Agro-Gentechnik

Online-Diskussion: NGTs – Was steht bei der Kennzeichnung und Rückverfolgbarkeit auf dem Spiel?

English & French version below

Die Aufzeichnung der Veranstaltung finden Sie hier / Recording of the online event here

Datum: 8. April 2025
Uhrzeit: 12:30 – 14:00 Uhr

Die Präsentationen der Referent*innen finden Sie hier/ Presentations of the speakers are accessible here:

• Georg Buchholz, Anwalt für Umweltrecht: Welche Kosten entstehen ohne Kennzeichnung und Rückverfolgbarkeit?
• Kerstin Erbe, Geschäftsführerin dm-drogerie Markt, Deutschland
• Wolfgang Ahammer, Geschäftsführer 'Oils for Life', Österreich

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Faktensammlung Neue Gentechnik

Der rechtliche Rahmen für die Nutzung der Agro-Gentechnik wird auf EU-Ebene gesteckt. Die maßgeblichen Rechtsgrundlagen sind die EU-Freisetzungsrichtlinie – in Deutschland umgesetzt durch das Gentechnikgesetz – sowie die EU-Verordnungen über gentechnisch veränderte Lebensmittel und Futtermittel sowie über die Rückverfolgbarkeit und Kennzeichnung von GVO.

Im Mittelpunkt des EU-Gentechnikrechts stehen die Vorsorge für Gesundheit und Umwelt sowie die Wahlfreiheit von Wirtschaftsunternehmen und Verbrauchern. Deshalb schreibt die EU vor, dass gentechnisch veränderte Organismen (GVO) nur dann auf den Markt kommen dürfen, wenn sie dafür zugelassen wurden. Dies gilt für Saatgut für den Anbau ebenso wie für GVO, die importiert werden, um Futter- und Lebensmittel daraus herzustellen. Zugelassen wird ein GVO nur, wenn er nachweislich sicher ist und Anbau, Verarbeitung und Verzehr keinen Schaden für die Gesundheit von Menschen und Tieren oder für die Umwelt verursachen können. Um die Wahlfreiheit sicherzustellen, müssen Lebensmittel, die GVO enthalten, gekennzeichnet werden. Koexistenzregeln sollen sicherstellen, dass die ökologische und die gentechnikfreie konventionelle Landwirtschaft weiterhin ohne Beeinträchtigungen bestehen können. Zu diesen Regeln gehört auch, dass Freisetzungsversuche mit gentechnisch veränderten Pflanzen an ein EU-weites Register gemeldet werden müssen.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat im Juli 2018 entschieden, dass auch neue gentechnische Methoden wie Crispr/Cas als gentechnische Verfahren im Sinne der Freisetzungsrichtlinie gelten. Mit diesen Methoden hergestellte gentechnisch veränderte Organismen müssen also das darin vorgeschriebene Zulassungsverfahren durchlaufen und entsprechend gekennzeichnet werden.

Die Faktensammlung Neue Gentechnik (Update 2025) gibt einen Überblick über den aktuellen Stand der Verhandlungen zur Neu- bzw. Deregulierung der Neuen Gentechnik auf EU-Ebene, sowie wissenschaftliche Hintergründe zur Technologie und Einordnungen zu den verschiedenen Argumenten in der Diskussion um Anwendung und Regulierung von NGT.

Link zur Faktensammlung

Link to the facts collection in English (automatic translation based on DeepL Pro)

Roundtable & Rechtsgutachten: "Freier Zugang zu Saatgut - für ein krisensicheres Ernährungssystem. Warum eine Reform des Saatgutpatentrechts entscheidend ist"

Die Aufzeichnung der Veranstaltung finden Sie hier. 

You can access the recording of the event here.

09. Dezember 2024
14.30 Uhr - 16 Uhr

Züchter, die in Europa neue Pflanzensorten schaffen, sehen sich heute mit einer immer komplexeren Landschaft von sich überschneidenden Patenten und Sortenschutzrechten konfrontiert. Kritiker der zunehmenden Patentpraxis befürchten, dass die von der Europäischen Kommission vorgeschlagene Liberalisierung der EU-Gesetzgebung für gentechnisch veränderte Pflanzen, insbesondere für neue Gentechnik wie CRISPR/Cas (NGT-Pflanzen), zu einer weiteren Zunahme von Patenten im Bereich der Lebens- und Futtermittelpflanzen führen könnte. Mit negativen Folgen für kleine und mittlere Züchtungsbetriebe, Landwirte und die Artenvielfalt.

