Grüne Europagruppe Grüne EFA

EU-Agrarreform

01.09.2020

Zum Informeller EU-Agrarrat: Ernährungssicherung geht nur mit intakten Ressourcen!

Den Informellen Agrarrat der EU-Landwirtschaftsminister*innen unter der Leitung von Julia Klöckner kommentiert Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen/EFA im Europäischen Parlament und Mitglied im Umweltausschuss:

„Eigentlich sollten auf diesem Treffen zentrale Themen für die Zukunft der Europäischen Agrarpolitik besprochen werden, denn die Zeit drängt. Das Einläuten der dringend notwendigen Agrarwende, hat jedoch Agrarministerin Julia Klöckner, die den Vorsitz inne hat, bisher – trotz eindeutiger wiederholter Hinweise ihrer eigenen beratenden Wissenschaftler - nicht wirklich ambitioniert verfolgt. Anstatt die Weichen für die Vereinbarkeit der aktuell verhandelten Agrarreform mit der Farm to Fork- und Biodiversitätsstrategie ihrer Parteikollegin und EU-Kommissarin von der Leyen zu stellen, will Frau Klöckner zunächst die Wirtschaftlichkeit der Strategie überprüfen. Damit teilt sie, wie gehabt, die Vorbehalte des Vorsitzenden des Europäischen Dachverbands der Landwirte (COPA), Joachim Rukwied und zeigt ein mindestens unterkomplexes Verständnis der Zusammenhänge.
Beim Bauernverband hat man sich inzwischen in großer Eintracht mit dem Industrieverband Agrar (den Düngemittel- und Pestizidherstellern) auf die Argumentation eingeschossen, die Strategie stelle eine Gefährdung der Ernährungssicherung dar. Doch alle Gutachten der letzten Jahre sagen das Gegenteil: Wenn wir NICHT umsteuern, gefährden wir die Ernährungssicherheit!
Doch von solchen Argumenten bleiben die Agrarminister wohl unbehelligt, denn anders als während der finnischen Ratspräsidentschaft, wurden diesmal Umwelt- und Bioverbände wieder ausgeladen.
Eine langfristige Ernährungssicherung wird es ohne die Aufrechterhaltung unserer Lebensgrundlagen, Böden, Wasser und Artenvielfalt nicht geben. Denn in kaputten Ökosystemen können wir Europa nicht ernähren. Wenn Deutschland jetzt nicht voranschreitet und Europa ein Zeichen gibt, die aktuelle Agrarpolitik mit ihren pauschalen, vorwiegend bedingungslosen Flächensubventionen umzukrempeln, wird aus Herrn Rukwieds Behauptung eine „self fulfilling prophecy“. Wenn unsere Ressourcen keine Ernten mehr hergeben, dann müssen wir langfristig wirklich mehr aus anderen Ländern importieren.
Außerdem müssen wir auch über soziale Fairness bei den GAP-Subventionen reden. Die prekären Arbeitsbedingungen von europäischen Arbeitern in der Landwirtschaft dürfen nicht weiter unthematisiert bleiben. Betriebe müssen sich an Mindeststandards halten, um Subventionen zu erhalten.“

Siehe auch:

STUDIE zur Neuausrichtung der europäischen Agrarpolitik: „Fundamente statt Säulen: Vorschläge für eine Neuausrichtung der europäischen Agrarpolitik"

 

12.06.2020

Verhandlungen von Umwelt- und Agrarausschuss zur GAP abgebrochen: Das Plenum entscheidet nun über Arten-, Klima- und Tierschutz

Das Votum der Koordinatoren im EU-Umweltausschuss, die Verhandlungen mit dem EU-Agrarausschuss abzubrechen, ist völlig richtig, meint Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament und Mitglied des Umweltausschusses:

„Die Koordinatoren im Umweltausschuss stellen die richtigen Fragen: Ihre Vorlage läuft auf die bisher nicht ausreichend berücksichtigte Stärkung von Biodiversität, Umwelt-, Klima- und Tierschutz bei der Agrarreform hinaus. Diesen wichtigen Positionen wird nun der Weg geebnet, denn nach dem Votum über den Abbruch der Verhandlungen mit dem Agrarausschuss wird das EU-Parlament als Ganzes über diese enorm wichtigen Fragen befinden.
Bei den bisherigen Verhandlungen war das nicht der Fall, es konnten sich deshalb leider diejenigen Abgeordneten des Agrarausschusses freuen, die das „Weiter so“ in der EU-Agrarpolitik zementieren wollen. Die fortschrittlichere Position des Umweltausschusses wurde weitestgehend ignoriert.
Der Stopp der Verhandlungen bedeutet, dass die Stellungnahme des Umweltausschusses jetzt eins zu eins bei einer Plenarabstimmung eingebracht werden kann.
Damit haben alle Abgeordneten im Parlament die Möglichkeit, sich für eine Stärkung des Umweltschutzes auszusprechen. Zugleich kann sich kein Parlamentarier mehr hinter den Fachpolitkern verstecken und behaupten, er oder sie habe keinen Einfluss auf die Stärkung des Umweltschutzes in der Agrarpolitik für Europa gehabt.
Dass die Verhandlungen zwischen Agrarausschuss und Umweltausschuss gescheitert sind, liegt zu großen Teilen daran, dass die Sozialdemokraten und Liberalen im EU-Parlament total unterschiedliche Positionen zur zukünftigen Agrarpolitik innerhalb ihrer politischen Gruppierungen haben.“

 

05.06.2020

Biodiversitätsbericht des Europäischen Rechnungshofs demontiert EU-Agrarpolitik: Schallende Ohrfeige für das bestehende Agrarmodell!

