- 23. April 2015
aus Bioland-Zeitung: Agrarpolitik - Ein Gentechnikverbot wäre möglich, aber...
Bioland - In Deutschland wachsen keine gentechnisch veränderten Pflanzen auf den Äckern. Das heißt aber nicht, dass Gentechnik auf dem Feld dauerhaft verboten bleibt. Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt könnte das nun ändern.
Von Magdalena Fröhlich
In Deutschland wachsen seit 2012 keine gentechnisch veränderten Pflanzen mehr. Warum also geben Umweltschützer trotzdem keine Ruhe? Die Antwort ist so einfach wie unverständlich: Obwohl keine Gentech-Pflanzen angebaut werden und drei Viertel der Bürger Gentechnik im Essen ablehnen, gibt es kein Verbot, das den Anbau auch in Zukunft ausschließen würde. So ein Verbot ist bislang ziemlich kompliziert und juristisch heikel. In Frankreich etwa, hat es drei Anläufe gebraucht, um der Gentech-Maissorte MON-810 eine rechtsgültige Abfuhr zu erteilen.
- 22. April 2015
GEMEINSAMES POSITIONSPAPIER: Europäische Gentechnik-Gesetzgebung ist keine transatlantische Opfergabe!
GEMEINSAMES POSITIONSPAPIER von Martin Häusling und Harald Ebner, MdB
Worum geht es?
Am 22. April 2015 hat die Europäische Kommission ihre Vorstellung zur Reform des europäischen Zulassungsverfahrens für gentechnisch veränderte Organismen (GVO) vorgestellt. Die Vorschläge sind weit davon entfernt – wie von uns gefordert und von EUKommissionspräsident Jean-Claude Juncker versprochen – demokratischer werden. Gleichzeitig hat die Kommission angekündigt, trotz unzureichender Risikobewertung in der nächsten Woche in einer Zulassungs-Flutwelle siebzehn Gentechnik-Pflanzen zum Import in die EU zuzulassen.
Die Wahl des Zeitpunktes könnte kaum symbolgeladener sein. Vom 20. bis 24. April 2015 findet die neunte Verhandlungsrunde zum transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP statt. Auf der Tagesordnung stehen Vereinbarungen zur Regulatorischen Kooperation, die voraussichtlich eine massive Aufweichung insbesondere europäischer Verbraucher- und Lebensmittelstandards beinhalten.
Setzt die EU-Kommission diese Pläne um, rollt sie im Verwirrspiel um die Gentechnik einen weiteren Flickenteppich über Europa aus - als Opfer auf dem transatlantischen Freihandelsaltar.
- 16. Januar 2015
GVO - Anbau: Europa droht gentechnischer Flickenteppich
Nach einer langjährigen und sehr kontrovers geführten Diskussion über die Freisetzung von genetisch veränderten Organismen (GVO) in die Umwelt wurde die Freisetzungsrichtlinie nun im Januar 2015 verabschiedet. Die Grünen im Europaparlament und ich als Grüner Vertreter im Umweltausschuss haben den Vorschlag von Anfang an als unzureichend kritisiert. Zwar konnten wir Grünen bei den Verhandlungen zwischen dem Europäischem Parlament und dem Rat verhindern, dass die Mitgliedstaaten mit den Agrarkonzernen wie Monsanto oder Syngenta zu Verhandlungen verpflichtet werden, wenn sie die jeweilige Gentechnik -Pflanze in ihrem Territorium verbieten wollen. Leider konnten wir aber nicht verhindern, dass der Gesetzestext nun eine "Kann-Regelung" enthält. Das heißt, Verhandlungen mit den Unternehmen werden empfohlen, sind aber nicht mehr verpflichtend. Wir Grünen stufen dieses Verfahren als absolut undemokratisch ein.
