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EU-Umweltpolitik

Gastbeitrag in der Frankfurter Rundschau: Populismus kontra ökologische Vernunft!

photo 2023 06 12 13 58 04Um das Nature Restoration Law zu Fall zu bringen, ein zentrales Gesetz zum Schutz der biologischen Vielfalt auf EU-Ebene, beschwören die Konservativen im EU-Parlament eine Gespensterdebatte herauf - mit falschen Behauptungen, die wissenschaftliche Erkenntnisse leugnen und politische Verantwortung mit Füßen treten.

Mein Gastbeitrag dazu in der Frankfurter Rundschau: https://www.fr.de/meinung/gesetz-zur-wiederherstellung-der-natur-populismus-kontra-oekologische-vernunft-92339394.html

Einordung Gesetz zur Wiederherstellung der Natur

UnbenanntEinordung Gesetz zur Wiederherstellung der Natur

Die Diskrepanzen zwischen Konservativen und Grünen werden aktuell bei wichtigen EU-Gesetzgebungsverfahren im Agrar- und Umweltbereich wieder mal mehr als deutlich. Obwohl sich die Konservativen als Bauernversteher inszenieren, verhindern sie gerade ein Gesetz, dass deren langfristige Bewirtschaftungsgrundlagen und unsere Ökosysteme schützen soll:

Bei den Verhandlungen zum Gesetz zur Wiederherstellung der Natur haben sich die Konservativen in zwei Parlamentsausschüssen (Landwirtschaft und Fischerei) gegen die weitere Ausarbeitung dieses wichtigen Gesetzesvorschlages ausgesprochen. Für die Abstimmung im entscheidenden federführenden Umweltausschuss, die am nächsten Donnerstag (15.6.) stattfinden wird, haben sie angekündigt, das selbe zu tun. Bekommen die Konservativen ausreichend liberale und rechtskonservative Kolleginnen und Kollegen auf ihre Seite, wäre das Gesetz damit gekippt. Zumindest auf Seiten des Parlaments, EU-Kommission und Rat würden alleine weiter verhandeln.

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Konferenz zu Landwirtschaft & Klimakrise: WASSER – ein knappes Gut?

Landwirtschaft & Klimakrise: WASSER – ein knappes Gut?

Freitag, 10. März 2023, VKU-Forum, Invalidenstraße 91, 10115 Berlin - und Online

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Martin Häusling, Mitglied im Europäischen Parlament, lädt ein zu einer Konferenz zu Klimakrise & Wasserverfügbarkeit.

Die Dringlichkeit dieses Themas ist zwar im Sommer 2022 schon aufgeflackert, aber bei Weitem noch nicht ausreichend im Bewusstsein von Entscheidungsträgern und Praktikern angekommen. Was macht die Klimakrise mit unseren Wasserressourcen? Wie nachhaltig ist das Wassermanagement in der Landwirtschaft? Wie bekommen wir das knappe Wasser dahin, wo wir es brauchen? Ist unser landwirtschaftliches Wasser-Management klimaangepasst? Welche Möglichkeiten gibt es, Wasser in der Fläche und in den Böden zu halten?

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Ohne Wasser kein Leben! Fokus auf unser wichtigstes Lebensmittel.

Studienvorstellung und Diskussion fand am 10. März statt Titel wasser

Studie finden Sie hier und zum Video der aufgezeichneten Podiumsdiskussion finden sie hier

 

Wasser ist Leben.

Durch unseren leichtfertigen Umgang mit Schadstoffen, die in unser Wasser gelangen, setzen wir zunehmend unsere Lebensgrundlagen aufs Spiel - hervorragenden Instrumenten wie der Wasserrahmenrichtlinie zum Trotz.

In der Studienvorstellung und Diskussion richten wir den Fokus auf stoffliche Einträge ins Wasser und erörtern, woran es liegt, dass sich die Mehrzahl der Oberflächengewässer Europas in einem schlechten Zustand befinden.  Und wir wollen konstruktiv anregen, wie es besser gehen kann – ja, besser gehen muss, denn: ohne Wasser kein Leben.

Impulse von:

Martin Häusling Mitglied des Europäischen Parlaments: ‚Trinkwasser opfern für Ertragsmaximierung – das geht anders!‘

Sebastian Schönauer Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland - BUND: ‚Arzneimittelrückstände im Wasserkreislauf‘

Ilka Dege Agrar- und Naturschutzexpertin: ‚Warum Deutschland Gefahr läuft, die Einhaltung der EU-Nitratrichtlinie weiterhin zu verfehlen‘

Dr. Arnt Baer und Ulrich PeterwiSharePic Wasser03tz Gelsenwasser: ‚Perspektive der Wasserwirtschaft‘

Moderation: Dr. Andrea Beste Büro für Bodenschutz und Ökologische Agrarkultur

Position zum Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen Nichteinhaltung EU-Nitratrichtlinie und Wasserrahmenrichtlinie

Am Freitag, 23.3.2019 wurde bekannt, dass EU-Kommissar Karmenu Vella die neuen Vorschläge Deutschland zu einer verschärften Düngeverordnung ablehnt. Begründung: einzelne Passagen seien immer noch „nicht ehrgeizig genug“, zudem solle die Verordnung früher in Kraft treten als von Deutschland geplant. Tatsächlich schwelt der Rechtsstreit zwischen der EU und Deutschland über die Nitratbelastung des Grundwassers allerdings schon seit mehr als 15 Jahren. Verschleppt haben ihn sämtliche CDU/CSU-Agrarminister der letzten 15 Jahre - und ein Ende ist nicht abzusehen...

Das komplette Positionspapier finden Sie hier.

Plastik - Einsatz europaweit sinnvoll regulieren

PlasticMit unserem achtlosen Umgang mit Plastik in allen Alltagsbereichen haben wir uns in eine Situation hineinmanövriert, die einem Experiment mit ungewissem Ausgang gleicht. Klar ist, das Problem der ausufernden Plastikflut muss dringend gelöst werden.

Aktuell wird dazu im Rahmen der EU-Plastikstrategie der Vorschlag der Europäischen Kommission zur Verringerung der Auswirkungen bestimmter Kunststoffprodukte auf die Umwelt bearbeitet. Informationen dazu und zu Plastik im Allgemeinen finden sich in meinem Briefing.

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