Die von der EU finanzierte Agrarpolitik stoppt den Artenschwund nicht, sondern verschärft ihn weiter, bilanziert der Europäische Rechnungshof in seinem heute veröffentlichten Bericht „Biodiversität und Landwirtschaft“. Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament und Mitglied des Umweltausschusses, kommentiert:

„Desaströser hätte der Zustandsbericht des Europäischen Rechnungshofes kaum ausfallen können. Die intensive Landwirtschaft zerstört Biodiversität auf den Feldern und Wiesen. Sie ist zugleich die Hauptgefahrenquelle für den Artenschwund auch in Natura-2000-Gebieten, in denen ebenfalls die Biodiversität zurückgeht.
Der Rechnungshof kritisiert vor allem, dass die Biodiversitätsstrategie der EU unzureichend mit der Agrarpolitik abgestimmt ist und dass die dafür eingeplanten Gelder ihr Ziel verfehlen. Damit ist klar, dass Lobbyinteressen die seit Jahrzehnten versprochene, aber nie verwirklichte Umkehr beim Artenschwund verhinderten. Denn wenn, wie vom Hof kritisiert, die Länder im Zweifel zu den weniger Artenschutz-wirksamen Programmen greifen, dann belegt auch dies den Kniefall vor der Agrarindustrie.
Die zugleich beobachtete Stagnation der Vogelpopulationen in Wäldern zeigt, dass die aktuellen Methoden der Landwirtschaft Hauptfaktor für diesen katastrophalen Rückgang der Artenvielfalt sind. Diese Beobachtung zeigt ebenfalls, dass ein sorgsamerer Umgang mit der Natur wenigstens den Rückgang aufhalten kann. Für eine Umkehr freilich bedarf es weit größerer Anstrengungen.
Ich verlange daher, dass die Kommission endlich in die Verhandlungen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) eingreift. Sie muss nach der Vorlage der eigenen Biodiversitätsstrategie und der Farm-to-Fork-Strategie bekennen, ob ihre Ideen mehr wert sind, als das Papier auf dem die Strategien geschrieben stehen.
Es darf nicht sein, dass durch die Verhandlungen zur kommenden GAP das Grünland noch stärker zurückgehen darf als in der jetzigen GAP.
Wir sehen in den Vorschlängen der Kommission und erst recht wenn es nach der Mehrheit der Konservativen und Liberalen im EP geht, dass die Biodiversität ins Belieben der Mitgliedstaaten gestellt wird. Die Anforderungen an jeden einzelnen Landwirt werden nach den konkreten Ideen der Mehrheit der Parteien im EU-Parlament nur minimal ausfallen.
Den Angaben der Kommission zufolge beliefen sich die Mittelzuweisungen für den Schutz der biologischen Vielfalt im Zeitraum 2014-2020 auf 8,1 Prozent des EU-Haushalts (86 Milliarden Euro), davon kommen 68 Milliarden Euro aus der GAP: In der Förderperiode 2014-2020 werden aber alleine 300 Milliarden Euro für die Direktbeihilfen an die Landwirte einkalkuliert. Wir Grüne fordern, dass die EU-Förderungen nur noch dann gezahlt werden darf, wenn die Zahlungen an Nachhaltigkeitskriterien im Sinne der Biodiversität und Umwelt sowie des Klima- und Tierschutzes gebunden werden.“

Sonderbericht und die Pressemitteilung des Europäischen Rechnungshofes in 23 EU-Sprachen: https://www.eca.europa.eu/de/Pages/DocItem.aspx?did=53892

19.05.2020

EU-Biodiversitätsstrategie: Artenschutz darf nicht zum Papiertiger verkommen

Mehrfach verschoben, soll die EU-Biodiversitätsstrategie nun endlich am morgigen Mittwoch von der Europäischen Kommission präsentiert werden. Die Strategie soll Europa zum Vorreiter im Naturschutz weltweit machen. Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament und Mitglied des Umweltausschusses, kommentiert:

„Die Zeit wird knapp - jeden Tag wird die Welt um 150 Arten ärmer. Um das Artensterben zu stoppen, müssen wir handeln, und zwar schnell. Grundsätzlich ist es gut, dass die Kommission den Bericht morgen vorstellt, und auch die Richtung stimmt. Aber letzte Informationen lassen befürchten, dass es zumindest teilweise zu einer Abschwächung gegenüber der Arbeitsversion gekommen ist.
Massiver Druck kommt von der konventionellen Agrarlobby, die Biodiversitätsstrategie zu verwässern. Der europäische Bauernpräsident blendet wider besseres Wissen zwingend nötige Pestizidreduktionen aus und will die überfällige Strategie sogar weiter verschieben. Er verkennt dabei, dass jeder Tag des Wartens den Artenschwund weiter verschlimmert. Es ist extrem wichtig, dass die Kommission die Biodiversitätsstrategie und auch die Farm to Fork-Strategie in die laufenden Verhandlungen zur GAP-Reform einbringt. Ohne eine geänderte Agrarpolitik werden die Ziele nicht zu erreichen sein!
Nur ein Beispiel: Laut der künftigen Biodiversitätsstrategie sollen junge Bäume bezüglich ihrer Umweltleistung alten Bäumen gleichgestellt werden. An dieser Stelle hat sich offenbar die Holzindustrie durchgesetzt, und zwar mit Argumenten, die wissenschaftlich längst widerlegt sind. Solche Vorgaben der Strategie lassen befürchten, dass es wieder einmal der Wirtschaftslobby gelungen sein könnte, ihre Interessen ohne Rücksicht auf das Gemeinwohl durchzudrücken.
Ich erwarte aber von der Biodiversitätsstrategie, dass sie das Ziel des Artenschutzes ernst nimmt und dieses konsequent angeht. Einem Leak der Biodiversitätsstrategie von Anfang Mai zufolge gingen die Überlegungen zunächst auch in die richtige Richtung: Danach sollte die europäische Artenvielfalt bis 2030 auf den Weg der Erholung gebracht werden, und zwar zum Wohle der Menschen, des Planeten, des Klimas und der Wirtschaft. Um dies zu erreichen, sollten der Verbrauch chemischer Pestizide um 50 Prozent reduziert und die Hälfte der Hoch-Risiko Pestizide sogar ganz aus dem Verkehr gezogen werden. 25 Prozent der EU-Agrarflächen sollten bis 2030 ökologisch bewirtschaftet, Habitat- und Vogelschutzrichtlinie strenger umgesetzt, der Rückgang der Bestäuber aufgehalten worden sein.
Jetzt sind wir gespannt, wieviel von diesen durchaus ehrgeizigen Zielen sich in der finalen Version der Biodiversitätsstrategie noch wiederfinden. Klar ist aber auch: Eine Biodiversitätsstrategie, die allein auf dem Papier steht, kann die Kehrtwende im Artenschutz nicht bringen. Die EU-Mitgliedsländer müssen sich erheblich stärker im Artenschutz engagieren. Die Umsetzung der bestehenden Umweltgesetzgebung wie beispielsweise Wasserrahmenrichtlinie, FFH und Düngeverordnung wären überfällige erste Schritte.“

