- 17. Dezember 2013
Gen-Mais 1507 - Zulassungsverfahren für Risiko-Mais sofort stoppen
Brüssel - Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments hat heute einen von den Grünen initiierten Entschließungsantrag angenommen, in dem die EU-Regierungen aufgefordert werden gegen einen Vorschlag der EU-Kommission zu stimmen, mit dem zum ersten Mal seit 15 Jahren der Anbau einer neuen Sorte von Genmais genehmigt werden soll.
Der Europaabgeordnete und agrarpolitische Sprecher der Grünen/EFA, Martin Häusling begrüßt das Votum und verlangt einen Stopp des chaotischen Zulassungsverfahrens für den umstrittenen Gen-Mais 1507:
- 28. November 2013
Abstimmung zur Honigrichtlinie im Umweltausschuss: Verbraucherinteressen gehen vor
Brüssel - Im Umweltausschuss des Europäischen Parlaments (EP) wurde gestern über die Vorschläge zur Überarbeitung der EU-Honig-Richtlinie abgestimmt. Die Mehrheit der Abgeordneten haben die Vorschläge der Kommission die EU-Gesetzgebung so zu ändern, dass das Vorkommen von gentechnisch verändertem Pollen im Honig nicht gekennzeichnet werden muss, abgelehnt. Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen/EFA, erklärt:
"Die Abgeordneten haben gestern die Interessen der Verbraucher, Imker und der Bienen in den Vordergrund gestellt, indem sie die Vorschläge der Kommission abgelehnt haben.
- 20. November 2013
Bericht belegt: Lobbyverflechtungen in der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) nehmen kein Ende
Erneut bestätigt ein Bericht des Corporate Europe Observatory´s (CEO), dass die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) immer noch zahlreiche Experten beschäftigt, die - direkt oder indirekt - immer noch im engen Kontakt zur Industrie stehen.
Der Report "Unhappy Meal" der CEO weist dies für 122 der 209 EFSA-Experten nach.
- 18. November 2013
Freihandelsabkommen USA/EU (TTIP) - No, we can´t
Seit Jahren ist es im Gespräch. Jetzt werden Nägel mit Köpfen gemacht: Mitte Juni sollen die Verhandlungen zur größten Freihandelszone der Welt starten.
Mit Nachdruck werden dies- und jenseits des Atlantik die riesigen Chancen des Abkommens für Wachstum und Beschäftigung beworben. Kleingeredet, wenn nicht gar verschwiegen, werden jedoch die riesigen Konfliktfelder im Agrarbereich, der (trotz teils anders lautender Meldungen!) in dem möglichst umfassenden Abkommen mitverhandelt werden soll.
- 06. November 2013
Genmaiszulassung - Kommission peitscht trotz großer Bedenken gentechnisch veränderten Mais durch
Brüssel - Die EU-Kommission hat den Gen-Mais 1507 zum Anbau empfohlen und den Super-Gen-Mais Smartstax als Lebens- und Futtermittel sowie mit dem Mais Mon 810 kontaminierten Pollen als zulässigen Bestandteil in Lebensmitteln zugelassen. Dazu erklärt der Europaabgeordnete und agrarpolitische Sprecher der Grünen/EFA, Martin Häusling:
„Die Kommission hat heute mit ihrer geballten Entscheidung, gleich drei äußerst umstrittene Gentechnik-Konstrukte zuzulassen respektive die Zulassung dem Ministerrat zu empfehlen, jede Sensibilität vermissen lassen. Das ist ein klares Zeichen gegen den Willen der Bevölkerung und eine Absage an den vorsorgenden Verbraucherschutz. Die Entscheidung ist um so erschreckender, als sie kurz vor den Europawahlen stattfand. Sie widerspricht damit meinem Demokratieverständnis.
- 05. November 2013
Abstimmung zur GVO-Kennzeichnung von Honig
EU-Agrarausschuss:
In der heutigen Sitzung vom 05.11.13 des Agrarausschusses wurde der Entwurf einer Stellungnahme der konservativen Berichterstatterin Mariya Gabriel „zum Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2001/110/EG des Rates über Honig“ abgestimmt. Der federführende Umweltausschuss wird über dieses Dossier voraussichtlich erst am 27. November entscheiden. Es wird sich zeigen, welche Aspekte der Umweltausschuss von der Stellungnahme des Agrarausschusses berücksichtigen wird.
- 05. November 2013
Gen-Mais 1507 - Kommission darf diesen Mais nicht zulassen
Brüssel - Der Europaabgeordnete und agrarpolitische Sprecher der Grünen/EFA, Martin Häusling, warnt die EU-Kommission davor, kurz vor den Europawahlen ein Gentechnik-freundliches Zeichen zu setzen.
„Es wäre ein fatales Signal, wenn die EU-Kommission mit einer Zulassung des Gen-Mais 1507 kurz vor den Wahlen für ein neues Europäisches Parlament den Willen der Bevölkerung ignorieren würde. Es ist nach wie vor völlig klar, dass die breite Mehrheit der Europäer keine Gentechnik im Essen und auf unseren Feldern wünscht. Diesen erklärten Willen der Menschen muss die Kommission berücksichtigen. Andernfalls verspielt sie das Vertrauen.
Auch nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vor einem Monat gibt es keine Verpflichtung für die EU, der vom US-Konzern Pioneer vor zwölf Jahren beantragten Zulassung zum Anbau des Gen-Mais 1507 zu entsprechen. Der EuGH hat lediglich eine Entscheidung verlangt, nicht aber auferlegt, wie diese nun auszusehen hat.
Eine Zulassung dieser Maisvariante ist aus meiner Sicht höchst bedenklich.
Eine Reise durch Argentinien und Paraguay - von Dr. Andrea Beste
