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EU-Umweltpolitik

Position zum Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen Nichteinhaltung EU-Nitratrichtlinie und Wasserrahmenrichtlinie

Am Freitag, 23.3.2019 wurde bekannt, dass EU-Kommissar Karmenu Vella die neuen Vorschläge Deutschland zu einer verschärften Düngeverordnung ablehnt. Begründung: einzelne Passagen seien immer noch „nicht ehrgeizig genug“, zudem solle die Verordnung früher in Kraft treten als von Deutschland geplant. Tatsächlich schwelt der Rechtsstreit zwischen der EU und Deutschland über die Nitratbelastung des Grundwassers allerdings schon seit mehr als 15 Jahren. Verschleppt haben ihn sämtliche CDU/CSU-Agrarminister der letzten 15 Jahre - und ein Ende ist nicht abzusehen...

Das komplette Positionspapier finden Sie hier.

Briefing zu EU-Plastik-Strategie (aktualisiert 24.10.18)

Mit unserem achtlosen Umgang mit Plastik haben wir uns in eine Situation hineinmanövriert, die einem Experiment mit ungewissem Ausgang gleicht. Klar ist, das Problem der ausufernden Plastikflut muss dringend gelöst werden.

plastic bagsAktuell wird dazu im Rahmen der EU-Plastikstrategie der Vorschlag der Europäischen Kommission ‚zur Verringerung der Auswirkungen bestimmter Kunststoffprodukte auf die Umwelt‘ bearbeitet.

Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments hat sich am 10.10.2018 in seiner Abstimmung dazu positioniert.

Mit diesem Plastik-Briefing möchte ich Ihnen einen Überblick über die aktuellen Herausforderungen geben sowie die entsprechenden EU-Lösungsansätze und grüne Position dazu vorstellen.

No Planet Plastic!

PlastikmuellZurzeit hören wir häufig, dass wir bald mehr Plastik als Fische in unseren Meeren haben werden. Wenn wir unseren Plastikverbrauch nicht drastisch reduzieren, droht uns diese ökologische Katastrophe tatsächlich. Die Wiederverwendung und das Recycling von Plastik sind sehr gering. Weniger als 30 Prozent unseres Plastikabfalls werden recycelt und von dieser kleinen Menge wandert noch immer ein beträchtlicher Teil in Länder außerhalb der EU, mit geringeren Umweltstandards. Über ein Drittel unserer Plastikabfälle landet auf Müllhalden oder wird verbrannt. Viel zu viel Plastikmüll landet in der Umwelt – sei es in den Meeren oder auch im Boden.

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Plastik - Einsatz europaweit sinnvoll regulieren

PlasticMit unserem achtlosen Umgang mit Plastik in allen Alltagsbereichen haben wir uns in eine Situation hineinmanövriert, die einem Experiment mit ungewissem Ausgang gleicht. Klar ist, das Problem der ausufernden Plastikflut muss dringend gelöst werden.

Aktuell wird dazu im Rahmen der EU-Plastikstrategie der Vorschlag der Europäischen Kommission zur Verringerung der Auswirkungen bestimmter Kunststoffprodukte auf die Umwelt bearbeitet. Informationen dazu und zu Plastik im Allgemeinen finden sich in meinem Briefing.

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Ambitionierter Wasserschutz ist gefragt - Die WRRL darf nicht aufgeweicht werden

See im WaldDie Europäische Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) gilt als zentrales Instrument für die nachhaltige Nutzung der Oberflächengewässer und des Grundwassers in der EU. Ihr ursprüngliches Ziel war der "Gute Zustand der Gewässer" bis zum Jahr 2015. Dieses wurde nicht erreicht, die EU-Länder bekamen Aufschub bis 2027. Als ob dieser Aufschub nicht schon schlimm genug wäre für die Natur und uns. Großwasserverbraucher und verschiedene Lobby-Vertreter fordern zunehmend eine Änderung der Richtlinie, da sie – leider berechtigterweise – befürchten, dass das Ziel "guter Zustand bis 2027" nicht einhaltbar ist.

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Dinos würden rot werden - Klimaskeptiker als Berichterstatter zur EU-Klimapolitik

DinosaurierDie Ignoranz beim Klimawandel greift um sich. Im Agrarausschuss des EU-Parlaments wurde ein Klimawandel-Leugner zum Berichterstatter der Stellungnahme des LIFE-Programms ernannt, einem EU-finanzierten Programm zur Förderung von Umwelt-, Naturschutz- und Klimaprojekten. Wie kann es passieren, fragt man sich, dass die Vergabe der Stellungnahme des Agrarausschusses zur Klimapolitik mit John Stuart Agnew (UKIP) an einen Abgeordneten ging, dessen faktenfreie Auffassung zum Klimawandel seit Jahren allseits bekannt ist?

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