Weitere Infos:
Studie im Auftrag von Martin Häusling: ‚Wir sind dann mal weg – die (un)heimliche Artenerosion‘, 2018: https://martin-haeusling.eu/images/Biodiversit%C3%A4t_NEUAUFLAGE2018_RZ_web.pdf
Studie im Auftrag von Martin Häusling: ‚Gift auf dem Acker? Innovativ geht anders‘, 2018 : https://martin-haeusling.eu/images/Pestizide_WEB.pdf

 

29.04.2020

EU-Agrarausschuss verlängert aktuelle GAP um zwei Jahre: Chance für mehr Umweltmaßnahmen vertan

Die aktuelle Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) der EU soll in ihrer jetzigen Form zwei weitere Jahre fortgesetzt werden, entschied der Agrarausschuss des Europäischen Parlaments am Dienstagabend. Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament und Mitglied im Umweltausschuss, kommentiert:

„Das ist wahrlich kein großer Wurf, den der EU-Agrarausschuss bei seiner gestrigen Abstimmung zur Übergangsverordnung hinlegte. Nur eines ist positiv: Die europäischen Landwirte haben, da sich die Verhandlungen für eine neue GAP infolge der COVID-19-Pandemie hinziehen, für die kommenden zwei Jahre weiter Planungssicherheit.
Wer in dieser Situation hoffte, dass sinnvolle Instrumente der alten GAP etwa im Bereich des Umwelt- und Artenschutzes ausgebaut werden könnten, der wurde gestern enttäuscht. Ich persönlich hätte mir gewünscht, dass die Mehrheit der Abgeordneten die Chance nutzt und die Vorschläge zur Stärkung der Umweltmaßnahmen unterstützt - eben weil die Übergangsverordnung durch die COVID 19 Maßnahmen, nicht nur ein Jahr, sondern gleich zwei weitere Jahre gelten wird.
Das Abstimmungsverhalten zeigt aber leider erneut deutlich die Ignoranz der Mehrheit der Mitglieder im Ausschuss, wenn es um die Stärkung der Umwelt- und Klimabelange geht.
In dieser Lage muss man schon fast erleichtert sein, dass die Greening-Maßnahmen nicht obendrein noch ausgehebelt wurden. Das komplette Verwässern der Umweltmaßnahmen hatten der S&D Abgeordnete De Castro und sogar der ehemalige Agrarkommissar Ciolos von den Liberalen gefordert, unter dessen Ägide das Greening einst eingeführt wurde. Die beiden Abgeordneten wollten erreichen, dass es künftig den Mitgliedstaaten ins Belieben gestellt wird, welche Maßnahmen sie als gleichwertig zum Greening erachten. Das hätte zu völlig unterschiedlichen Umweltstandards in der landwirtschaftlichen Praxis innerhalb der EU geführt.
Da nun die Verhandlungen mit dem Rat der Mitgliedsstaaten zügig aufgenommen werden sollen, wird der Vorschlag zur Übergangsverordnung nicht im Plenum ein weiteres Mal zur Abstimmung gestellt. Das ist bedauerlich, denn somit gibt es von Seiten des Parlaments keine Möglichkeit mehr, eine weitere Stärkung der Umweltmaßnahmen im Sinne einer nachhaltigen Landwirtschaft für die kommenden zwei Jahre zu erzielen.“

 

16.04.2020

Verschiebung der Farm to Fork-Strategie: Bremsversuch der Agrarlobby darf sich nicht durchsetzen!

Geleakte Texte für das neue Arbeitsprogramm der EU-Kommission weisen darauf hin, dass die Veröffentlichung der Farm to Fork-Strategie (F2F) jetzt doch noch weiter verschoben werden soll. Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion und Mitglied im Umweltausschuss findet die Argumentation durchsichtig:

