Grüne Europagruppe Grüne EFA

Positionspapier

Seit Jahren ist es im Gespräch. Jetzt werden Nägel mit Köpfen gemacht: Mitte Juni sollen die Verhandlungen zur größten Freihandelszone der Welt  starten.

Mit Nachdruck werden dies- und jenseits des Atlantik die riesigen Chancen des Abkommens für Wachstum und Beschäftigung beworben. Kleingeredet, wenn nicht gar verschwiegen, werden jedoch die riesigen Konfliktfelder im Agrarbereich, der (trotz teils anders lautender Meldungen!) in dem möglichst umfassenden Abkommen mitverhandelt werden soll.

Mit einem Anteil von fünf Prozent spielt der Agrarhandel zwar eine untergeordnete Rolle, steht zugleich jedoch für die größten Interesssenskonflikte und schwerwiegendsten Handelsstreitigkeiten der letzten Jahre und Jahrzehnte. Dabei geht es nicht um Detailfragen, sondern tiefgreifende kulturelle Differenzen im Grundverständnis über die Schutzrechte von Verbrauchern und die Ausrichtung der Agrarpolitik und damit um die Grundsatzentscheidung, ob Europa auch zukünftig am Prinzip des vorsorgenden Verbraucherschutzes aus gesundheitlichen und politischen Gründen festhalten kann oder sich zu einer Abkehr und Aufweichung zwingen lässt.


Die USA machen ein "Einlenken" Europas in diesen Fragen zur Vorbedingung für den Abschluss des Abkommens. Europa hingegen ist weit entfernt, hier eine einheitliche Position zu vertreten bzw. eine deutliche rote Linie zu ziehen.  Es steht vielmehr zu befürchten, dass der Agrarsektor für einen Interessensausgleich in anderen Bereichen (mit einem hohen Mehrwert für die EU) herhalten soll. Eine solches Mandat darf nicht ratifiziert werden (bis 16.Juni geplant).

Wir fordern von der EU und Bundesregierung eine klare und eindeutige Haltung, dass Verbraucherschutzstandards und die Zukunftsorientierung für eine nachhaltige Landwirtschaft in Europa nicht zu verhandeln sind und der Agrarbereich  aus den Verhandlungen ausgeschlossen wird.

 

Studie zu TTIP, 2013
Benning R.; Börnecke St.; Eberhard P.; Hansen-Kuhn K.; Lorenzen H.; Spahn A. 2013:TTIP: No we can´t! - Kein Freihandelsabkommen auf Kosten europäischer Verbraucher!
http://www.martin-haeusling.eu/images/attachments/Broschuere_TTIP_web_jan14.pdf

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Video - Lebens- und Futtermittel