- 16. März 2017
PALMÖL: Fluch für den Regenwald und das Klima
Palmöl gehört zu den wichtigsten Rohstoffen der Lebensmittel- und Kraftstoffindustrie. Mehr als zwei Millionen Hektar Tropenland beansprucht Europas Palmöl-Hunger – bei ungebremster Nachfrage. Der Anbau ist zumeist ein ökologisches Desaster: Für Palmölplantagen werden im großen Stil tropische Wälder in Südostasien gerodet, jede Menge CO2 freigesetzt und Lebensräume bedrohter Arten zerstört. Der Umweltausschuss des Europaparlaments hat das zum Thema gemacht und fordert strenge Produktions- und Exportkriterien. Stimmt das Plenum (voraussichtlich im April) dem Bericht zu, ist die EU-Kommission gefordert, daraus ein Gesetz zu machen.
- 15. März 2017
LULUCF: Opfer oder Täter? Welchen Beitrag leistet die Landwirtschaft zur Einsparung von CO2-Emissionen?
Paris verpflichtet: Im Juli 2016 hatte die EU-Kommission Vorschläge unterbreitet, bisher nicht am Emissionshandel beteiligte Bereiche, wie den LULUCF-Sektor (Landnutzung, Landnutzungsänderungen und Forstwirtschaft) in die CO2-Minderungsziele einzubeziehen. Die Land- und Forstwirtschaft hat durchaus Klimaschutz-Potential, ist als Emittent aber zugleich verpflichtet, Sektoren-eigene Einsparziele zu erbringen.
Als Schattenberichterstatter meiner Fraktion setze ich mich im Agrarausschuss dafür ein, dass der LULUCF-Sektor nicht durch Flexibilisierungsmechanismen als Verrechnungsstelle missbraucht wird, um Emissions-Minderungsziele in anderen Bereichen schönzurechnen und zu schwächen. Die Entscheidung über konkrete Maßnahmen überlässt die Kommission in ihrem Vorschlag den Mitgliedsländern. Dazu habe ich ein Hintergrundpapier verfasst.
mehr Informationen:
• Briefing zu den parl. LULUCF-Beratungen im Europäischen Parlament, März 2017 (folgt)
• Hintergrundpapier zu „Klimawandel und Landwirtschaft (LULUCF)“, März 2017
• Klimaschutz-Gutachten des Wiss. Beirates des BMEL, November 2017
- 10. März 2017
DÜNGEMITTEL-KENNZEICHNUNG: Lebensmittelqualität beginnt beim Düngen
Neue EU-Verordnung will Schadstoffe in Düngemitteln begrenzen
Auch wenn die politische Relevanz neuer Kennzeichnungsvorschriften nicht auf den ersten Blick auszumachen ist, geht es hier um originäre Verbraucher- und Umweltinteressen. Denn unser künftiges Brot enthält, womit sein Getreide genährt wurde. Kurzgesagt: Düngen ist nicht nur eine Frage der Masse, sondern auch der Klasse, wenn die Lebensmittelqualität stimmen und Bodenfruchtbarkeit erhalten und gemehrt werden soll.
Im Rahmen des Kreislaufwirtschaftspakets hat die EU-Kommission daher neue Regeln vorgeschlagen, die derzeit im EU-Parlament beraten und von der Lobby der Düngemittel-Herstellern aufs Intensivste begleitet werden.
Mehr Details zu Verordnung und Verhandlungen, Hintergründen und Positionen gibt es im hier verlinkten Briefing und im Hintergrundpapier.
- 08. März 2017
Schluss mit Hinterzimmer-Abstimmungen – für echte Transparenz-Regeln
KOMITOLOGIE
Wer entscheidet eigentlich in Europa über Gentechnikzulassungen oder ein Verbot von Umwelthormonen? Die Kommission, die Mitgliedsstaaten oder das Europäische Parlament? Die Antwort ist entscheidend, um die politisch Verantwortlichen überhaupt benennen zu können. Da sie kaum einer kennt, eröffnen sich Spielräume, die Verantwortung für unpopuläre Entscheidung anderen zuzuschieben. Kommissionspräsident Juncker ist die Schwarze-Peter-Karte, die ihm die EU-Mitgliedsstaaten in der Angelegenheit gern zuschieben, leid. Er hat eine neue Verordnung mit neuen Abstimmungsregeln vorgeschlagen. Macht Juncker damit endlich sein Versprechen war, für ein transparentes und demokratisches Verfahren zu sorgen? Vorsicht ist geboten. Denn mit seinem ersten Reform-Anlauf hat er Europa einen gentechnischen Flickenteppich und der Gentechnik-Industrie ein Mitspracherecht auf politische Entscheidungen beschert.
- 15. Februar 2017
Europas Naturschätze? Gerettet! - Rückblick auf eine beispielhafte Kampagne
Die Aufweichung des EU-Naturschutzrechtes ist vom Tisch – dank einer beispielhaften Kampagne der Umweltverbände, die mit Charme und Chuzpe gezeigt haben, wie „Europa besser machen“ funktionieren kann. Zu tun bleibt allerdings noch eine Menge zur Stärkung von Schutzgebieten.
- 23. November 2016
BESCHLUSS: Verbesserung der Luftqualität: Noch Luft nach oben!
Schlechte Luft kann tödlich sein. Jährlich sterben rund 450 000 Menschen in der Europäischen Union an den Folgen von Luftverschmutzung. Um diese Zahlen zu verringern, beschloss das EU-Parlament eine Verschärfung der Richtlinie zum Ausstoß von umwelt- und gesundheitsschädlichen Emissionen (NEC-RL, wie zum Beispiel Schwefeldioxide, Stickoxide und Feinstaub.
Wir Grünen sind überzeugt, da geht noch mehr, um die Luftqualität in der EU zu verbessern und die Zahl der Todesfälle zu senken. Deshalb haben wir gegen das Ergebnis gestimmt.
- 23. November 2016
Von Paris bis Marrakesch – Und wie weiter?
Anlässlich der Klimakonferenz in Marrakesch stellte das Europäische Parlament im November 2016 eine Studie zur bisherigen Umsetzung des Pariser Klimaabkommens durch die EU vor.
Im Dezember 2015 in Paris vereinbart, wurde das Abkommen am 5. Oktober 2016 von der Europäischen Union ratifiziert und trat bereits am 4. November in Kraft.
Die Studie fasst diesen Weg - von Paris bis zur Klimakonferenz in Marrakesch - zusammen, stellt die Positionen verschiedener Interessensgruppen vor und zeigt auf, welche konkreten Schritte von einzelnen Staaten zur Einlösung der Beschlüsse zu leisten sind. 2018 wird erstmalig ein Bericht zum Stand der Umsetzung des in Paris beschlossenen 1.5 Grad Ziels herausgeben.
Mehr Informationen:
- Studie des Europäischen Parlaments für den Umweltausschuss (en), November 2016
- Publikation „Kurswechsel 1,5°: Wege in eine klimagerechte Zukunft“ des BUND, der Böll-Stiftung und Misereor