- 14. Februar 2013
Pferdefleischskandal: Borg stiehlt sich aus der Verantwortung
Die EU-Kommission darf nicht abwiegeln, sondern muss den Pferdefleischskandal unverzüglich aufklären
Zum Pferdefleischskandal und der Rolle der europäischen Institutionen erklärt Martin Häusling, agrarpolitische Sprecher der Grünen/EFA:
„Beschwichtigende Äußerungen des EU-Gesundheitskommissars Tonio Borg, es handle sich um ein reines Kennzeichnungsproblem, zumal keine Gesundheitsgefahr bestehe, zeigen, dass Borg weder die Dimension des Skandals begriffen noch die Aufgabe der EU verstanden hat. Die EU ist die einzige Institution, die diesen Fall von länderübergreifendem Betrug aufklären und in Zukunft verhindern kann. Dazu bedarf es nicht nur der Einschaltung des EU-Schnellwarnsystems für Lebensmittel und Futtermittel RASFF. Vielmehr muss sich das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) einschalten.
- 03. Mai 2011
EU bleibt ohne Regelung für Klonfleisch
29.03.11 Dow Jones
BRÜSSEL-Fleisch und Milch geklonter Tiere sowie deren Nachkommen dürfen in der EU weiterhin ohne Kennzeichnung verkauft werden. Eine Regelung wird es auf absehbare Zeit auch nicht geben.
EU-Ministerrat und Europäisches Parlament sind nach dreijährigen Verhandlungen am frühen Dienstagmorgen daran gescheitert, sich auf einen Kompromiss zu verständigen. An dem Streit um das Klonfleisch ist die gesamte Überarbeitung der Richtlinie über neuartige Lebensmitteln gescheitert, mit der unter anderem Erleichterungen für die Industrie bei der Zulassung solcher Produkte eingeführt werden sollten. Nach einer zwölfstündigen Marathonsitzung warfen sich Rat und Parlament gegenseitig Starrsinn vor.