Grüne Europagruppe Grüne EFA

EU-Agrarreform

09.09.2021

GAP-Reform: Keine Spur vom Klima- und Artenschutz

Die heutige finale Abstimmung zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) im EU-Agrarausschuss kommentiert Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen/EFA im Europäischen Parlament und Mitglied im Umweltausschuss:

„Mit der heute beschlossenen GAP-Reform wird der Stillstand zementiert. In einer Zeit, in der enorme Herausforderungen an Klima- und Artenschutz gerade auch in der Landwirtschaft bestehen, beschließt die konservative Mehrheit der Europa-Parlamentarier eine Reform, die ihren Namen nicht verdient. Alter Wein in neuen Schläuchen, mehr ist es nicht.
Wenn überhaupt. Denn wie sonst soll man erklären, wenn das bestehende Greening, das mit seinen Umweltauflagen für 30 Prozent der Zahlungen gilt, nun durch ein hochtrabend Eco-Schemes genanntes System ersetzt wird, das sich aber nur auf ein Viertel der Gelder bezieht und für die Bauern freiwillig ist. Wie kann es sein, dass eine Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) darin einen „Meilenstein“ sieht, wenn es sich doch tatsächlich um einen eklatanten Rückschritt handelt? Verschlimmert wird dieses Manko, weil wir von etlichen Mitgliedsstaaten erwarten, dass die dazu gehörigen Strategiepläne alles andere als ambitioniert ausfallen werden.
Dieser Rückschritt müsste nicht sein, denn am selben Tag entscheiden wir Parlamentarier zugleich über die Farm-to-Fork-Strategie. Und die ist in der Tat ein mehr oder weniger fortschrittliches, den Anforderungen der Zeit gerecht werdendes Programm.
Warum aber verweigerte die EU-Kommission, das Herzstück des so überschwänglich verkündeten Green-Deals in die aktuelle Agrarreform einzubauen? Offenbar nimmt die Kommission ihre eigenen Ziele nicht ernst und schont die Landwirtschaft. Wie sollen bei einer derart halbherzigen Politik Klimawandel und Artenschwund jemals ernsthaft bekämpft werden können?
So bleibt es dabei, dass drei Viertel der Milliarden an Direktzahlung über die Fläche ohne nennenswerte Auflagen verteilt werden und damit Flächenbesitz belohnt wird, nicht aber Leistung für die Umwelt. Der dringend erforderliche Schutz der Artenvielfalt wird damit keinesfalls möglich. Den Klimawandel werden wir ebenfalls nicht aufhalten können, wenn diese Agrarpolitik auch in den nun folgenden sieben Jahren weiter auf Export setzt und dafür unter extrem fragwürdigen Bedingungen erzeugte Futtermittel aus Übersee importiert werden. EU-Kommission, EU-Mitgliedsstaaten und die konservative Parlamentsmehrheit verspielen mit dieser rückwärtsgewandten Politik unsere Zukunft.“

Briefing zum Ergebnis der GAP-Verhandlungen vom 01.07.21

 

06.07.2021

Ergebnisse der Zukunftskommission hätten Rückenwind sein können!

Den heute vorgestellten Bericht der Zukunftskommission kommentiert Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen/EFA im Europäischen Parlament und Mitglied im Umweltausschuss:

„Es ist sicher ein Fortschritt, wenn das Ergebnis einer fast einjährigen Diskussion der heterogen zusammengesetzten Zukunftskommission NICHT heißt: ‚Weiter so!‘, sondern: ‚Wir brauchen einen Systemwechsel in der Landwirtschaft!‘. Auch die verfassten Leitlinien sind durchaus begrüßenswert. Allein: Papier ist geduldig.
Überdies kam der Bericht viel zu spät, um noch irgendeine Wirkung auf die Verhandlungen zur EU-Agrarpolitik nehmen zu können. Daran ist vor allem Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner schuld. Sie hätte eine derartige Kommission schon vor Jahren einsetzen können. Dann hätte sie den angeblichen „Rückenwind“ bei den Verhandlungen auf EU-Ebene gehabt. Doch einen so gearteten Rückenwind mit dem Auftrag ‚Ändert endlich etwas!‘ hätte sie sich mit Sicherheit gar nicht gewünscht.
Wenn die CDU-Ministerin wirkliche Veränderungen gewollt hätte, dann hätte sie auf die zahlreichen aktuellen und fundierten Äußerungen von Wissenschaftlern während ihrer Amtszeit als Rückenwind zurückgreifen können. Das aber vermied sie ganz bewusst. Klöckner bremste statt zu beschleunigen. Von daher weht ihr der Wind ins Gesicht. Im Umdeuten von Fakten brilliert Frau Klöckner seit jeher. Auch den von ihr behaupteten „Systemwechsel in der Agrarpolitik“ auf EU-Ebene haben Wissenschaftler inzwischen widerlegt[1].
So bleibt nur ein kleiner Fortschritt nach 16 Jahren intensiven Bremsens seitens aller CDU/CSU Agrarminister. Sämtliche Gutachten, die in dieser Zeit von den deutschen regierungsberatenden Gremien im Bereich Agrarpolitik - und auf EU-Ebene - angefertigt wurden, haben mit zunehmender Dringlichkeit bestätigt, dass es so nicht weitergeht. Doch bei CDU/CSU Agrarministern ist es üblich, Menschen, die auf die Inhalte dieser Gutachten hinweisen, als „Ideologen“ hinzustellen. Christdemokaten warten eben lieber ab, bis Deutschland von Brüssel verklagt wird. Ganz wie bei der Nitratrichtlinie, die Jahrzehnte nicht umgesetzt wurde.
Es bleibt zu hoffen, dass der Apell der Zukunftskommission, etwas zu ändern auch ernst genommen wird. Frau Klöckner wird den Bericht in den voraussichtlich letzten Wochen ihrer Amtszeit wohl eher zum Aufhübschen ihrer Bilanz verwenden. Auf ansatzweise Umsetzungsschritte braucht man mit dieser Agrarministerin jedenfalls nicht zu hoffen.“

