GVO - Anbau: Europa droht gentechnischer Flickenteppich
Nach einer langjährigen und sehr kontrovers geführten Diskussion über die Freisetzung von genetisch veränderten Organismen (GVO) in die Umwelt wurde die Freisetzungsrichtlinie nun im Januar 2015 verabschiedet. Die Grünen im Europaparlament und ich als Grüner Vertreter im Umweltausschuss haben den Vorschlag von Anfang an als unzureichend kritisiert. Zwar konnten wir Grünen bei den Verhandlungen zwischen dem Europäischem Parlament und dem Rat verhindern, dass die Mitgliedstaaten mit den Agrarkonzernen wie Monsanto oder Syngenta zu Verhandlungen verpflichtet werden, wenn sie die jeweilige Gentechnik -Pflanze in ihrem Territorium verbieten wollen. Leider konnten wir aber nicht verhindern, dass der Gesetzestext nun eine "Kann-Regelung" enthält. Das heißt, Verhandlungen mit den Unternehmen werden empfohlen, sind aber nicht mehr verpflichtend. Wir Grünen stufen dieses Verfahren als absolut undemokratisch ein.
Unternehmen haben in legislativen Entscheidungsprozessen demokratisch gewählter Regierungen in den Mitgliedstaaten nichts verloren. Darüber hinaus wurde unserer Forderung nach so genannte Koexistenz-Regeln nur unzureichend nachgekommen. Zukünftig müssen Mitgliedstaaten nur in ihren Grenzregionen sicherstellen, dass keine Verunreinigung durch den Anbau von GVO stattfindet. Das reicht nicht. Landwirte und Imker müssen überall vor Verunreinigungen geschützt werden. Wir Grüne sehen mit großer Sorge, dass wir in Europa so einen "Flickenteppich" bekommen könnten.
Zentral für mich ist die Überarbeitung des völlig unzureichenden und undemokratischen Zulassungsverfahrens für GVO in Europa . Ich habe Kommissionpräsident Juncker wiederholt an sein beim Amtsantritt gegebenes Versprechen erinnert, das Zulassungsverfahren zu überarbeiten und zu demokratisieren. Immer wieder erhalt en GVO die Zulassung für den Import oder für den Anbau in Europa, obwohl die Auswirkungen auf die Umwelt von Experten
als höchst bedenklich eingeschätzt werden und obwohl mehr Mitgliedstaaten dagegen stimmen als dafür.
mehr Informationen:
Pressemitteilungen vom 13. Januar 2015 und 4. Dezember 2014
"Deutschland darf Gentech-Pflanzen verbieten" , Tagesspiegel, 13. Januar 2015
"Gentechnik -Anbau in der EU: Jetzt macht jeder seins", 14. Januar 2015
"EU-Parlament erlaubt nationale Anbauverbote für Genpflanzen", DLF, 13. Januar 2015
Seit Wochen steht das TTIP im Brennpunkt der öffentlichen Diskussion. Auch die Zeitschrift Politische Ökonomie sowie das Slowfood Magazin haben in ihren jüngsten Ausgaben das geplante Abkommen zum Debattenthema gemacht und haben Beiträge von mir veröffentlicht.
