Aktuelle Beiträge

02. September 2019
Welthandel und Welternährung,

Einstimmiger Mercosur-Beschluss der Grünen Hessen

LMV Mercosur 231.08.2019 Beschluss der Landesmitgliederversammlung Grüne hessen
EU-Mercosur-Abkommen stoppen – Fairer Handel geht vor Freihandel!

Bündnis 90/ Die GRÜNEN Hessen lehnen das aktuelle Freihandelsabkommen mit den Staaten Paraguay, Brasilien, Uruguay und Argentinien (Mercosur) in der vorliegenden Form ab. Wir brauchen eine Umkehr im Denken: fairer Handel muss zentraler Bestandteil internationaler Handelsabkommen werden. Der ökologisch-soziale Anspruch muss gerade heute in internationalen Verträgen im Fokus stehen. Menschenrechte und Klimaziele lassen keinen Verhandlungsspielraum zu. In diesem Abkommen,

» Weiterlesen

19. Juli 2019
Publikationen,

STUDIE: Designerpflanzen als Allheilmittel sind nicht die Lösung!

Gentechnik

Die Studie wurde am 19.07.2019 in Berlin vorgestellt.

Inhalt:

Die Richter der Europäischen Gerichtshofes (EUGH) haben im Juni 2018 mit bemerkenswerter Deutlichkeit neue Gentechnik-Verfahren wie CRISPR/Cas unter das europäische Gentechnikrecht gestellt. Die Juristen machen damit eindeutig klar, dass Verfahren, die technisch in die DNA eingreifen, auch dann Gentechnik sind, wenn sie keine artfremde DNA einführen.

In den Reaktionen auf diese, rein nach bestehendem Recht getroffene, juristische Beurteilung wurde und wird allerdings häufig von „Verhinderung einer Zukunftstechnologie“ gesprochen oder das bestehende Gentechnikrecht als „veraltet“ dargestellt. Was genau es mit dem Urteil auf sich hat, was es aussagt und was nicht und welche Folgen das hat, dazu liefert die Studie „Zukunft oder Zeitbombe…“ einige Fakten. Zum anderen beleuchten die drei AutorInnen der Studie Heike Moldenhauer, Katrin Brockmann und Hans-Joachim Bannier die in den Medien kursierenden Versprechen zur neuen Gentechnik aus unterschiedlichen Blickwinkeln. Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Fraktion Die Grünen/EFA und Biobauer stellt im Kontext neuer Techniken und des neuerdings beschworenen "Innovationsprinzips" die Frage: Was ist eigentlich "innovativ"?

» Weiterlesen

11. April 2019
EU-Agrarreform (GAP) ,

Positionspapier GAP: Nach der Abstimmung im EU-Agrarausschuss

Bzwei felderei der Abstimmung zur Reform der Europäischen Agrarpolitik (GAP) Anfang April haben sich im Agrarausschuss des Europaparlaments (EP) leider die ewig Gestrigen mit einer rückwärtsgewandten Haltung durchgesetzt. Das zeigt eine unfassbare Ignoranz gegenüber sämtlichen Wünschen der Zivilgesellschaft und Empfehlungen der Wissenschaft für eine Erneuerung der GAP.

Hier finden Sie meine ausführliche Bewertung dazu sowie einen Ausblick im

Positionspapier GAP (Gemeinsame Agrarpolitik) von Martin Häusling

sowie die Stellungnahme des EU-Umweltauschuss (ENVI).

05. August 2019
Agro-Gentechnik,

Nachbericht zur Studienvorstellung „Zukunft oder Zeitbombe? Designerpflanzen als Allheilmittel sind nicht die Lösung!“

2019 07 19 Studien Gentec BerlinFreitag, 19. Juli 2019. Verbändehaus Marienstr. 19/20, 10117 Berlin

 

Am 19. September lud Martin Häusling zur Studienvorstellung zum Thema Neue Gentechnik „Zukunft oder Zeitbombe? Designerpflanzen als Allheilmittel sind nicht die Lösung“ ein. In der Studie sowie der sich anschließenden Debatte mit Expert*innen und dem Publikum ging es – vor dem Hintergrund der Angriffe auf die EU Freisetzungsrichtlinie – um die Versprechen der Neuen Gentechnik in der Landwirtschaft, dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Neuen Gentechnik, dem Potential genetischer Vielfalt von Sorten und die Bedeutung des gern zitierten Innovationsprinzips.

» Weiterlesen

03. Juli 2019
Welthandel und Welternährung,

Briefing zum EU-Mercosur-Freihandelsabkommen

MercosurDas grundsätzliche Abkommen zwischen der EU und dem Mercosur am Rande der G20 von Osaka Ende Juni 2019 ist noch NICHT der endgültige Text. Bisher haben wir nur eine Zusammenfassung dieses Textes.

Die EU-Kommission hat alle kritischen Äußerungen und Appelle, die insbesondere in den vergangenen Monaten geäußert wurden, aufmerksam verfolgt. So finden sich in der Zusammenfassung alle Schlagworte wie „Pariser Abkommen“, „Klima“, „Vorsorgeprinzip“, „Nachhaltige Entwicklung“, „Abholzung“.

Doch nur, wenn sie in der Vereinbarung mit der Einleitung "wir sind verpflichtet, ..." oder als wirklich durchsetzbare Elemente wieder auftauchen, ist das ernst zu nehmen.

Hier mein erstes Briefing zu dieser Zusammenfassung.

01. April 2019
EU-Agrarreform (GAP) ,

Aktueller Überblick zu GAP-Verhandlungen (März 2019)

2019 03 27 GAP Briefing finalDie Arbeit der Fachausschüsse zur GAP im Europäischen Parlament neigt sich dem Ende zu.

Alle begleitenden Ausschüsse haben ihre Stellungnahmen eingebracht (REGI, DEVE, FEM und ENVI). Dass der Umweltausschuss eine besondere Position mit mehr Mitspracherechten bei seinen Stellungnahmen zum Strategieplan (1. und 2. Säule) und zu den Änderungen bei der Verordnung zu Marktordnungen einnehmen durfte, war erst nach langem Hickhack klar.

Dennoch bleibt der Agrarausschuss (AGRI) der federführende Ausschuss. Vorschläge des Umweltausschusses, die bei den Abstimmungen Anfang April nicht in den Bericht des Agrarausschuss einfließen, dürften theoretisch noch einmal bei der Plenarabstimmung eingebracht werden. Diese wird aber vor der Europawahl nicht mehr stattfinden.

Hier geht es zum Briefing und dem aktuellen Stand der GAP-Verhandlungen.