„In der Krise zeigt sich, wie ernst die EU-Kommission es mit dem Start in eine nachhaltigere Agrar- und Umweltpolitik meint. Sehr schnell scheint sie die Argumentation der Agrarlobby zu übernehmen, die ja auch direkt 1:1 von der konservativen Mehrheit im EU-Agrarausschuss in einem Brief an die Kommission vorgebracht wurde, nämlich wegen Covid-19 und den Auswirkungen auf die Nahrungsmittelsicherheit müsse das Ansinnen der F2F Strategie erst genauer überprüft werden. Noch weiter ging Herbert Dorfmann, Agrarsprecher der EVP, der die Bauern nicht mit dem Green Deal und der F2F-Strategie „mit neuen Regeln weiter belasten“ will.
Kollege Dorfmann tut gerade so, als würden Maßnahmen, die zu mehr Nachhaltigkeit führen sollen, der Landwirtschaft schaden statt nützen, und als müsste eine F2F-Strategie schon übermorgen umgesetzt werden. Beides ist nicht der Fall.
Seit Jahren haben wir im Agrarausschuss wissenschaftliche Gutachten und EUGH-Berichte auf dem Tisch, die belegen, wie wenig ökologisch und ökonomisch überlebensfähig die aktuelle Agrarpolitik für Bauern und Umwelt ist. Wir müssen endlich damit beginnen, über nachhaltigere landwirtschaftliche Systeme zu diskutieren. Systeme, die nicht unter Inkaufnahme von Gewässer- und Bodenbelastung sowie Artenschwund eine Überproduktion erzeugen, die dann, wie jetzt in der Krise, teuer eingelagert werden muss, weil u.a. externe Märkte wegbrechen.
Natürlich stellt uns die Corona-Krise vor große Schwierigkeiten in Kommunikation und Arbeitsprozessen. Und erst einmal muss den Landwirten aus wirklich existentiellen Schwierigkeiten geholfen werden. Doch in den Verhandlungen zur EU-Agrarpolitik stecken wir schon mehr als mitten drin und gerade hier tut es not, endlich einen Schwenk zu mehr Nachhaltigkeit hinzubekommen.
Wenn wir anfangen über F2F zu diskutieren, wenn die Agrarpolitik schon ausdiskutiert ist, dann haben wir auf Jahre Grundlagen geschaffen, die eine Neu-Justierung stark behindern. Wenn nicht jetzt, wann dann?“

Weitere Infos hierzu auf dem Nabu-GAP-Ticker:
https://blogs.nabu.de/naturschaetze-retten/nabu-gap-ticker-tauziehen-um-umweltschutz-in-bruessel/

29.01.2020

Erschlichene Subventionen: Betrug mit Geistergrundstücken offenbart marodes System der EU-Agrarhilfen

Die jüngsten Durchsuchungen und Verhaftungen wegen Erschleichung von EU-Millionen mit „Geistergrundstücken“ in Sizilien offenbaren erneut die Unzulänglichkeiten des Agrarsubventionssystems in Europa. Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament und Mitglied im Umweltausschuss, kommentiert den Skandal:

„Es ist wie bei den Vorwürfen gegen Tschechiens Premierminister Andrej Babiš und seines ungarischen Amtskollegen Viktor Orbán laut New York Times-Artikel vom November 2019 , die sich respektive ihren Clan mit erschlichenen EU-Geldern bereichert haben: Das System, auf der Basis der Flächensubventionen hektarweise Milliarden über das Land zu gießen, lädt zu Subventionsbetrug ein.
In dem akuten Fall sind es einige Mafia-Bosse aus der Gegend um Messina, die EU-Fördergelder aus der Landwirtschaftskasse abgegriffen haben. Zehn Millionen Euro sind in die Taschen der Bosse geflossen. Die Beschuldigten sollen etwa Landwirte unmissverständlich bedrängt haben, ihnen für einen Spottpreis Grundstücke auf dem Papier zu überlassen, einzig um mit den Geistergrundstücken Zahlungen von bis zu 1100 Euro je Hektar abgreifen zu können. Ohne etwas dafür zu tun. Das ist unfassbar und nur möglich, weil scheinbar absolut mangelhafte Kontrollen einen leichten Zugriff auf EU-Gelder ermöglichen.
Dabei beweist dieser eklatante, von der sizilianischen Polizei aufdeckte Skandal nur ein weiteres Mal, wie anfällig das in Europa gängige Subventionsgebäude für kriminelle Machenschaften ist.
Wir Grüne verlangen seit Jahren eine Abkehr von diesem Modell, natürlich auch aus ökologischen Gründen. Das Ziel bei den laufenden Verhandlungen zur Agrarreform muss es sein, die Zahlungen möglichst weitgehend an Leistungen des Umwelt-, Tier- und Artenschutzes zu binden. Nur dann haben wir - so ganz nebenbei - auch die Chance, den Missbrauch der Steuergelder durch Kriminelle im Keim zu ersticken.“

Politico-Artikel vom 24.01.2020: Mafia harvest rewards from EU farm funds https://www.politico.eu/article/italian-mafia-arrests-lay-bare-the-scale-of-eu-farm-fund-subsidies-abuse/
Pressemitteilung Martin Häusling vom 4.11.2019: https://www.martin-haeusling.eu/presse-medien/pressemitteilungen/2423-osteuropaeische-guenstlingswirtschaft-landverkaeufe-an-agrar-ferne-investoren-muessen-endlich-gestoppt-werden.html
New York Times-Artikel vom November 2019:
The Money Farmers: How Oligarchs and Populists Milk the E.U. for Millions https://www.nytimes.com/2019/11/03/world/europe/eu-farm-subsidy-hungary.html

17.01.2020

Briefing und Standpunkt Grüne Europafraktion zur GAP (Jan. 2020)

Wir Grüne im Europaparlament setzen uns dafür ein, dass der in der neuen Legislatur wieder geöffnete Bericht des Agrarausschusses (AGRI) zur GAP (Strategic Plan) wesentlich verbessert wird. Der im Frühjahr 2019 abgestimmte Bericht hatte wesentliche Forderungen von Wissenschaft und Zivilgesellschaft nicht berücksichtigt und den ohnehin schwachen Vorschlag der Kommission nochmals verschlechtert (siehe Position zur Abstimmung im AGRI).
Zeitliches Ziel des Europaparlamentes ist es, die GAP-Gesetzestexte im 1. Halbjahr im Plenum zu verabschieden, damit unter deutscher Ratspräsidentschaft die Verhandlungen zwischen Parlament und Rat der Mitgliedstaaten abgeschlossen werden können.