[1] https://slakner.wordpress.com/2020/10/21/kommentar-zu-den-gap-beschlussen-kein-systemwechsel-erkennbar/ 
https://pl.boell.org/en/2021/01/18/cap-reform-post-2020-lost-ambition
https://martin-haeusling.eu/images/ARC_Post-2022_CAP_in_Trilogue_Negotiations_DE-v4_2_compressed.pdf

01.07.2021

Briefing zum Ergebnis der GAP-Verhandlungen

GAPAm Freitag 25. juni 2021 kam es nach 3-jährigen Verhandlungen zu einer Einigung im bei den GAP-Verhandlungen zwischen Parlament, Rat und Kommission.

Mit dem folgenden Briefing will ich in aller Kürze darstellen, warum diese Einigung alles andere als einen Systemwechsel darstellt.

Die Klima- und Biodiversitätskrise sowie das Höfesterben werden mit dieser Reform nicht ausreichend angegangen werden können.

Briefing zum Ergebnis der GAP-Verhandlungen vom 01.07.21

25.06.2021

GAP-Trilog: Agrarwende bleibt aus - Schöne Überschriften, wenig Inhalt

Die Verhandlungen über die Gemeinsame Europäische Agrarpolitik (GAP) für die Jahre 2023 bis 2027 werden heute in Kürze abgeschlossen. Die Einigung von Vertreterinnen und Vertretern des Europäischen Parlaments, des EU-Rats und der Europäischen Kommission bleibt weit hinter den Ankündigungen des Grünen Deals zurück, weniger Pestizide einzusetzen, Umwelt, Klima und Biodiversität zu schützen und ökologischen Landbau zu fördern. Die Einigung ist nicht geeignet, die Klimawende einzuleiten. Erst diese Woche hatte der Europäische Rechnungshof bemängelt, dass die europäischen Agrarsubventionen die Klimakrise weiter befeuern. Die Grünen/EFA werden diese Einigung so nicht akzeptieren.
Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion und Schattenberichterstatter für die nationalen Strategiepläne, Mitglied im Umweltausschuss, kritisiert, dass die Einigung die Ziele des Grünen Deal verfehlt und die Agrarwende ausbleibt:

„Die Einigung verfehlt die Ziele des Green Deals, die Agrarwende bleibt aus. Der Kompromiss rückt nicht einmal in die Nähe einer Neuausrichtung der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik zum Nutzen von Umwelt, Klima, Artenvielfalt, Böden, Landwirtinnen und Landwirten. Die Gemeinsame Europäische Agrarpolitik (GAP) sollte der große Baustein des Grünen Deal werden. Von der Ankündigung übriggeblieben ist eine Reihe wolkiger Überschriften, unter denen das allermeiste beim Alten bleiben wird.
Das Verhandlungsergebnis wird der Dramatik der Lage nicht gerecht, Arten verschwinden weiter von Äckern und Feldern und Pestizide, Antibiotika und synthetische Düngemittel belasten die Gewässer. Die Einigung ist ein grün verpacktes Geschenk an die Agrarindustrie.
Bei sozialer Gerechtigkeit herrscht Fehlanzeige. Mit dem Rat waren weder eine Deckelung der Zahlungen an Großbetriebe, noch eine effektive Verteilung an kleinere landwirtschaftliche Betriebe zu machen. Damit wird das Höfesterben nicht gestoppt und weiterhin fließt das meiste Geld an die Großbetriebe. 75 Prozent der Zahlungen gehen nach wie vor in Flächenzahlungen und sind an wenige Bedingungen geknüpft. Kosmetische Änderungen können nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Schutz von Klima, Umwelt, Artenvielfalt und kleiner und mittlerer landwirtschaftlicher Betriebe zu kurz kommt. Die vielen Ausnahmen von den Umweltmaßnahmen lassen deren Nutzen auf ein Minimum schrumpfen.
Die EU-Regierungen haben mit Unterstützung der Bundesagrarministerin Julia Klöckner Forderungen nach mehr Nachhaltigkeit blockiert und den ohnehin schwachen Ansatz der EU-Kommission weiter verwässert. Die Lobby der Agrarindustrie und die EU-Regierungen klammern sich fest an den Status quo und lassen die Chance verstreichen, mit kürzeren Lieferketten und angemessener Bezahlung Arbeitsplätze zu sichern und die Europäische Agrarpolitik zum Vorbild zu machen für Klimaschutz, Artenschutz und lokal erzeugte und vermarktete Produkte.“

Hintergrund
Die Gemeinsame Europäische Agrarpolitik (GAP) macht mit knapp 387 Milliarden Euro knapp ein Drittel des Mehrjährigen Finanzrahmens der Europäischen Union für den Zeitraum 2021 bis 2027 aus. Rund 70 Prozent des GAP-Haushalts unterstützen das Einkommen von sechs bis sieben Millionen landwirtschaftlichen Betrieben in der EU.
Die Gemeinsame Europäische Agrarpolitik ist ein Paket bestehend aus der Verordnung über die nationalen Strategiepläne, der Verordnung über die einheitliche gemeinsame Marktorganisation und der Verordnung über die Finanzierung, Verwaltung und Überwachung der GAP. Die GAP soll nach einer zweijährigen Übergangsverordnung ab dem Jahr 2023 in Kraft treten.
Am heftigsten umstritten war die Verordnung über die nationalen Strategiepläne. Durchschnittlich 24 Prozent der Direktzahlungen der Subventionen in Höhe von rund 270 Milliarden sollen an so genannte „eco schemes" gebunden werden, also Umweltmaßnahmen, die ursprünglich auf den Schutz des Klimas, der Umwelt, der Biodiversität abzielten, zu denen noch Tierschutz und der reduzierte Einsatz von Antibiotika hinzukamen. Die Vereinbarung lässt den EU-Mitgliedsstaaten nahezu freie Hand bei der Umsetzung. Es soll keine Deckelung der Direktzahlungen geben, die Betriebe mit den größten Flächen erhalten weiterhin die höchsten Zahlungen.