- 29. Oktober 2014
Grüne Inseln im Sojameer - Bericht der Südamerikareise 2013
Eine Reise durch Argentinien und Paraguay - von Dr. Andrea Beste
[Sept.2016] Update Südamerika: Wer wissen will, wie es aktuell in Südamerika mit dem Sojameer und der Glyphosatbelastung bestellt ist, wie Wissenschaftler die Schädlichkeit der Flugzeugspritzungen für ganze Landstriche belegen, aber auch wie sich dort mehr und mehr eine Gegenbewegung formiert, der kann das im aktuellen Heft "Soja" in der "ila", der Zeitschrift der Informationsstelle Lateinamerika nachlesen. Link: https://www.ila-web.de/ausgaben/398
Anfang 2013 hatte ich die Möglichkeit mir vor Ort in Südamerika eine Eindruck der landwirtschaftlichen Situation zu machen. Ich bin meinen verschiedenen GastgeberInnen dankbar für Ihre Bereitschaft mir ihre Betriebe zu zeigen. Eines solche Reise macht die Zahlen und Tabellen über die Landwirtschaft in Südamerika greifbarer und kann durch nichts ersetzt werden.
- 14. Oktober 2014
Briefing zum Stand der EU-Beratungen zu GVO-Freisetzungen (Opt-Out)
Die Gentechnik-Politik der EU steht vor einer Zäsur:
Bereits bis zum Januar will der designierte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker das Gesetzgebungsverfahren über die so genannte Opt-out-Lösung durchdrücken. Sie ermöglicht zwar nationale Anbauverbote für gentechnisch veränderte Pflanzen, doch mit dieser Re-Nationalisierung der europäischen Gentechnikpolitik stehen massive Probleme ins Haus.
- 11. März 2014
Warum nationale Gentec-Anbauverbote keinen Sinn machen...
Nationale oder gar regionale Anbauverbote für den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen zu versprechen, mag von Einigen als verlockend angesehen werden. Es ist aber nichts anderes als vorsätzliche Täuschung. Juristisch sind die von Friedrich und Hendricks angekündigten Anbauverbote aktuell gar nicht möglich.
Auch strategisch und inhaltlich lehnen wir Grüne sie scharf ab, weil sie letzlich eine Flickemteppich ermöglichen und der Verbreitung gentechnisch veränderter Pflanzen in Europa Tür und Tor öffnen. Warum das so ist, steht in diesem ausführlichen Briefing von Martin und Harald.
Briefing zum Zulassungsverfahren Genmais 1507 und Bewertung nationaler Anbauverbote (März 2014)
siehe auch Pressemitteilungen dazu:
11.02.14 Zulassung von Genmais 1507 - Ein Schlag ins Gesicht der europäischen Verbraucher
12.02.14 Genmaiszulassung: Friedrichs nationales Anbauverbot ist unrealistische Mogelpackung!
- 28. November 2013
Abstimmung zur Honigrichtlinie im Umweltausschuss: Verbraucherinteressen gehen vor
Brüssel - Im Umweltausschuss des Europäischen Parlaments (EP) wurde gestern über die Vorschläge zur Überarbeitung der EU-Honig-Richtlinie abgestimmt. Die Mehrheit der Abgeordneten haben die Vorschläge der Kommission die EU-Gesetzgebung so zu ändern, dass das Vorkommen von gentechnisch verändertem Pollen im Honig nicht gekennzeichnet werden muss, abgelehnt. Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen/EFA, erklärt:
"Die Abgeordneten haben gestern die Interessen der Verbraucher, Imker und der Bienen in den Vordergrund gestellt, indem sie die Vorschläge der Kommission abgelehnt haben.
Seit Wochen steht das TTIP im Brennpunkt der öffentlichen Diskussion. Auch die Zeitschrift Politische Ökonomie sowie das Slowfood Magazin haben in ihren jüngsten Ausgaben das geplante Abkommen zum Debattenthema gemacht und haben Beiträge von mir veröffentlicht.