Weiterlesen hier im Briefing

19.11.2019

EU-Agrarkommissar Hogan lehnt verbindliche Zahlungen für Eco-Schemes in der GAP ab!

Agrarkommissar Hogan lehnt verbindliche Zahlungen für Eco-Schemes in der GAP ab!

Den Vorschlag Finnlands, auch einen festen Prozentsatz der Direktzahlungen an Klima- und Umweltleistungen zu binden, kommentiert Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament und Mitglied im Umweltausschuss:
„Die finnische Ratspräsidentschaft hat den Mitgliedstaaten in der aktuellen Ratssitzung Anfang dieser Woche den Vorschlag präsentiert, nicht nur 30 Prozent der Gelder der zweiten Säule an Klima- und Umweltprogramme zu binden, wie der Kommissionsvorschlag es vorsieht, sondern auch in der ersten Säule einen festen Betrag für die Eco-Schemes festzulegen. Das begrüße ich ausdrücklich! Wir Grüne fordern, dass beginnend bei 30 Prozent bis zum Ende der nächsten Förderperiode 60 Prozent der Gelder in der ersten Säule verpflichtend an Klima- und Umweltanforderungen innerhalb der Eco-Schemes gebunden werden sollen. Aber was macht Noch-Agrarkommissar Phil Hogan? Er kritisiert den Vorschlag aus Finnland und behauptet, das würde die Klima- und Umweltziele der sogenannten neuen grünen Architektur der GAP konterkarieren.
Wir schlagen uns seit einem Jahr mit einem miserablen Kommissionsvorschlag zur GAP 2020 herum, der den Mitgliedstaaten alles überlässt und gleichzeitig kaum konkrete Vorgaben für Ökologisierungsmaßnahmen macht. Dies befördert nicht nur eine Renationalisierung der GAP sondern kann einem Unterbietungswettbewerb der Mitgliedstaaten auslösen. Während die Mitgliedstaaten sich aber interessiert für den finnischen Vorschlag zeigten, spielt Phil Hogan den politischen Geisterfahrer. Das ist in höchstem Maße unvernünftig und nicht nachvollziehbar.
Nicht nur weil die zweite Säule mit überproportionalen Kürzungen zu rechnen hat, ist es umso wichtiger, dass die Direktzahlungen an Klima- und Umweltanforderungen gebunden werden; es ist auch das mindeste, was bei dieser Reform im Sinne einer umweltverträglicheren und gesellschaftlich akzeptierten GAP passieren muss!
Wir Grüne im Parlament bemühen uns daher um ein möglichst starkes Mitspracherecht des Umweltausschusses (ENVI) bei der Überarbeitung des Parlamentsberichtes zur GAP im Agrarausschuss. Der Umweltausschuss hatte im April dieses Jahres einen deutlich fortschrittlicheren Standpunkt zu den GAP-Vorschlägen formuliert, als der Agrarausschuss. Die Haltung der konservativen Fraktionen war diesbezüglich leider bisher ablehnend.“

Weitere Infos:

Newsletter Martin Häusling November 2019

Infos zur GAP-Reform

04.11.2019

Osteuropäische Günstlingswirtschaft: Landverkäufe an Agrar-ferne Investoren müssen endlich gestoppt werden

Die schier unglaubliche Günstlingswirtschaft in Ländern wie Ungarn, Bulgarien, Tschechien und der Slowakei, bei der Tausende von Hektar Agrarland von der Regierungsebene an Verwandte, Freunde, Politiker sowie landwirtschaftsferne Geschäftsfreunde quasi unter der Hand verschoben wurden, muss beendet und umgekehrt werden, verlangt Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament und Mitglied im Umweltausschuss. Die EU-Kommission, aber auch die Mitgliedsstaaten müssen endlich durchgreifen und dafür sorgen, dass solche Praktiken nicht länger geduldet werden.

„Die Rechercheergebnisse der New York Times offenbaren ein skandalöses, geradezu mafiöses System in einigen osteuropäischen Staaten. Die Ergebnisse sind plausibel, zumal sie sich über weite Strecken auf eigene Ermittlungen des früheren Staatssekretärs im ungarischen Landwirtschaftsministerium, Jozsef Angyan, stützen.

Sie bestätigen letztlich auch, was wir seit langem vermuten: Dass nämlich gerade in Ungarn, aber auch in anderen osteuropäischen Ländern und nicht zuletzt sogar in Deutschland immer wieder große landwirtschaftliche Flächen an landwirtschaftsferne Investoren gehen. Diese Praxis muss beendet werden.

Die New York Times belegt eindrücklich, warum diese Landverschiebungen geschehen und wie dabei kleinere, örtliche Bauern ausgebootet werden: Es geht den Landkäufern letztendlich nur darum, die fast auflagenfrei verteilten EU-Agrarsubventionen abzugreifen. Es geht ihnen nicht um die Ernte, nicht um die Erzeugung von Lebensmitteln, sondern allein um die Hektarsubventionen. Und es geht ihnen schon gar nicht um eine nachhaltige, umweltverträgliche Form der Landbewirtschaftung.

Diese Gier muss gestoppt werden, in dem bei der aktuellen Agrarreform endlich eine klare Definition für den „aktiven Landwirt“ schaffen. Nur wer aktiver Landwirt ist, darf Land kaufen und Agrarhilfen in Anspruch nehmen. Doch um diese eindeutige Definition haben sich Kommission und Rat auch in der laufenden Debatte zur Agrarreform bisher stets gedrückt und Klarstellungen verwässert, nicht zuletzt auch auf Druck etwa des Deutschen Bauernverbands.

