swr2/leben-und-gesellschaft/martin-haeusling-gruene-artensterben-mindestens-so-schlimm-wie-klimawandel-100.html

ARD Weltspiegel: Die Zockerei mit Getreidepreisen

Weltweit: Die Zockerei mit Getreidepreisen | WDR für Das Erste

An der Hauptstraße nach Nouakchott sitzt sie und siebt Weizen aus dem Sand – jeden Tag. Was hier liegt, weht der Wind von den LKW. Fatimetou ist eine von vielen Frauen, die so ihren Unterhalt bestreiten. In einem Land, in dem Lebensmittelkosten den Großteil des Einkommens ausmachen, ist jedes Weizenkorn wertvoll. Auch Fatimetou merkt, dass alles plötzlich mehr kostet. Warum aber und wer dahinter steckt, das wisse sie nicht, sagt sie.

Mauretanien ist abhängig von Getreide aus dem Ausland. Wenn die Lieferungen ausbleiben, dann steigt der Preis. Aber das ist nur ein Teil des Problems. Denn eigentlich wird weltweit genug Weizen produziert. Doch der Rohstoff ist zum Spekulationsobjekt geworden.
Getreide – ein Spekulationsgeschäft

Paris. Hier sitzt die wichtigste Handelsbörse für Weizen in Europa: Euronext. Neben der Rohstoffbörse in Chicago die weltweit größte und wichtigste. Ein Teil der Ernte wird hier gehandelt: Dabei sichern Getreidehändler ihre millionenschweren Weizen-Lieferungen mit Termingeschäften ab, sogenannten Futures.

Lange vor der Ernte verkaufen Landwirte ihre Ware und garantieren die Lieferung einer bestimmten Menge. Händler kaufen für einen fixen Preis und übernehmen so das Risiko einer schlechten Ernte. Steigt der Preis in der Zeit bis zum Fälligkeitstermin, profitiert der Investor. Sinkt er, erhalten die Landwirte dennoch den vereinbarten Preis – eine Art Versicherung. Und normalerweise ein Win-Win-Geschäft für alle Seiten. In Krisenzeiten aber setzen Investoren und Spekulanten auf stark steigende Kurse und treiben mit Milliardensummen den Preis in Rekordhöhen.

Zu diesem Ergebnis kommt die Investigativ-Journalistin Margot Gibbs. Mit einem internationalen Team hat sie Daten analysiert, um zu verstehen, warum sich der Weizenpreis bei Kriegsbeginn innerhalb weniger Wochen verdoppelte. Offenbar pumpten Investoren große Mengen Geld in den Markt. Aber wer? Die meisten Käufer blieben anonym. Lediglich für zwei börsengehandelte Fonds, sogenannte ETFs, konnte Gibbs‘ Team massive Investitionen nachweisen.

"Wir haben herausgefunden, dass die beiden größten Agrar-ETFs in den ersten vier Monaten 2022 für 1,2 Mrd. Dollar Weizen-Futures gekauft haben – verglichen mit 197 Millionen für das gesamte Jahr 2021. Das war sehr auffällig", erzählt die Investigativ-Journalistin. Dass innerhalb kürzester Zeit viel Geld in die Märkte fließt, ließ sich zuvor bereits bei der Finanzkrise und der Schuldenkrise beobachten. Das Problem: Danach sank der Preis nie wieder ganz auf Vor-Krisen-Niveau. Mit drastischen Folgen für die betroffenen Länder. Im Sommer 2022 verschärfte sich die Lage in Mauretanien dramatisch.
Eingriff zwingend notwendig

Mamadou Sall ist verantwortlich für die Lebensmittel-Beschaffung beim World Food Programme. Hunderttausende sind vom Hunger bedroht. Hier gibt es Probleme mit dem Nachschub. Aber nicht, weil der Weizen fehlt, sondern das Geld. Die Auswirkungen von Krieg und überhöhten Weltmarktpreisen – so sehen sie aus: "Die größte Herausforderung ist, dass wir mit den Spenden, die wir bekommen, immer weniger Hilfsgüter einkaufen können. Für das Geld, mit dem wir früher 100 Tonnen Weizen bezahlen konnten, bekommen wir bei den derzeitigen Preisen nur noch fünfzig Tonnen. Und die Auswirkungen für die Hilfsbedürftigen sind massiv."

Um genau solche Fehlentwicklungen künftig zu verhindern, gab es bereits nach der letzten Ernährungskrise 2011 Rufe nach staatlicher Regulierung. "Eine ganze Reihe von Leuten hat sich zu Wort gemeldet, einige sogar aus der Branche und sagten: Dieser Markt ist kaputt. Er folgt kaum noch den Grundsätzen von Angebot und Nachfrage. Er ist eine reine Wettbude", sagt Margot Gibbs. Doch sämtliche Regulierungsversuche verliefen weitgehend im Sande.

Im Haushaltsausschuss des EU-Parlamentes saß auch damals schon Martin Häusling. Er kann sich noch gut an die Debatten der vergangenen Jahre erinnern. Die Diskussion war am gleichen Punkt wie heute. Für den gelernten Bio-Landwirt sind deshalb auch die Forderungen noch die gleichen wie damals. "Wir müssen als erstes eine Spekulations-Bremse einziehen, wenn wir merken, da wird offensichtlich darauf spekuliert, dass der Preis steigt. Da muss die Politik eingreifen können und den Preis müssen wir dämpfen."
Große Konzerne mit zu viel Macht

Doch das Problem reicht tiefer. Ein Grund für die Einladung zur Spekulation in Krisenzeiten liegt in der globalen Marktkonzentration: Fünf internationale Agrarkonzerne teilen sich untereinander drei Viertel des Welthandels an Agrarrohstoffen. Es sind die sogenannten ABCD-Konzerne: Archer Daniels Midland, Bunge, Cargill und Louis Dreyfus. Zusammen mit dem chinesischen Agrargigant Cofco bilden sie die "Big Five", die Großen Fünf. Wie viele Millionen Tonnen Weizen in ihren Lagern wartet, ist Geschäftsgeheimnis. Zu einer Veröffentlichung sind sie nicht verpflichtet. Eine Einladung für Spekulanten.

"Ja, wir müssen uns überlegen, wie wir die Macht sozusagen von diesen großen Konzernen auch ein Stück weit eindämmen. Dass wir sehen, dass die nicht das ganze Geschäft übernehmen, sondern dass wir zum Beispiel auch dafür sorgen, größere Reserven in staatlicher Hand zu haben", sagt Martin Häusling.

Passiert nichts, dann bleibt der lebenswichtige Rohstoff Weizen Spekulationsobjekt und Druckmittel im politischen Poker: Nach dem Getreideabkommen zwischen Russland und der Ukraine fiel der Weizenpreis. Doch in wenigen Tagen läuft das Abkommen aus. "Die Gefahr ist, wenn das Getreideabkommen nicht verlängert wird, dann stehen wir tatsächlich wieder vor der Frage: Wie kommt das ukrainische Getreide auf die Märkte? Und dazu haben wir noch das Problem, dass irgendeine Handelsroute geschlossen ist, die Spekulationen anfangen und der Getreidepreise durch die Decke geht", erklärt Häusling weiter.

Doch selbst wenn weiterhin ukrainische Weizenschiffe ablegen können, die nächste globale Krise wird kommen – ob Krieg, Naturkatastrophen, Epidemien – und mit ihr die Spekulation.

Autor:innen: Tatjana Mischke / Martin Herzog

Stand: 05.03.2023 19:12 Uhr