 25.06.2021  15:08 Uhr

Briefing zum GAP-Ergbnis vom 02.07.2021

21.06.2021

Sonderbericht des EU-Rechnungshofes: So wird das nichts mit den Klimazielen in der Landwirtschaft!

Zum Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofes (EURH) zu Klimaschutzleistungen der GAP-Zahlungen, kommentiert Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen/EFA im Europäischen Parlament und Mitglied im Umweltausschuss:

„Die Klimapolitik der EU fordert, die Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 55% gegenüber dem Stand von 1990 zu senken. Mit der Verabschiedung der Verordnung zur Anrechnung der Emissionen aus Landnutzung, Landnutzungsänderung und Forstwirtschaft (LULUCF) 2017 sollten diese Sektoren in den neuen Rahmen für die Energie- und Klimapolitik der EU für den Zeitraum 2012-2030 einbezogen werden. Dass die Maßnahmen der letzten GAP-Periode hier offensichtlich nichts bewirkt haben, zeigt der heute veröffentlichte Bericht des EURH ganz klar, obwohl von 2014 bis 2020 über ein Viertel aller EU-Agrarausgaben – mehr als 100 Milliarden Euro – in Maßnahmen mit dem Label „Klimaschutz“ geflossen sind. Auch ein kürzlich veröffentlichter Bericht der Europäischen Kommission hatte aufgezeigt, dass die Kohlenstoffemissionen des Agrarsektors seit 2010 stagnieren.

Der immer wieder betonte Rückgang seit 1990 lässt sich vor allem auf die Unterbrechungen der landwirtschaftlichen Produktion in den neueren EU-Mitgliedstaaten nach dem Fall der Berliner Mauer im Jahr 1989 und dem komplexen Übergang zur Marktwirtschaft in diesen Ländern sowie auf die Einführung der Nitratrichtlinie im Jahr 1991 zurückführen, und kann daher nicht aus Klimaschutzmaßnahmen stammen. Nach einer Berechnung der Europäischen Umweltagentur (EEA) nahmen die Emissionen zwischen 2010 und 2017 sogar wieder um 4 % zu.

Solange die Maßnahmen der gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) keine konsequenten Vorschläge zum Abbau der Tierzahlen mit ihren enormen Soja-CO2-Emissionsimporten, zum Moor und Grünlandschutz und zur Besserstellung der Weidehaltung beinhalten, werden die größten Emissionsquellen auch nicht verringert. Und wenn der größte Anteil an landwirtschaftlichen Emissionen, der durch die Herstellung und Anwendung von Mineraldünger entsteht[1], einfach unthematisiert bleibt, weil die Herstellung der Industrie zugerechnet wird, - solange wird sich auch an einer ehrlichen Klimabilanz der europäischen Landwirtschaft nichts ändern.

Moore und Grünland müssen geschützt werden. Und der Humusabbau bei Ackerböden muss beendet werden - 75 % der Anbauflächen in der EU zeigen einen organischen Kohlenstoffgehalt von unter 2%! Das sind neben einer Besteuerung von Mineraldünger die Stellschrauben an denen massiv gedreht werden muss. Dabei geht es aber nicht um sogenannte CO2-Zertifikate, mit denen C im Boden verbuddelt werden soll und die weniger halten, als sie versprechen. Dabei geht es um eine Landwirtschaft, die Ressourcen schont, mit Nährstoffen effizient umgeht, Stickstoff über Eiweißpflanzen bindet und klimastabile Anbausysteme wie Ökolandbau, Agroforstsysteme und Permakultur fördert. Denn das sind in der Regel auch die klimafreundlichsten, die am emissionsärmsten sind. Dass der Rechnungshof der sogenannten Präzisionslandwirtschaft - ohne jeglichen Nachweis - eine höhere Wirkung bescheinigt als diesen klimaangepassten Anbaumethoden ist allerdings definitiv lächerlich. Da sind offensichtlich ein paar Studien nicht gelesen worden.“

 

Weitere Infos:

Martin Häusling: Positionspapier zu CO2-Zertifikaten

Martin Häusling: Hintergrundpapier zu LULUCF

Allan Mathews: Climate measures in agriculture

Studie: „Vom Mythos der klimasmarten Landwirtschaft…..“

ARC2020: Precision Farming – or “The Emperor’s New Clothes”?

 

[1] Sutton, M., Howard, C. et al. (Eds.) (2011): The European Nitrogen Assessment: Sources, Effects and Policy Perspectives. Cambridge University Press.