Dass eine Kappung der EU-Zahlungen bei einer bestimmten Betriebsgröße oder Zahlungshöhe allein nicht ausreicht, zeigt das ungarische Beispiel: Dort wurden trotz der auf den ersten Blick sinnvollen Regelung die Flächen trickreich auf verschiedene Gesellschaften verteilt.

Die einzig klare Forderung muss deshalb lauten, dass Agrar-Land nicht mehr an landwirtschaftsferne Investoren verkauft werden darf. Dies muss auch in Deutschland gelten, denn hierzulande gehen zumal im Osten der Republik immer wieder Betriebe im großen Stil an Firmen oder Stiftungen, die mit Landwirtschaft gar nichts zu tun haben und die im Landkauf schon aufgrund der Brüsseler Subventionen einzig ein renditeträchtiges Investment sehen.“

 

Link zur NYT: https://www.nytimes.com/2019/11/03/world/europe/eu-farm-subsidy-hungary.html

21.10.2019

Good Food Good Farming-Demo am Di.22.10. wegen GAP: Für die Zukunft demonstrieren statt dagegen!

Martin Häusling, Agrarsprecher der Greens/EFA im Europäischen Parlament und Mitglied im Umweltausschuss begrüßt die für morgen geplante Demonstration der Good Food Good Farming (GFGF) Bewegung vor dem Europäischen Parlament in Straßburg:

„Morgen werden Vertreter*innen aus der Landwirtschaft, des Lebensmittelhandwerks und der Zivilgesellschaft gemeinsam vor dem Europäischen Parlament in Straßburg für eine zukunftsfähige Ernährungs- und Agrarpolitik demonstrieren. Sie tun dies genau an der richtigen Adresse. Denn nach einer enttäuschenden Vorlage der EU-Kommission, liegt es jetzt mehr denn je am Parlament, daraus noch das Bestmögliche zu machen.
Nachdem sich im EU-Agrarausschuss vor den Europawahlen leider die ewig Gestrigen mit einer rückwärtsgewandten Haltung durchgesetzt haben, ist es umso wichtiger, dass in den jetzt wieder eröffneten Verhandlungen zur GAP die neuen Mitglieder im federführenden Agrarausschuss eine neue Richtung einschlagen. Die fortschrittlichere Stellungnahme des Umweltausschusses stellt aktuell das Minimum an Zukunftsfähigkeit der Parlamentsdiskussion dar und muss unbedingt gestärkt werden.
Die unfassbare Ignoranz gegenüber sämtlichen Wünschen der Zivilgesellschaft und Empfehlungen der Wissenschaft für eine Erneuerung der GAP muss überwunden werden. Dies gilt auch für die aktuell in vielen Teilen Europas wütend und mit „grünen“ Kreuzen demonstrierenden Verweigerer jeglicher Veränderung. Es ist für mich als Bauer beklemmend mit anzusehen, wie sich Kollegen derart außerhalb der Gesellschaft und jeder Vernunft platzieren. Uns Grünen wurde lange Zeit vorgeworfen, wir argumentierten bei Klima, bei Pestiziden und Umweltschutz „ideologisch“ und sollten doch bitte auf die Wissenschaft hören. Genau dieselben Verbände, die immer auf das „science based“ pochen, allen voran der Deutsche Bauernverband, mit Herrn Rukwied, der auch Präsident des europäischen Dachverbandes Copa ist, negieren aktuell mehrheitlich wissenschaftlich belegte Erkenntnisse zur Gewässerbelastung, zum Artensterben und zur Klimakrise.
Die große europäische Bewegung – Good Food Good Farming – ist nicht gegen die Bauern, im Gegenteil. Sie will, dass Bauern sowohl für ihre Produkte als auch für die „öffentlichen Leistungen“ -Ressourcenschutz, Tierschutz, Klimaschutz - vernünftig bezahlt werden. Wenn sie denn bereit sind, umzuschwenken. Ich kann nur hoffen, dass sich die vielen Bauern, die das auch gerne wollen, gegen die rückwärtsgewandten Schreihälse durchsetzen.“

Hinweis:
Forderungen von GFGF an das europäische Parlament: www.gfgf.eu/openletter

Tabellarische Gegenüberstellung der wichtigsten Punkte der Berichte von Agrarausschuss (AGRI) und Umweltausschuss (ENVI)

01.10.2019

Anhörung zum EU-Agrarkommissar: Janusz Wojciechowski muss deutlich mehr liefern als die Plattitüden seines Vorgängers

Der designierte Agrarkommissar, Janusz Wojciechowski enttäuscht in seinen Antworten auf die schriftlichen Fragen des Agrarausschusses, meint Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen/EFA im Europäischen Parlament:

