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Agrarpolitik

Gastbeitrag in der FR - Brüssel tut den Bauern keinen Gefallen!

Quelle: https://www.fr.de/meinung/eu-agrarpolitik-bruessel-bauern-keinen-gefallen-12886865.html

Gastbeitrag von Martin Häusling am 5. August 2019

 

Die EU-Agrarpolitik wird von den ewig Gestrigen bestimmt – zum Schaden der Umwelt, aber auch der Landwirte. Der Gastbeitrag von Martin Häusling, Biobauer und agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament.

Hauptergebnis der letzten Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU (GAP) 2013 war das in den Verhandlungen schwer umkämpfte sogenannte „Greening“, welches die landwirtschaftliche Praxis etwas nachhaltiger machen sollte. Seit der Einführung haben allerdings viele Gutachten und Studien belegt, dass diese Maßnahmen nicht viel für den Klima-, Arten- und Ressourcenschutz bringen. Zu nennen wären das Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats des Agrarministeriums im April 2018 und die Kritik durch den Europäischen Rechnungshof 2018. Die Analysen belegen zudem, dass die angeblich einkommenstabilisierende Funktion der Zahlungen den Landwirten weder einen angemessenen Lebensstandard sichern noch das Aufgeben vieler Betriebe aufhalten kann. Auch die öffentliche Konsultation der Europäischen Kommission zur GAP ergab, dass die europäische Zivilgesellschaft deutlich mehr Klima-, Umwelt- und Tierschutz als wichtige Pfeiler einer erneuerten GAP sehen möchte.

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Aktueller Überblick zu GAP-Verhandlungen (März 2019)

2019 03 27 GAP Briefing finalDie Arbeit der Fachausschüsse zur GAP im Europäischen Parlament neigt sich dem Ende zu.

Alle begleitenden Ausschüsse haben ihre Stellungnahmen eingebracht (REGI, DEVE, FEM und ENVI). Dass der Umweltausschuss eine besondere Position mit mehr Mitspracherechten bei seinen Stellungnahmen zum Strategieplan (1. und 2. Säule) und zu den Änderungen bei der Verordnung zu Marktordnungen einnehmen durfte, war erst nach langem Hickhack klar.

Dennoch bleibt der Agrarausschuss (AGRI) der federführende Ausschuss. Vorschläge des Umweltausschusses, die bei den Abstimmungen Anfang April nicht in den Bericht des Agrarausschuss einfließen, dürften theoretisch noch einmal bei der Plenarabstimmung eingebracht werden. Diese wird aber vor der Europawahl nicht mehr stattfinden.

Hier geht es zum Briefing und dem aktuellen Stand der GAP-Verhandlungen.

Unfaire Handelspraktiken: Gesetzentwurf noch nicht auf der Zielgeraden

Das EU-Parlament fordert seit vielen Jahren, dass die Stellung der landwirtschaftlichen Betriebe gegenüber dem Handel gestärkt wird. Diesem Anliegen ist die Kommission endlich nachgekommen und hat im April  2018 ihrem Gesetzentwurf zu „Unfairen Handelspraktiken“ vorgelegt.

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Position zum Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen Nichteinhaltung EU-Nitratrichtlinie und Wasserrahmenrichtlinie

Am Freitag, 23.3.2019 wurde bekannt, dass EU-Kommissar Karmenu Vella die neuen Vorschläge Deutschland zu einer verschärften Düngeverordnung ablehnt. Begründung: einzelne Passagen seien immer noch „nicht ehrgeizig genug“, zudem solle die Verordnung früher in Kraft treten als von Deutschland geplant. Tatsächlich schwelt der Rechtsstreit zwischen der EU und Deutschland über die Nitratbelastung des Grundwassers allerdings schon seit mehr als 15 Jahren. Verschleppt haben ihn sämtliche CDU/CSU-Agrarminister der letzten 15 Jahre - und ein Ende ist nicht abzusehen...

Das komplette Positionspapier finden Sie hier.

Kritischer Agrarbericht 2019 - Schwerpunkt Europa: "Die Uhr tickt"

Zunehmende Probleme beim Pestizideinsatz erfordern entschiedenes Umdenken

von Martin Häusling im Kritischen Agrarbericht 2019

Pestizide gelten in der Agrarindustrie seit dem Zweiten Weltkrieg als »unentbehrlich«. Dabei ist die Geschichte ihres Einsatzes gekennzeichnet von Sicherheits- und Unbedenklichkeitserklärungen, von auftretenden Problemen und daraus zwingend erforderlichen Verboten. Die Grundlagen eines auf intensiven Pestizideinsatz setzenden Anbausystems sind die Züchtung auf Hochertrag, intensive Stickstoff düngung und enge Fruchtfolgen. Doch anstatt dieses System angesichts der Folgen für Mensch, Natur und Umwelt insgesamt infrage zu stellen, wird am Pestizideinsatz festgehalten – trotz zunehmender Zweifel an diesem Anbausystem auch aus der Wissenschaft. Die eigentlich fortschrittliche EU-Gesetzgebung zur nachhaltigen Verwendung von Pestiziden, die auf Pestizidreduktion setzt, wird von allen Mitgliedstaaten mehr oder weniger unterlaufen. Für den Autor des folgenden Beitrages ist die Zeit der Agrarchemie vorbei und agrarökologische Anbausysteme notwendig. Ähnlich dem Klimaabkommen von Paris fordert er ein internationales Abkommen zum
Pestizidausstieg.

Link zum vollständigen Beitrag "Die Uhr tickt"

Online Vollversion Kritischer Agrarbericht 2019