15.06.2021

GAP-Verhandlungen: Agrarministerin Klöckner wirft mit Nebelkerzen

Die Verhandlungen zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) zwischen EU-Rat, EU-Parlament (EP) und EU-Kommission werden kommende Woche entweder abgeschlossen werden oder scheitern. Der EU-Agrarministerrat, der zurzeit in Lissabon verhandelt, nimmt dabei eine entscheidende - aber bislang sehr unrühmliche - Rolle ein. Anstelle Kompromisse auszutarieren, scheinen die Agrarminister lieber eine Betonwand hochzufahren. Als Ablenkungsmanöver wird nun die EU-Kommission angegriffen. Dazu erklärt Martin Häusling, agrarpolitscher Sprecher der Grünen im Europäischem Parlament und Mitglied im Umweltausschuss:
„Beim Agrar-Ministerratstreffen scheinen weitere Annäherungen an das EP und die Kommission eher eine untergeordnete Rolle zu spielen und Überlegungen gehen dahin zu sondieren, wo die Vereinbarungen zu Umweltleistungen das „business as usal“ stören. Die portugiesische Ratspräsidentschaft hat nur den Verhandlungsspielraum, den ihr der Ministerrat zugesteht. Soweit man hören kann, wird der immer weiter zurückgefahren.
Dass nun ausgerechnet Agrarministerin Julia Klöckner der EU-Kommission vorwirft, sie wäre an einem möglichen Scheitern der Verhandlungen schuld, ist ein Possenstreich. Julia Klöckner hat ihre portugiesische Kollegin, Maria do Céu Antunes, nicht unterstützt seitdem das Kompromissangebot des EP auf dem Tisch liegt, denn die portugiesische Ministerin stellte noch beim Scheitern der letzten Verhandlungsrunde fest, dass kein Mitgliedstaat auch nur einen Kompromissvorschlag des EPs akzeptieren würde.
Insbesondere mit Blick nach Deutschland, ist diese ablehnende Haltung von Agrarministerin Klöckner nicht nachvollziehbar. Beispielsweise wäre es ihr bei den Programmen zu Umweltleistungen (Eco-Schemes) ein Leichtes gewesen, für den EP-Vorschlag zu werben, denn der Strategieplan für Deutschland sieht genau die gleiche Summe vor, für die die Ministerin nicht bereit ist in die Bresche zu springen.
Der Kommission nun eine Blockadehaltung vorzuwerfen ist nicht nur völlig aus der Luft gegriffen, sondern eine durchsichtige Verschleierungstaktik der eigenen Inflexibilität.
Zentrales Bestreben des Rates scheint zu sein, die Einigungen im Umweltbereich wieder zu kippen. Gerade bei den Zahlungen für die Eco-Schemes, d.h. die Programme für Umweltleistungen: Das EP war bereit, von seiner ursprünglich geforderten Mittelbindung von 30% auf 25% der Direktzahlungen herunterzugehen. Somit hätten sich Rat und EP in der Mitte treffen können. Alleine dieses Zugeständnis des Parlaments scheint den Rat zu einem weiteren Tiefflug zu beflügeln. Angefeuert von den europäischen Bauernverbandsfunktionären, die bei jedem Agrarministertreffen gehört werden, sah das magere Ratsangebot vom Mai noch vor, für zwei Jahre ein schmales Budget von 20% der Direktzahlungen vorzuhalten und dann auf 25% zu steigern - so möchte der Rat nun doch nur noch 18% seines Budgets für Umweltprogramme zur Verfügung stellen.
Auch ist keine Bewegung zu sehen, wenn es um die Bindung von Agrarzahlung an gesetzlich vorgeschriebene Sozialstandards geht. Die Kommission hatte einen Text vorgeschlagen, der aus Sicht des EP zumindest noch die Saisonarbeiter abdecken müsste, aber ein wesentlicher Schritt in die richtige Richtung wäre. Aber auch diese Möglichkeit einer gerechteren Landwirtschaftspolitik geht dem EU-Agrarrat zu weit.“

 

 

 

09.06.2021

Verabschiedung der EU-Biodiversitätsstrategie: Der Stopp des Artenschwunds muss nun Teil der GAP-Reform werden

Das einhellige Votum des EU-Parlaments für eine weitgehend verbindliche Biodiversitätsstrategie ist ein vernünftiger Schritt in die richtige Richtung, meint Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament und Mitglied im Umweltausschuss:

„Wir Grüne sind erleichtert, dass trotz immensen Lobbydrucks aus Land- und Forstwirtschaft mit der Verabschiedung der Biodiversitätsstrategie im EU-Parlament die Grundlage für einen erfolgreichen Stopp des Artenschwunds in Europa gelegt wurde. Der verbindliche, strenge Schutz von zehn Prozent der Land- und Wasserflächen und einen immer noch weitreichenden Schutz für 30 Prozent der europäischen Fläche, dazu die nun verankerte Halbierung des Pestizideinsatzes bis 2030 und die Steigerung des Ökolandbaus auf 25 Prozent der Fläche sind Ecksteine, an denen sich nun auch die nationale Politik der Mitgliedsstaaten zu orientieren hat. Sie darf keinesfalls als netter Appell verstanden werden, sondern als verpflichtendes Element bei allen politischen Entscheidungen.
Das muss sie auch: Denn der Schutz der Biodiversität mag für viele Menschen abstrakt und nur wenig nachvollziehbar sein. Doch tatsächlich stellt die Wissenschaft die Bedrohung der Artenvielfalt gleichrangig mit dem Klimawandel auf eine Stufe. Der menschengemachte Artenschwund gefährdet unser Leben auf diesem Planeten genauso wie der Treibhauseffekt. Dieser Prozess des Artenschwunds ist schleichend, kaum jemand bemerkt, dass erst hier und dann dort mal eine Käfer- oder Vogelart verschwinden. Tatsächlich aber können ganz wie beim Klimawandel auch bald ganze ökologische Systeme kollabieren, wenn wir nicht rechtzeitig, also heute auf diese Gefahr reagieren.
Es kommt deshalb jetzt darauf an, die Biodiversitätsstrategie in alle Elemente der Politik einzuflechten. Das gilt zu allererst natürlich für die aktuelle Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP), für die die Strategie eine gute Grundlage darstellt. Ob es um Landwirtschaft, um Wasser oder Wälder geht: Auch die nationale deutsche Politik ist nun verpflichtet, sich die Vorgaben der Biodiversitätsstrategie zu eigen zu machen. Daran hat es zuletzt immer wieder gehapert.“