Im Rahmen der Veranstaltung wurde eine neue Rechtsstudie vorgestellt, die verschiedene rechtlich zulässige Wege zur Änderung des EU-Patentrechts und der damit verbundenen Verträge, insbesondere des Europäischen Patentübereinkommens, skizziert, um Pflanzen, Pflanzensorten und deren Saatgut sowie genetische Ressourcen vom Patentschutz auszuschließen. 

Das Gutachten können Sie hier herunterladen:

• Hier können Sie das Gutachten in Deutscher Sprache herunterladen.
• Here you can download the English version of the legal study.

Außerdem finden Sie hier automatisch übersetzte Versionen des Gutachten auf Französisch und Polnisch. Für die Korrektheit der Übersetzungen übernehmen wir keine Haftung. Für Zitate aus den offiziellen Dokumenten, beziehen Sie sich bitte ausschließlich auf die Deutsche und Englische Version.

• Version française du rapport
• Polska wersja raportu

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Kurzbriefing: Neue Gentechnik (NGT) bei Pflanzen

Dieses Kurzbriefing passt in jede Hosentasche und informiert über die aktuelle Positionsfindung in Brüssel und den Mitgliedsländern zur Neuregulierung der Neuen Gentechnik: Worum geht es? Was ist die Position des EU-Parlaments? Was wollen die Mitgliedsländer? Und was ist unsere Grüne Bewertung? 

Briefing vor ENVI-Abstimmung: Stand der Dinge bzgl. Deregulierung Neuer genomischer Techniken (NGTs)

Am 24.01.24 wird im Umwelt- und Gesundheitsausschuss des Europäischen Parlaments (ENVI) die Position dieses Ausschusses zu Neuer Gentechnik in der Landwirtschaft – als Neue genomische Techniken (NGTs) bezeichnet – abgestimmt.

Der zur Abstimmung stehende Text der EVP-Berichterstatterin ist hoch problematisch. Er wird, so wie vorgelegt, keine Nachverfolgbarkeit, keine Kennzeichnung und keine Risikoprüfung beinhalten und das Problem der Patente ist aus unserer Sicht nicht gelöst. Insofern wird der Text, wenn er denn so angenommen wird, im Biobereich und für die gentechnikfreie Produktion zu erheblichen Problemen führen und würde diese Text so verabschiedet, sehen wir auch das Vorsorgeprinzip und die Verbraucherrechte gefährdet.

Mehr dazu finden Sie im neusten Briefing.

Online-Diskussion: Gentechnik-Deregulierung: viel zu verlieren, nichts zu gewinnen!

Dienstag, 7.11.2023 von 19.30 – 21.30 Uhr ->

AUFZEICHNUNG des Webinars auf YouTube

Im Juli diesen Jahres hat die EU-Kommission ihren Vorschlag zur Neuregelung von gentechnisch veränderten Pflanzen vorgelegt. Bisher galt in der EU ein bewährtes, strenges Gentechnik-Recht, welches vom EUGH auch 2018 für Neue Gentechniken bestätigt wurde. Dieses soll nun so weit aufgeweicht werden, dass die Zulassung gentechnisch veränderter Organismen wie CrisprCas weder einer Risikoprüfung noch Kennzeichnung unterliegt.
Dabei sprechen alle aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnisse dafür, die Gentechnik auch zukünftig in der EU streng zu regulieren.
Der Vorschlag der EU-Kommission ist nicht wissenschaftsbasiert, sondern lobbygetrieben und gefährdet das Vorsorgeprinzip. Er macht Zulassung und Vermarktung intransparent und widerspricht damit jeglichem Verbraucherschutz. Ökolandbau und gentechnikfreie Landwirtschaft – beides wichtige Märkte in der EU – werden erschwert bis unmöglich gemacht. Patentierte gentechnisch veränderte Pflanzen verhindern den Zugang zu Zuchtmaterial und fördern die Konzernisierung unserer Ernährung. Für die Biodiversität stellen die Regelungen des Kommissionsvorschlags ein erhebliches Risiko dar, wenn gentechnikveränderte Organismen ohne Risikoprüfung auf den Acker und in die Umwelt gelangen.
Ein juristisches Gutachten stellt klar: Dieser Vorschlag widerspricht den Europäischen Verträgen und verletzt das Vorsorgeprinzip.
Nun soll der Vorschlag im Eilverfahren durchs Europäische Parlament gepeitscht werden, bevor die Zivilgesellschaft mitbekommt, was da passiert. Auch der Rat der EU-Mitgliedsländer hat es sehr eilig, zu einem Ergebnis zu kommen.
Bleibt zum Ende der Legislatur in der EU kommendes Jahr vom Europäischen Green Deal nur die Deregulierung der Gentechnik übrig? Das wäre ein Armutszeugnis für die EU-Kommission, die zu Beginn der Legislatur 2019 mit ihrem ambitionierten Papier der „Farm to Fork“-Strategie eine wichtige Vorlage gemacht und viele Hoffnungen auf eine nachhaltige Transformation des Ernährungssystems in der EU geschürt hat.

