Abstimmung der GAP: Totalschaden dank „unheiliger Allianz“ zugunsten der Agrarindustrie
Bei der Abstimmung zur Reform der Europäischen Agrarpolitik (GAP) haben sich im Agrarausschuss des Europaparlaments (EP) die ewig Gestrigen mit einer rückwärtsgewandten Haltung der reinen Besitzstandswahrung durchgesetzt. Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament und Mitglied im Umwelt- und Gesundheitsausschuss, kommentiert empört:
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Wir Grüne im EP lehnen nicht nur diese rückständige und völlig ignorante Positionierung ab, sondern sind auch schockiert darüber, dass sich im Agrarausschuss kein Widerstand dagegen regt!
Wir Grüne haben uns bemüht, zusammen mit den Linken im Parlament, alternative Kompromisse vorzulegen, doch die Konservativen waren in einer unheiligen Allianz mit den Liberalen entgegen dem üblichen Verhalten im Parlament, nicht zu Kompromissen bereit. Die S&D zündete, wie so oft, ein paar Fortschrittsnebelkerzen und machte dann ebenfalls gute Miene zu diesem hässlichen Spiel. In Deutschland die Umweltfahne hissen und auf EU-Ebene bis unter die Grasnarbe einsinken - zukunftsfähige Politik
sieht anders aus!
Wir Grüne haben eine Kappung im oberen Hektar-Bereich gefordert sowie die verbindliche Einhaltung von Umweltleistungen für den Erhalt der Direktzahlungen, statt weiterhin sehr hohe Zahlungen für bloßen Hektarbesitz plus rein freiwillige ökologische Zusatzleistungen, wie es nun im Ergebnis steht. Der abgestimmte Vorschlag sieht darüber hinaus vor, dass Mitgliedstaaten entscheiden können, dass Agrarumweltmaßnahmen überhaupt nur in „wenigen benachteiligten Regionen“ angewandt werden sollen. Intensive Landwirtschaft muss dagegen gar keine verbindlichen Umweltleistungen vorweisen. Das ist völlig inakzeptabel. Die verbindlichen gesetzlichen Mindestvoraussetzungen zum Erhalt der Direktzahlungen (sogenannte erweiterte Konditionalität), die sich auch auf den Klimaschutz auswirken, wie beispielsweise die Erhaltung von Dauergrünland oder der Einsatz von Pestiziden auf ökologischen Vorrangflächen, sollen deutlich abgeschwächt werden. Hier wurde sogar der Vorschlag der Kommission noch deutlich verwässert.
Diese Betonkopf-Allianz im EU-Agrarausschuss ignoriert völlig die eindeutige Willensbekundung der Europäischen Zivilgesellschaft vom Juli 2017, die die GAP auf mehr Umwelt-, Tier- und Klimaschutz sowie den dringend notwendigen Schutz der Biodiversität ausgerichtet sehen will. Sämtliche Analysen von wissenschaftlicher Seite und seitens des Europäischen Rechnungshofes, die belegen, dass eine Agrarpolitik der reinen Geldverteilung nicht mehr angemessen ist, wurden in den Wind geschlagen. Stattdessen wird den Mitgliedstaaten freie Hand fürs Umwelt-Dumping gewährt und das Prinzip der „gemeinsamen Agrarpolitik“ für ein fragwürdiges Renationalisierungsmodell aufs Spiel gesetzt.
Diese Haltung wird nicht nur die Akzeptanz für Agrarzahlungen massiv verringern, es ist auch verantwortungslos gegenüber der ganzen landwirtschaftlichen Branche in der EU, die sehenden Auges vor die Wand gefahren wird, da sie weiterhin dringende Klima- und Umweltanpassungen verschleppen darf. Bauern, die mehr für die Umwelt und die Gesellschaft tun wollen, werden sogar benachteiligt gegenüber den Betrieben, die mit dem Segen des jeweiligen Mitgliedstaates, aber auf Kosten aller vermeintlich günstiger wirtschaften dürfen.“