 

08.06.2021

Heißes Finish: EU-Parlament positioniert sich zur Biodiversitätsstrategie

Das Europäische Parlament stimmt heute seine Position zur ‚EU-Biodiversitätsstrategie für 2030‘ ab. Seit der Abstimmung im Umweltausschuss vor zwei Wochen sind noch zahlreiche Änderungsanträge konservativer und liberaler Abgeordneter eingegangen, die die Position erheblich abzuschwächen drohen. Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament und Mitglied des Umweltausschusses, kommentiert:

„Biodiversität ist Leben. Über eine 1 Million Arten sind aktuell vom Aussterben bedroht, das bedroht ganz klar auch unser Überleben hier auf der Erde. Handeln ist dringend angesagt. Die Europäische Kommission hat mit ihrer Biodiversitätsstrategie einen guten Vorschlag auf den Tisch gelegt, wie die drängenden Herausforderungen angegangen werden können. Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments hat sich konstruktiv mit der Vorlage der EU-Kommission auseinandergesetzt und diesen in einigen Bereichen zielführend erweitert[1].

Nun, bei der Plenarabstimmung, zeigt sich, dass gerade die Abgeordneten der Konservativen und Liberalen es nicht wirklich ernst meinen mit dem Schutz unserer Lebensgrundlagen. Sie haben Änderungsanträge eingereicht, die - sollten sie eine Mehrheit finden - die Anstrengungen unsere Ökosysteme wieder zu regenerieren und Arten zu schützen, regelrecht torpedieren.

Das zeigt genau die gleiche Haltung, wie schon bei der unseligen Verwässerung der Reformpläne zur Agrarpolitik. Nichts dazu gelernt und den Gong nicht gehört! Wie man derart gegen sämtliche Gutachten der letzten Jahre zur Bedrohung unserer Ressourcen handeln kann, ist mir unbegreiflich.

Die konservativen und liberalen Parteien haben, insbesondere in Bezug auf die Waldnutzung, offensichtlich sehr eigene, nicht gerade wissenschaftlich untermauerte Vorstellungen von Nachhaltigkeit: Den ökonomischen Nutzen der Wälder wollen sie gefördert sehen, dafür machen sie auch kurzerhand Holz zu einem CO2-neutralen Rohstoff – was Unsinn ist!

Als regelrechte Heilsbringer sehen sie dagegen die digitale Landwirtschaft. Dabei finden sie freiwillige Maßnahmen zum Biodiversitätsschutz völlig ausreichend. Doch gerade die fehlenden - genauen, messbaren und verpflichtenden - Zielvorgaben haben uns ja zu dem aktuellen Artenschwund geführt, das ist vielfach wissenschaftlich belegt.

Sollte das Europäische Parlament heute aufgrund der politischen Mehrheit der Konservativen und Liberalen eine schwache Position in Bezug auf den Schutz der Biodiversität verabschieden, so wäre das ein unverzeihliches Armutszeugnis und verantwortungslos gegenüber kommenden Generationen. Ich appelliere dringend an die Kolleginnen und Kollegen von EVP, ECR und ReNew heute die richtige Wahl zu treffen.“

 

Weiterführende Links:

Bericht des Europäischen Parlaments zur Biodiversitätsstrategie: https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/A-9-2021-0179_EN.pdf

Änderungsanträge von Konservativen und Liberalen: https://www.europarl.europa.eu/plenary/en/report-details.html?reference=A9-0179-2021

PM Martin Häusling vom Mai 2020 zur Biodiversitätsstrategie: https://martin-haeusling.eu/presse-medien/pressemitteilungen/2537-1-einschaetzung-zur-eu-biodiversitaetsstrategie-und-farm-to-fork-strategie-es-geht-um-die-sicherung-unserer-lebensgrundlagen.html

 

[1] Der Umweltausschuss spricht sich so dafür aus, mit Hilfe eines EU-Biodiversitätsgesetzes die gesetzlichen Grundlagen bis 2050 zum Schutz der Artenvielfalt festzulegen. Dazu gehören auch verbindliche Zielvorgaben bis 2030.Bis 2050 sollen die Ökosysteme der Welt wiederhergestellt, resilient und ausreichend geschützt sein. Alle Register müssen gezogen werden damit der verheerende Artenschwund gestoppt und - wo möglich – rückgängig gemacht wird.

30 Prozent der Land- und Meeresflächen der EU sollen dafür unter Schutz gestellt werden. Mindestens ein Drittel davon sollen komplett ungestört bleiben von menschlichen Einflüssen – zu diesen Gebieten werden auch die verbleibenden Primärwälder der EU gezählt.

Die Bestände aller geschützter Arten und Habitate sollen in einen günstigen Erhaltungszustand gebracht werden. Bienen und andere Bestäuber müssen besser geschützt werden, der Umweltausschuss sprach sich auch deshalb gegen die Wiederzulassung von Glyphosat aus und für eine Überarbeitung der EU-Bestäuber Initiative.

