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EU-Agrarreform (GAP)

Vorschlag der EU-Kommission zur GAP stark verbesserungswürdig

WieseDie Vorschläge der Europäischen Kommission (KOM) zur Novelle der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP), zum Strategieplan zur GAP (siehe Dokument I und II), zur gemeinsamen Marktorganisation und zur Finanzierung der GAP (siehe Dokument I und II) liegen seit Juni 2018 vor. Künftig sollen die Maßnahmen für die Entwicklung der ländlichen Räume und die Maßnahmen für Direktzahlungen zusammenfließen. Das ist problematisch, da es nach den Vorstellungen der KOM möglich sein soll, die Gelder für die Entwicklung der ländlichen Räume zugunsten der Direktzahlungen der Betriebe extrem einzukürzen. Darüber hinaus verwenden viele Mitgliedsländer die Mittel zur Entwicklung der ländlichen Räume zusammen mit Mitteln andere Strukturförderungen. Das soll künftig nach Ansicht der Kommission nicht mehr möglich sein.

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Bewertung der finalen GAP-Vorschläge der EU-Kommission

Neustrukturierung GAP und der Kohäsionsfonds[1]:Haeusling Bewertung finaleGAP

Die vorliegenden vier Gesetzestexte der Kommission zur GAP werden in drei legislativen Vorschlägen und im Europäischen Parlament (EP) entsprechend in drei Berichten bearbeitet.

Mit der neuen Strukturierung verschwimmt die aktuelle Trennung zwischen den beiden Säulen, Direktzahlungen (1. Säule) und Entwicklung der ländlichen Räume (2. Säule) sowie den Maßnahmen zur gemeinsamen Marktordnung (GMO). Gleichzeitig wird die Kohäsionspolitik geändert. Heute ist die Entwicklung des ländlichen Raums ein wesentlicher Bestandteil der Kohäsionspolitik, wobei der europäische Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) unter das Dach der EU-Mittel des Kohäsionsfons (CPR) fällt. Durch die Bündelung des ELER mit den Direktzahlungen, der sogenannten GAP-Strategieplan-Verordnung, wird gleichzeitig ELER aus dem Kohäsionsfonds herausgenommen.

Bewertung:

Es ist kontraproduktiv, integrierte und ortsgebundene ländliche Gebiete aus dem Entwicklungsansatz der Kohäsionsfinanzierung zu nehmen.

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Bewertung und Positionspapier zu GAP-Reform 2020: Weder Reform noch Vision!

150717 zwei FelderDie Vorschläge des Agrarkommissars zur GAP-Reform 2020 sind eine Absage an eine grünere und gerechtere EU-Agrarpolitik!

Hogans heute vorgestellten Vorschläge zur GAP verdienen weder den Namen Reform noch Vision, denn sie verfehlen die politische Zielsetzung ebenso wie die Herausforderung der Zukunft.

Hier meine Bewertung der Vorschläge.

Briefing zu den offiziellen GAP-Vorschlägen der Kommission vom 1. Juni 2018

 Ein Flickenteppich ohne Grün! Der GAP-Vorschlag von EU-Kommissar Phil Hogan zur Agrarpolitik nach 2020 eröffnet ein Tableau der Beliebigkeiten für die Mitgliedstaaten in Sachen Ressourcen- und Klimaschutz.
zwei felder Kürzung werden voraussichtlich besonders die Agrarumweltmaßnahmen und Zahlungen für benachteiligte Regionen treffen. Damit werden die Wünsche der europäischen Bürger klar missachtet. Mit diesem Vorschlag verhindert Kommission einheitliche Ausrichtung auf mehr Qualität, Umwelt-,Tier- & Klimaschutz sowie den dringend notwendigen Schutz der Biodiversität. Dabei braucht es mehr Förderung der Agrarwende und der ökologischen Landwirtschaft.

Lesen Sie mehr in meinem Überblicksbriefing, was von den Vorschlägen zu halten ist.

Alternativer Fitness-Check der EU-Agrarpolitik offenbart klaffende Lücke zwischen politischer Zielsetzung und Wirkung

171122 CAP not fit for purposeFitness-Checks sind ein gängiges Instrument der EU-Kommission, um bestehende Rechtsakte auf ihre Wirksamkeit zu überprüfen. Für die Gemeinsame Europäische Agrarpolitik (GAP), den mit Abstand größten Posten im EU-Haushalt, wurde eine solche Überprüfung von EU-Kommission und den meisten Mitgliedsstaaten (incl. Deutschland) abgelehnt. Umweltorganisationen haben jetzt selbst einen solchen Check vorgelegt, nur wenige Tage vor der Vorstellung von Reformvorschlägen durch EU-Agrarkommissar Phil Hogan.

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