- 24. Oktober 2017
Trauriges Jubiläum: EU-Parlament legt in zwei Jahren zwanzig Einsprüche gegen Gentechnik-Zulassungen ein
Der 24. Oktober 2017 markiert ein trauriges Jubiläum: Zum zwanzigsten Mal in nur zwei Jahren haben wir im Europaparlament eine Mehrheit gegen die Zulassung gentechnisch veränderter Pflanzen in Europa, zumeist zum Import in die EU, erreicht. Zugelassen werden sie trotzdem, von der EU-Kommission, da sich die EU-Mitgliedsstaaten aus der Verantwortung winden und der EU-Kommission den Platz auf der Anklagebank lieber allein überlassen.
- 08. März 2017
Schluss mit Hinterzimmer-Abstimmungen – für echte Transparenz-Regeln
KOMITOLOGIE
Wer entscheidet eigentlich in Europa über Gentechnikzulassungen oder ein Verbot von Umwelthormonen? Die Kommission, die Mitgliedsstaaten oder das Europäische Parlament? Die Antwort ist entscheidend, um die politisch Verantwortlichen überhaupt benennen zu können. Da sie kaum einer kennt, eröffnen sich Spielräume, die Verantwortung für unpopuläre Entscheidung anderen zuzuschieben. Kommissionspräsident Juncker ist die Schwarze-Peter-Karte, die ihm die EU-Mitgliedsstaaten in der Angelegenheit gern zuschieben, leid. Er hat eine neue Verordnung mit neuen Abstimmungsregeln vorgeschlagen. Macht Juncker damit endlich sein Versprechen war, für ein transparentes und demokratisches Verfahren zu sorgen? Vorsicht ist geboten. Denn mit seinem ersten Reform-Anlauf hat er Europa einen gentechnischen Flickenteppich und der Gentechnik-Industrie ein Mitspracherecht auf politische Entscheidungen beschert.
- 11. Oktober 2016
Kommission will weitere GVO-Pflanzen zulassen: Europaparlament erhebt Einspruch
Am 14. Oktober 2016 wird die EU Kommission den Mitgliedsstaaten die Verlängerung von drei GV-Maissorten, z. B. Monsanto´s berüchtigter Mais Mon810, Syngenta’s Mais BT11 und Dupont’s Genmais 1507 vorschlagen.
Bisherige Abstimmungen im zuständigen Gremium verfehlten regelmäßig die qualifizierte Mehrheit für oder gegen eine neue oder verlängerte Zulassung. Mit der im letzten Jahr in Kraft getretenen „Opt-Out“-Verordnung können Mitgliedstaaten den Gentechnik-Anbau (in Absprache mit der Biotech-Industrie) für ihr Land zu verbieten. Gentechnisch-kritischen Staaten soll so erleichtert werden, auf EU-Ebene „flexibler“ über Zulassungsentscheidungen ab- und damit zuzustimmen. Die Argumente, warum Mitgliedsstaaten den Gentechnik-Anbau in ihrem eigenen Land ablehnen, gelten allerdings über Ländergrenzen hinaus. Ihr „Nein“ muss daher EU-weit eingefordert und verteidigt werden.
- 11. Oktober 2016
GLYPHOSAT: Transparenz statt geheimer Leseräume!
Wie gefährlich ist Glyphosat? Und was steht wirklich in den umstrittenen Unbedenklich-keitsstudien der Industrie? Eine aussagekräftige Antwort können Bürger von ihren Abgeordneten leider nicht erwarten. Denn Einsicht in die Industriestudien gibt es nur unter strengen Sicherheitsbestimmungen, die eine sorgfältige Prüfung kaum ermöglichen.
- 11. Oktober 2016
EU muss Bayer-Monsanto-Deal stoppen
Am 14. September 2016 hat die deutsche Bayer AG eine Einigung mit dem US-amerikanischen Konzern Monsanto zum Kauf des Unternehmens erzielt.
Wird der Mega-Deal genehmigt, wird der Leverkusener Konzern zum mächtigsten Agrarkonzern der Welt, der seine führende Stellung in der Herstellung von Agrochemikalien mit der Marktführerschaft für Saatgut und Agrogentechnik des vormaligen Konkurrenten vereint.
- 22. Juni 2016
Veranstaltungsbericht vom Fachgespräch „Schöne neue Gentechnik oder kennzeichungsfrei durch die Hintertür?
In den letzten Jahren wurde eine Reihe neuer Gentechnik-Verfahren entwickelt und angepriesen, die rasante Fortschritte in der Pflanzen- und Tierzucht versprechen. Die Debatte über die Einordnung und Regulierung dieser sogenannten „neuen Pflanzenzucht-Verfahren oder Techniken“ und ihrer Produkte als Gentechnik ist in vollem Gange.
Am 10. Juni 2016 diskutierten in einem gemeinsamen Fachgespräch der grünen Bundestags- und Europaparlamentsfraktion Expert*innen aus Politik, Behörden, Forschung, Landwirtschaft und Verbänden über Risiken und Folgen einer unregulierten Freisetzung für die gentechnikfreie und ökologische Landwirtschaft in Europa, Umwelt und die Wahlfreiheit der Verbraucher*innen.
- 25. April 2016
GLYPHOSAT:(Verbraucher)Haltung zeigen und mit Nein stimmen!
Voraussichtlich am 18./19. Mai 2016 werden die EU-Mitgliedsländer darüber abstimmen, ob und unter welchen Bedingungen sie einer Neuzulassung von Glyphosat zustimmen. Die deutsche Bundesregierung hat der Kommission signalisiert, dass sie mit geringfügigen Änderungen des ursprünglichen Vorschlages einer Wiedergenehmigung zustimmen wird.
Das Europaparlament hat dagegen Einspruch eingelegt. EU-Kommission und Mitgliedsstaaten sollten diesen Mehrheitswillen des europäischen Souveräns nicht ignorieren, sondern als Königsweg nutzen, denn erst recht im Zweifelsfall gilt, dass das europäische Vorsorgeprinzip vor wirtschaftlichen Interessen stehen muss.
Um unseren Abgeordnetenkollegen deutlich zu machen wie weit Glyphosat bereits verbreitet ist, haben wir sie zu einem Urin-Test eingeladen. Die Ergebnisse gibt es in der nächsten Woche!
mehr Informationen:
Seit Wochen steht das TTIP im Brennpunkt der öffentlichen Diskussion. Auch die Zeitschrift Politische Ökonomie sowie das Slowfood Magazin haben in ihren jüngsten Ausgaben das geplante Abkommen zum Debattenthema gemacht und haben Beiträge von mir veröffentlicht.