„Für die Grünen ist eines klar: Ein neuer Agrarkommissar ist nur dann akzeptabel, wenn er bereit ist, die Agrarpolitik der EU auf neue Füße zu stellen und Abschied zu nehmen von den nicht zeitgemäßen Vorgaben seines Vorgängers zur GAP-Reform.
Davon sind die Antworten auf die Fragen des Agrarausschuss des designierte Agrarkommissar, Janusz Wojciechowski, bislang noch weit entfernt. Zwar hatte er sich in den vergangenen Jahren als Präsident der überfraktionellen Vereinigung im EU-Parlament zum Tierschutz für eine nachhaltigere Landwirtschaftspolitik eingesetzt. Aber Äußerungen, wonach man einem guten Landwirt nicht erklären müsse, wie er sich um Land und Tiere zu kümmern hat, lassen auf ein tief sitzendes Unverständnis für die tatsächlichen Herausforderungen in Zeiten von Klimawandel und Artenschwund schließen.
Tatsächlich brauchen wir dringend klare Regelwerke, die den Umwelt-, Klima- und Tierschutz in den Vordergrund rücken. Wir benötigen klare Regeln für eine nachhaltige Landwirtschaft. Dazu gehören zum Beispiel Auflagen, um die Gewässer und Umwelt vor Nitraten und Pestizide zu schützen und endlich den Artenschwund zu stoppen. Das geht beispielsweise über die Beschränkung der Tierzahl pro Fläche oder strengere Auflagen zum Pestizideinsatz.
Hier enttäuscht Wojciechowski, denn er wiederholt lediglich die Ideen seines Vorgängers Phil Hogan. Hogans Ansätze für eine neue gemeinsame Agrarpolitik aber sind völlig untauglich, um Antworten auf die aktuellen Herausforderungen zu finden. In der heutigen Anhörung im Agrarausschuss erwarten wir von Wojciechowski deshalb klare Ansagen. Der designierte Agrarkommissar kann heute noch zeigen, dass er die Agrarlobby der alten Schule in die Schranken weist und ihnen nicht kampflos das Feld überlässt. Das wünschen wir Grüne uns und nur in diesem Fall hätte er unsere Stimme, ansonsten ist er für uns Grüne unwählbar.“

Livestream der heutigen Anhörung ab 14:30 Uhr

11.04.2019

Positionspapier GAP: Nach der Abstimmung im EU-Agrarausschuss

Bzwei felderei der Abstimmung zur Reform der Europäischen Agrarpolitik (GAP) Anfang April haben sich im Agrarausschuss des Europaparlaments (EP) leider die ewig Gestrigen mit einer rückwärtsgewandten Haltung durchgesetzt. Das zeigt eine unfassbare Ignoranz gegenüber sämtlichen Wünschen der Zivilgesellschaft und Empfehlungen der Wissenschaft für eine Erneuerung der GAP.

Hier finden Sie meine ausführliche Bewertung dazu sowie einen Ausblick im

Positionspapier GAP (Gemeinsame Agrarpolitik) von Martin Häusling

sowie die Stellungnahme des EU-Umweltauschuss (ENVI) und der tabellarische Gegenüberstellung der Positionen in AGRI und ENVI.

02.04.2019

Abstimmung der GAP: Totalschaden dank „unheiliger Allianz“ zugunsten der Agrarindustrie

Bei der Abstimmung zur Reform der Europäischen Agrarpolitik (GAP) haben sich im Agrarausschuss des Europaparlaments (EP) die ewig Gestrigen mit einer rückwärtsgewandten Haltung der reinen Besitzstandswahrung durchgesetzt. Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament und Mitglied im Umwelt- und Gesundheitsausschuss, kommentiert empört:

190403 votes CAP  Wir Grüne im EP lehnen nicht nur diese rückständige und völlig ignorante Positionierung ab, sondern sind auch schockiert darüber, dass sich im Agrarausschuss kein Widerstand dagegen regt!
Wir Grüne haben uns bemüht, zusammen mit den Linken im Parlament, alternative Kompromisse vorzulegen, doch die Konservativen waren in einer unheiligen Allianz mit den Liberalen entgegen dem üblichen Verhalten im Parlament, nicht zu Kompromissen bereit. Die S&D zündete, wie so oft, ein paar Fortschrittsnebelkerzen und machte dann ebenfalls gute Miene zu diesem hässlichen Spiel. In Deutschland die Umweltfahne hissen und auf EU-Ebene bis unter die Grasnarbe einsinken - zukunftsfähige Politik

20.03.2019

Agrarreform als Trauerspiel: Konservative blenden Klima- und Naturschutz komplett aus

Die konservative Mehrheit im Europäischen Parlament blockiert nach Kräften eine zeitgemäße, auf Klimawandel und Erhalt der Artenvielfalt fokussierte Agrarreform. Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament und Mitglied im Umwelt- und Gesundheitsausschuss, kommentiert den Abschluss der erfolglosen Gespräche der Fraktionen über die Vorschläge der EU-Kommission:

„Wir sind entsetzt, dass eine konservative Mehrheit im Parlament eine derart rückwärts gewandt Agrarpolitik zu betreiben versucht. Die Konservativen blenden die Notwendigkeiten, wie sie durch den Klimawandel und die schwindende Artenvielfalt unübersehbar gesetzt sind, völlig aus. Statt Zeichen zu setzen, um die akuten Umweltprobleme zu lösen, gilt für sie das Motto: Viel Geld für Landwirte, ohne nennenswerte Gegenleistung für die Gesellschaft erbringen zu müssen.
Eine solche Politik missbraucht Boden, Wasser und Natur für eine agrarindustrielle Produktion, die nur wenigen Großagrariern und Konzernen zugute kommt und die auf eine Billigerzeugung für den Weltmarkt abstellt.
Wer behauptet, wie in den Gesprächen geschehen, Landwirtschaft sei per se Klimaschutz, der muss sich vorwerfen lassen, weder von Landwirtschaft noch von Klimaschutz den Hauch eine Ahnung zu haben. Der noch im Kommissionsentwurf vorgesehene Anteil von 40 Prozent der Zahlungen, die an Klimaschutz gebunden sein sollten, wurde von den Konservativen sogar ersatzlos gestrichen.
Während wir Grüne verlangt haben, 50 Prozent der Ausgaben an die Einhaltung von Umweltleistungen („eco-schemes“) zu binden, haben die Konservativen diesen Anteil auf 20 Prozent gekappt. Und die sollen obendrein freiwillig sein, dass heißt, kein Landwirt muss diese Bindung akzeptieren.
Wer so Politik betreibt, blamiert sich, denn er fällt in alte Zeiten zurück und ignoriert die Herausforderung der heutigen Zeit. Es ist traurig, was wir hier in den Gesprächen erleben mussten.“

