Einordung Gesetz zur Wiederherstellung der Natur
Einordung Gesetz zur Wiederherstellung der Natur
Die Diskrepanzen zwischen Konservativen und Grünen werden aktuell bei wichtigen EU-Gesetzgebungsverfahren im Agrar- und Umweltbereich wieder mal mehr als deutlich. Obwohl sich die Konservativen als Bauernversteher inszenieren, verhindern sie gerade ein Gesetz, dass deren langfristige Bewirtschaftungsgrundlagen und unsere Ökosysteme schützen soll:
Bei den Verhandlungen zum Gesetz zur Wiederherstellung der Natur haben sich die Konservativen in zwei Parlamentsausschüssen (Landwirtschaft und Fischerei) gegen die weitere Ausarbeitung dieses wichtigen Gesetzesvorschlages ausgesprochen. Für die Abstimmung im entscheidenden federführenden Umweltausschuss, die am nächsten Donnerstag (15.6.) stattfinden wird, haben sie angekündigt, das selbe zu tun. Bekommen die Konservativen ausreichend liberale und rechtskonservative Kolleginnen und Kollegen auf ihre Seite, wäre das Gesetz damit gekippt. Zumindest auf Seiten des Parlaments, EU-Kommission und Rat würden alleine weiter verhandeln.
Dieses Verhalten der konservative EVP ist ein umweltpolitisches Fiasko. Der Schutz der Natur und des Klimas duldet keinen Aufschub! Der Erhalt der biologischen Vielfalt, auch auf landwirtschaftlichen Flächen, und die Verbesserung der Bodenqualität sind ein Muss, wenn wir die Nahrungsmittelproduktion und die Einkommen der LandwirtInnen für die nächsten Jahrzehnte sichern wollen.
Im diesem Dokument erkläre ich die Hintergrund zum Gesetz zur Wiederherstellung der Natur und gebe Klarstellungen zu den von den Konservativen vorgebrachten Scheinargumenten gegen das Naturschutzgesetz.