28.05.2021

Abbruch GAP-Verhandlungen: Mit Politik von gestern kann man in Zukunft nicht bestehen

Mit einer rückwärts gerichteten, aus der Zeit gefallenen und zu keinem Kompromiss fähigen Haltung haben die Mitgliedsstaaten die Verhandlungen für die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik mindestens vorerst scheitern lassen. Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament und Mitglied im Umweltausschuss, kommentiert:

„Mit der starren Position der Mitgliedsstaaten unter der portugiesischen Ratspräsidentschaft droht nun, dass die Reform der GAP völlig scheitert. So, wie sich der Rat in den nächtlichen Verhandlungen aufführte, kann ich nur den Eindruck gewinnen, dass einige Länder auch nach zweieinhalb Jahren überhaupt keine Einigung wollen. Einige von ihnen scheinen nach der Devise zu verfahren, weiter ihren Landwirten möglichst viel Geld zuschustern zu wollen, ohne dass sie irgendwelche nennenswerten Auflagen zu erfüllen hätten.

27.05.2021

Finale Verhandlungsrunde zur Gemeinsamen Agrarpolitik: Ein unwilliger Rat riskiert das Scheitern der Verhandlungen

Die Trilog-Verhandlungen zwischen EU-Parlament, EU-Rat und EU-Kommission kommentiert Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament und grüner Schattenberichterstatter zur GAP-Reform:

„Nach zähen nächtlichen Verhandlungen zeichnet sich auch weiterhin kein Kompromiss in den Verhandlungen um das 387 Milliarden € schwere Paket zur Agrarreform ab. Eine unrühmliche Rolle spielt hier der EU-Rat, der im Prinzip sämtliche Vorschläge des EU-Parlaments ablehnt. Umweltauflagen und Grundanforderungen (Konditionalität) werden gnadenlos aufgeweicht, Ökoregelungen werden auf ein Minimum runtergefahren. Agrarzahlungen an eine grundlegende Einhaltung des Arbeitsrechts zu binden, scheint den EU-Agrarministern ebenfalls schon zu weit zu gehen. Unverständlicherweise lehnt auch Agrarministerin Julia Klöckner Kompromissvorschläge ab, die sie selbst mit ihrem Ministerium auf Bundesebene im Kabinett eingebracht hat. Statt sich aktiv für Kompromisse einzusetzen, gießt sie Öl ins Feuer der angespannten Verhandlungen. Anscheinend handelt sie in Brüssel nach anderen Regeln und Überzeugungen. Erfolgreiche Überzeugungsarbeit leisten dagegen wohl die Vertreter der Dachorganisation des Bauernverbandes Copa Cogeca. Ihre Positionen, die sich am besten in „viel Geld mit wenigen Fragen und Auflagen“ übersetzen lassen, befeuern augenscheinlich erfolgreich die radikalisierte Haltung des Rates. Das Privileg, vor jeder Ratssitzung eine Stellungnahme vor den Minister*innen abgeben zu dürfen, nutzen sie erfolgreich. Den Vize-Präsidenten der EU-Kommission, Frans Timmermans, der immerhin für Klima- und Umweltpolitik zuständig ist, hat man dagegen angeblich unsäglicher Weise bei einem Ratstreffen heute Morgen vor die Tür gesetzt.“

 

21.04.2021

Mit der Agrarreform steht oder fällt der Green Deal

Online Diskussion „Die GAP kurz vor der Ziellinie“: Mit der Agrarreform steht oder fällt der Green Deal
Zur gestrigen, von den Europa-Grünen und der Böll-Stiftung organisierte Online-Konferenz „Die GAP kurz vor der Ziellinie – können die Versprechen des Green Deals eingehalten werden?“, sagt Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament und Mitglied im Umweltausschuss:

„Wenn sich in den nächsten Wochen bei den Trilog-Verhandlungen zur GAP-Reform nicht etwas grundlegend ändert, dann wird die EU-Agrarreform erneut scheitern - und mit ihr der Green Deal der Kommission. In diesem Punkt herrschte Einigkeit bei den Expert*innen in der Diskussion am gestrigen Abend. Ich appelliere deshalb nochmal eindringlich an die EU-Kommission, sich auch in den Trilog-Verhandlungen ernsthaft für die Umsetzung ihres eigenen Green Deals einzusetzen.“
Klare Worte fand etwa Harriet Bradley, Senior Agriculture and Land Use Policy Officer bei Birdlife Europe/Central Asia: „Wir haben in den letzten Jahrzehnten einen massiven Rückgang der Vogelpopulationen auf den Feldern und vieler anderer Arten beobachtet. Diese zerstörerische Agrarpolitik bringt die Ernährungssicherung zukünftiger Generationen in Gefahr.“
Professor Sebastian Lakner, Co-Autor der von Martin Häusling in Auftrag gegebenen Studie (Post-2022 GAP in den Trilog-Verhandlungen: Überlegungen und Ausblick für die GAP-Strategiepläne) machte u.a. auf die großen Herausforderungen für das 25-Prozent-Ökolandbau-Ziel des Green Deal aufmerksam. Denn bis 2030 sei ein Wachstum von 27.5 Millionen Hektar zusätzlicher Ökolandbau-Flächen nötig, um die Ziele der Kommission zu erreichen. Gleichzeitig aber schrumpfe in der kommenden Förderperiode das dafür notwendige Finanzierungsvolumen der 2. Säule.
Unklarheiten bestanden bei der Kontroverse rund um die WTO-Regeln bei Eco-Schemes. Die EU-Kommission hatte bestätigt, dass Anreiz-basierte Zahlungen, im Gegensatz zu Ausgleichszahlungen für Umweltmaßnahmen eventuell nicht im Einklang mit bestehenden WTO-Regeln sein könnten. Sollte dies zutreffen, so würde dies die grüne Architektur der Agrarreform erheblich korrodieren.
Professor Alan Matthews, emeritierter Forscher des Trinity College Dublin, warnte vor der Verwässerung oder gar Auflösung wichtiger Punkte der Konditionalität der GAP. Einige Grundanforderungen an die Landwirt*innen, wie zum Beispiel nichtproduktive Flächen und der Schutz von Feuchtflächen seien wesentliche Punkte für den Erhalt der Biodiversität, die auf keinen Fall aufgegeben oder abgeschwächt werden dürften.“

 

23.03.2021

Super-Trilog zur Gemeinsamen Agrarpolitik: Verhandlungen werden im Chaos enden!

