Zur heutigen Abstimmung der Agrarreform im EU-Parlament: Nebelkerze statt Reform!
Zur heutigen Abstimmung über die Reform der gemeinsamen europäischen Agrarpolitik (GAP), erklärt Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament und Mitglied im Umweltausschuss in der heutigen Pressekonferenz:
„Diese Reform hat ihren Namen nicht verdient. Verschlimmbesserung trifft es eher. Die EU-Kommission, der EU-Rat der Mitgliedstaaten und der Mitte-Rechts-Block des Europäischen Parlaments behaupten bei jeder Gelegenheit, dass dies eine geeignete GAP-Reform und ein „Systemwechsel“ sei. Doch der Rat hat sich bei jedem Schritt den Forderungen der Bürger nach mehr Nachhaltigkeit oder grundlegenden Schutzmaßnahmen von Boden, Wasser, Klima und Biodiversität widersetzt. Der Berichterstatter der EVP und der Mitte-Rechts-Block der Europaabgeordneten haben die wenigen progressiven Forderungen in der EP-Position während der Verhandlungen aufgegeben und beide Blöcke haben den ohnehin schwachen Ansatz der Kommission noch weiter verwässert. Eine mächtige, etablierte Lobby der industriellen Landwirtschaft sowie die Regierungen der Mitgliedstaaten, haben alles getan, um den Status quo zu bewahren und leichte Ansätze von Nachhaltigkeit zum Erhalt der Direktzahlungen mit Ausnahmen bis zur Ineffizienz verwässert. Sie haben diese "letzte Chance" für eine GAP-Reform vertan und einen sinnvollen Wandel für das Klima, die biologische Vielfalt und die Kleinbauern verhindert.
Die schon im Vorschlag der Kommission von 2018 enthaltene erhöhte Flexibilität für die Mitgliedstaaten hat aus der gemeinsamen Agrarpolitik einen Flickenteppich sich unterbietender Ambitionen gemacht. Ohne eine zwingende Überprüfung der Vereinbarkeit mit dem Green Deal wird das Ergebnis sein, dass die künftige GAP noch schlechter abschneidet als heute.
In den letzten Berichten des EU-Rechnungshofs über die Umwelt- und Klimaleistung wurde die GAP mit "nicht bestanden" bewertet; wir Grüne sagen das Gleiche für diese Reform voraus und haben uns daher entschlossen, dieser Nebelkerze nicht zuzustimmen.
Es wird jetzt darauf ankommen, dass eine wache und kritische Zivilgesellschaft die Gestaltung und Umsetzung der Agrarpolitik in den Mitgliedstaaten möglichst laut kommentiert und, dass einzelne Regierungen doch vielleicht noch auf die Empfehlungen von Wissenschaftlern hören, die für unser Ernährungssystem seit Jahren einen besseren Klima-, Ressourcen- und Gesundheitsschutz fordern.“
Auf ARC2020 wird die Gestaltung der Strategiepläne kritisch verfolgt – dranbleiben!
Studie von Matteo Metta (Arc2020) und Prof. Sebastian Lakner im Auftrag von Martin Häusling und Greens/EFA: Post-2022 GAP in den Trilog-Verhandlungen: Überlegungen und Ausblick für die GAP-Strategiepläne.