14.02.2019

GAP-Reform: Umweltausschuss will grünere Landwirtschaftspolitik

Die Abgeordneten des Umweltausschusses des Europäischen Parlaments stimmten heute über die Reform der Europäischen Landwirtschaftspolitik ab und fordern eine deutlich grünere Politik, als die Europäische Kommission sie vorschlägt
Martin Häusling, Schattenberichterstatter der Grünen/EFA-Fraktion im Landwirtschaftsausschuss für den Verordnungsvorschlag zu den so genannten „strategischen Plänen" der EU-Mitgliedstaaten und stellvertretendes Mitglied im Umweltausschuss, kommentiert:

„Die Abgeordneten des Umweltausschusses wollen eine deutlich grünere Gemeinsame Europäische Landwirtschaftspolitik. Eine nachhaltige europäische Landwirtschaftspolitik muss die Landwirte belohnen, die Artenvielfalt, Klima und Böden schützen. Der Umweltausschuss sagt nein zu einer Landwirtschaftspolitik, die blind nach Größe bezahlt, die Ausbeutung der Böden fördert und die Umwelt zerstört. Die Abgeordneten des Landwirtschaftsausschusses sind aufgefordert, bei ihrer Abstimmung über die Reform der Europäischen Landwirtschaftspolitik nicht vor den Wünschen der Agroindustrie einzuknicken.“

Die Stellungnahme des Umweltausschusses zur GAP-Reform:

Die Ziele, die die EU-Mitgliedstaaten bei der Umsetzung ihrer strategischen Pläne für die Gemeinsame Europäische Landwirtschaftspolitik erreichen müssen, wurden erheblich verstärkt:

  • Die Erzeugung von Biokraftstoffen wurde als Ziel gestrichen
  • Schwerpunkt Bodenqualität
  • Reduzierung von Pestiziden
  • Eindämmung des Verlusts der Artenvielfalt

Verbesserte und zusätzliche Indikatoren zur Messung der Zielerreichung:

  • Schutz der Böden, mehr lokale Produktion, weniger Pestizide, Bindung von Tierhaltung Fläche

Strengere und verbesserte Konditionalität, die für alle Landwirte gilt:

  • Schutz von Dauergrünland
  • Vorgeschriebene Brache von sieben Prozent
  • Mindestens vierjährige Fruchtfolge einschließlich Leguminosen

Geld für Umwelt und Klima:

  • Umweltausschuss will Bindung von mindestens 40 Prozent an Umweltzwecke im Rahmen der ländlichen Entwicklung, mindestens 30 Prozent für Ökosysteme
06.02.2019

Martin zur Gemeinsamen Agrarpolitk

2019 02 05 Martin zur GAP Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) vor der Re-Nationalisierung? Statt gemeinsam Klima- und Umweltschutz voranzutreiben, setzt die EU-Kommission auf Geschwindigkeit und drückt bei der GAP auf die fast leere Tube. Denn viel Neues kommt da nicht. Stattdessen dürfen die 27 Mitgliedstaaten sich einen Unterbietungswettbewerb in Sachen Klima-, Umwelt- und Tierschutz bieten. Wir sollten die Europa-Wahlen ernstnehmen und die Menschen in Europa auch über die gemeinsame Agrar-, Umwelt und Klimapolitik entscheiden lassen – am 26. Mai 2019

01.02.2019

Martin im Agrar-Ausschuss zum Kernproblem der GAP

2019 01 29 EU AGRI Martin Häusling 2In der Debatte um die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) der EU. Martin spricht hier ein Kernproblem der Verhandlungen an. Eigentlich müsste das Parlament den ganzen Vorschlag der Kommission ablehnen, wenn dem letzten GAP-Bericht (Berichterstatter Dorfmann, daher "Dorfmann-Bericht") treu geblieben würde. Stattdessen verheddert man sich aktuell im Detail der Änderungsanträge auf den KOM-Bericht und spart politische Fragen, in welche Richtung es eigentlich gehen soll, einfach aus. Die Frage ist, ob Europa in der Agrarpolitik einen Systemwechsel hinbekommt und ökologische Ziele in die Agrarreform aufnimmt.

31.01.2019

Kritischer Agrarbericht 2019 - Schwerpunkt Europa: "Die Uhr tickt"

KAB

Zunehmende Probleme beim Pestizideinsatz erfordern entschiedenes Umdenken

von Martin Häusling im Kritischen Agrarbericht 2019

Pestizide gelten in der Agrarindustrie seit dem Zweiten Weltkrieg als »unentbehrlich«. Dabei ist die Geschichte ihres Einsatzes gekennzeichnet von Sicherheits- und Unbedenklichkeitserklärungen, von auftretenden Problemen und daraus zwingend erforderlichen Verboten. Die Grundlagen eines auf intensiven Pestizideinsatz setzenden Anbausystems sind die Züchtung auf Hochertrag, intensive Stickstoff düngung und enge Fruchtfolgen. Doch anstatt dieses System angesichts der Folgen für Mensch, Natur und Umwelt insgesamt infrage zu stellen, wird am Pestizideinsatz festgehalten – trotz zunehmender Zweifel an diesem Anbausystem auch aus der Wissenschaft. Die eigentlich fortschrittliche EU-Gesetzgebung zur nachhaltigen Verwendung von Pestiziden, die auf Pestizidreduktion setzt, wird von allen Mitgliedstaaten mehr oder weniger unterlaufen. Für den Autor des folgenden Beitrages ist die Zeit der Agrarchemie vorbei und agrarökologische Anbausysteme notwendig. Ähnlich dem Klimaabkommen von Paris fordert er ein internationales Abkommen zum
Pestizidausstieg.

Link zum vollständigen Beitrag "Die Uhr tickt"

Online Vollversion Kritischer Agrarbericht 2019