Vor einem Verhandlungschaos und einem fatalen Verlust sachlicher Entscheidungen bei den Trilog-Verhandlungen über die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) warnt Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament und Mitglied im Umweltausschuss:

„Keine uns vorliegende Tagesordnung, keine aufgezeigte Kompromisslinie des EU-Rates und der EU-Kommission! Die Kommission hatte versprochen, den Green Deal in die Verhandlungen mit einzubringen, doch stattdessen taucht sie völlig ab und überlässt das Feld ihren Beamten: So kann man keine ernsthaften Trilog-Verhandlungen über die nächste Finanzierungsperiode der Gemeinsamen Agrarpolitik führen. Was den EU-Rat betrifft, drängt sich der Verdacht auf, dass hier eine bewusste Verzögerungstaktik angewendet wird, um am Ende unter hohem zeitlichen Druck Entscheidungen zu treffen, die sich nicht an sachlichen Überlegungen orientieren, sondern dubiose politische Deals durchdrücken sollen. Genauso lief es bei der letzten Trilog-Abstimmung vor sieben Jahren ab, und es ist absehbar, dass diesmal das gleiche passiert.
Ich fordere vor allem den Rat auf, endlich zur aktiven Sacharbeit zurückzukehren und ambitionierte Kompromissvorschläge zu den akuten zu lösenden Fragen vorzulegen.
Der offensichtliche Stillstand ist angesichts der Auswirkungen, die diese Verhandlungsergebnisse für Bauern und Umwelt in Europa haben werden, fatal. Ich nenne nur einige Beispiele: In der grünen Architektur ist bis heute völlig offen, wie hoch der Anteil der Eco-Schemes sein wird, es gibt keine Entscheidung über Pestizide auf ökologischen Vorrangflächen und die Breite der Pufferzonen zu Gewässern, niemand weiß, wie Moor- und Feuchtgebiete geschützt werden sollen.
Ungeklärt sind die Sanktionen bei Verstößen, offen bleiben bislang auch die Subventions-Obergrenzen für die Betriebe, und eine Definition, welche Kriterien und Umweltleistungen gelten, damit Flächen überhaupt förderfähig werden, ist weiterhin umstritten. Das alles lässt nur den Schluss zu, dass eine Diskussion über Inhalte gar nicht erwünscht ist. Das aber ist vor dem Hintergrund von Klimakrise, Artenschwund und einer ökonomischen Sackgassensituation, in der die Bauern stecken völlig unverantwortlich. Ich frage mich, wie die Kommission angesichts dieser desaströsen Lage ihre ehrgeizigen Versprechen zu Pestizidreduktion, Farm-to-Fork- und Biodiversitätsstrategie umsetzen will.“

19.03.2021

Green Deal und Nature Restoration Plan - Kann die EU den Artenschwund stoppen?

Jutta Martin Panel Twitter DE Small

Online Veranstaltung

vom Freitag, den 19. März 2021 ab 09.30 Uhr

 

Hier geht es zur Aufzeichnung des Seminars - https://youtu.be/6JfypZpYiNI

Zudem hier die Präsentation (PDF, 600 kb) "Kann der Biolandbau den Artenschwund stoppen?" von Dr. Jürn Sanders vom Thünen Institut.

 

 

Die Umweltleistungen der Natur wurden viel zu lange als gegeben angenommen, bis das Insektensterben und der damit verbundene Rückgang der Vogelpopulation uns aufgerüttelt hat. Wie muss die industrielle Landwirtschaft als maßgeblicher Treiber dieses dramatischen Rückgangs sich ändern, hin zu Systemen die Artenvielfalt fördern? Welche Ansätze und Praktiken können zur Erreichung der in der Farm-to-Fork und Biodiversitätsstrategie festgeschriebenen Ziele beitragen? Wie kann die EU-Umweltverschmutzung besser eindämmen und welche Rolle spielen der "Nature Restoration Plan" und die "Chemical Strategy for Sustainability"? Diese spannenden Fragen diskutieren die Europaabgeordneten Jutta Paulus und Martin Häusling mit den Expert*innen Karolina D'Cunha (Generaldirektion Umwelt der Europäischen Kommission) und Dr. Jürn Sanders (Thünen Institut).
Mit
:

Martin Häusling (MdEP) – Agrarpolitischer Sprecher – Die Grünen/EFA
Jutta Paulus – (MdEP) – Mitglied im Umweltausschuss – Die Grünen/EFA
Karolina D'Cunha – Generaldirektion Umwelt der Europäischen Kommission
Dr. Jürn Sanders – Johann Heinrich von Thünen-Institut

Webinar-Reihe der Europagruppe Grüne: European Green Deal – Den Aufbruch gestalten

17.03.2021

Sonder-Agrarminister*innen-Konferenz zur GAP: Es geht um mehr als nur Geldverteilen!