Darüber diskutierten Martin Häusling und Karl Bär am 7.11. mit folgenden Referent*innen:

Tina Andres, Vorstandvorsitzende Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW)
Michaela Schröder, Geschäftsbereichsleiterin Verbraucherpolitik des Verbraucherzentrale Bundesverbands
Johann Meierhöfer, Fachbereichsleiter Pflanzliche Erzeugung, Deutscher Bauernverband e. V.
Dr. Georg Buchholz, Jurist (Präsentation)
Dr. Margret Engelhard, Fachbereichsleiterin Bundesamt für Naturschutz (Präsentation)
Annemarie Volling, Arbeitsgemeinschaft Bäuerliche Landwirtschaft

Weiterführende Informationen zum Thema:

GGSC-Rechtsgutachten: Kommissionsvorschlag einer Verordnung über Neue Genomische Techniken (NGT): Zur Verletzung des Vorsorgeprinzips

BfN Rechtsgutachten: Verordnungsentwurf der EU-Kommission zu Neuen Gentechniken verstößt gegen das Vorsorgeprinzip (Okt. 23)

Briefing zum Kommissionsvorschlag: Freifahrtschein für Agro-Gentechnik?

Zehn Forderungen zum Vorschlag der EU-Kommission zur neuen Gentechnik-Regelung

Faktensammlung zum Thema Neue Gentechnik (Update Okt. 23)

Briefing zum Kommissionsvorschlag: Freifahrtschein für Agro-Gentechnik?

Briefing zum Verordnungsvorschlag der EU-Kommission zu Pflanzen, die mit neuen gentechnischen Verfahren erzeugt wurden

Freifahrtschein für Agro-Gentechnik?

Die EU-Kommission hat am 5.7.2023 einen Verordnungsvorschlag für ‚neue genomische Techniken‘ veröffentlicht. 

Knapp gesagt beinhaltet dieser eine Deregulierung der Zulassung von Pflanzen, die mit Neuer Gentechnik hergestellt wurden. Zweck und Ziel des Vorschlages ist es, den Anbau und die Nutzung dieser Gentechnikpflanzen zu erleichtern. Der Vorschlag geht aber noch weiter indem er keinerlei Risikobewertung mehr vorsieht. Damit widerspricht er sogar der Empfehlung der eigenen Behörde (EFSA).

Der Vorschlag hat bislang wenig Medienecho und Aufmerksamkeit in der Zivilbevölkerung bekommen. Dabei hat er das Potential, die Landwirtschaft noch mehr den Konzernen auszuliefern und sämtliche Wahlfreiheit für Produzenten und Konsumenten, gentechnikfrei arbeiten und essen zu wolllen, unmöglich zu machen.

Dieses Briefing gibt einen Überblick über den Vorschlag der EU-Kommission, die Position der konservativen Verhandlungsführerin im Europäischen Parlament und das weitere legislative Verfahren, das über die weitere Ausgestaltung – oder das Zurückziehen – dieses Vorschlags entscheiden wird. Das Briefing führt außerdem aus, warum es fahrlässig wäre, den Vorschlag zur Deregulierung der Neuen Gentechnik Gesetz werden zu lassen und welche Hauptgründe gegen die Deregulierung sprechen.

Zum Briefing

Mehr Informationen in der Faktensammlung zum Thema Neue Gentechnik (Update Okt. 23)

Zehn Forderungen zum Vorschlag der EU-Kommission zur neuen Gentechnik-Regelung