Zur Sonderkonferenz der Agrarminister*innen der Länder merkt Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament und Mitglied im Umweltausschuss, an:

„In der heutigen Konferenz wird sich zeigen, ob die neu gefundene Koalition der Besitzstandswahrer aus CDU/CSU, SPD, FDP und Linken weiterhin einen großen Teil der Direktzahlungen völlig ohne Bindung an Klima- und Umweltauflagen auszahlen wollen. Sollte dem so sein, müssen sich alle Beteiligten dieser Koalition darüber im Klaren sein, dass Sie damit aktiv Politik gegen die demokratisch legitimierte Gesetzgebung auf EU-Ebene betreiben und außerdem den Green Deal konterkarieren. Denn die Verhandlungen in Brüssel laufen noch. Und eine Politik, die weiterhin den Besitz von Hektar, statt die Leistungen der Landwirt*innen für das Gemeinwohl fördert, heizt Strukturwandel, Artenkrise und Klimawandel weiter an.
Bei der heutigen Konferenz geht es nicht nur um die Verteilung von Agrargeldern, sondern um das Schicksal der Biodiversität & des Klimas sowie unserer Boden- und Wasserressourcen. Aber auch das Schicksal der Bäuer*innen und des ländlichen Raums stehen hier auf dem Spiel. Wollen wir ein ödes Exportproduktions-Hinterland, ein fly-over-country, wie in den USA? Oder wollen wir lebendige Landschaften mit intakten Ökosystemen und mit Arbeitsplätzen in regionaler Verarbeitung und Vermarktung?
Dass die Mitbestimmung der Umweltminister*innen bei diesem wirkmächtigen Gesetzespaket ausgehebelt wurde, ist grotesk. Ich appelliere eindringlich an das Verantwortungsbewusstsein der Ressortchefs von Union, SPD, FDP und Linken, hier nicht vor den Interessen der Agrarindustrie einzuknicken, sondern die von der EU-Ebene aufgezeigten Spielräume ambitioniert für eine zukunftsorientierte Landwirtschaft auszuschöpfen.“

 

12.03.2021

Einigung zur EU-Agrarpolitik ab 2023: Union, SPD und Linke setzen Schnelligkeit vor Verantwortung

Die kürzlich auf Länderebene beschlossene Position von Union, SPD und Linke zur EU-Agrarpolitik stellt ein gnadenloses politisches Strategiespiel dar, das auf dem Rücken von Biodiversität, Klima sowie den Bäuerinnen und Bauern ausgetragen wird, meinen Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament und Mitglied im Umweltausschuss und Sven Giegold, Sprecher der Europagruppe Grüne und Mitglied im Umweltausschuss:

„Mit dieser übereilten Festlegung auf eine Agrarpolitik, die die nächsten sieben Jahre bestimmen soll, fallen CDU/CSU-, SPD-, FDP- und Linke AgrarministerInnen der Bundesländer dem Verhandlungsteam des Europaparlaments gnadenlos in den Rücken. Sie ignorieren wissentlich demokratisch legitimierte Gesetzgebungsverfahren. Denn solange in Brüssel die Trilog-Verhandlungen zwischen EU-Kommission, EU-Parlament und EU-Rat nicht abgeschlossen sind, kann es gar keine Verhandlungsposition auf nationaler Ebene geben. Viele wesentliche Punkte sind weiterhin offen. Das zeigt, dass CDU, SPD und Linke auf der einen Seite die Entscheidungsmacht des Europaparlaments nicht ernst nehmen und zum anderen wissentlich den LandwirtInnen die Möglichkeit zur verstärkten Ökologisierung ihrer Bewirtschaftungsweisen verwehren.
Denn nur 20 Prozent der Direktzahlungen an Umweltleistungen (den sogenannten Eco-Schemes) binden zu wollen, ist skandalös. Das Europaparlament und die EU-Kommission wollen hier deutlich mehr, nämlich mindestens 30 Prozent.
Auch bei der Umschichtung der Gelder zugunsten der Mittel für den ländlichen Raum und Umweltmaßnahmen, haben Parlament und Kommission die Messlatte höher gelegt.
Wir Grüne wollen erreichen, dass mindestens 50 Prozent der Agrarzahlungen an Umweltleistungen gekoppelt werden, um langfristig das Ziel von 100 Prozent Qualifizierung zu erreichen.“

Siehe auch:
https://www.lifepr.de/inaktiv/wwf-deutschland/Stillstand-statt-Wandel-in-der-Agrarpolitik/boxid/839099

https://www.agrarheute.com/politik/umweltministerium-will-kloeckners-gap-reform-blockieren-579089

09.03.2021

GAP Verhandlungen: Super Trilog oder Super Schaufenster-Theater?

Den für den 26. März angekündigten GAP-Super-Trilog, bei dem die Unterhändler von EU-Rat, Europaparlament und EU-Kommission über alle drei Verordnungsentwürfe zu Strategieplänen, Marktordnung und Verwaltung gleichzeitig sprechen, kommentiert Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament und Mitglied im Umweltausschuss:

„Seit Beginn der Portugiesischen Ratspräsidentschaft lässt die Portugiesische Agrarministerin Maria do Céu Antunes (Partido Socialista) die Verhandlungen zum Strategieplan der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) dahinplätschern. Die Verhandlungen delegierte die Ministerin bislang an das Agrarsekretariat des Ministerrates und damit an Beamte, die noch nicht mal ihrer eigenen Haushoheit unterstehen. Das gängige Geben und Nehmen, das die Verhandlungen zwischen EU-Parlament, Rat der Mitgliedstaaten und der EU-Kommission üblicherweise in Verhandlungen zu Gesetzestexten bestimmt, wird hierdurch gänzlich blockiert. Als Ergebnis türmen sich die offenen Punkte.
Nun soll als Antwort auf die berechtigte Kritik der Abwesenheit der Ministerin ein sogenannter Super-Trilog alles richten.
Solch ein „Super-Trilog“ wäre ein totales Schaufenster-Theater. Denn all die offenen Punkte, die der verhandelnde Rat bislang vor sich herschiebt, können nicht dadurch gelöst werden, dass alle drei GAP-Dossiers (zum GAP-Strategieplan, zur horizontalen Verordnung und zur Gemeinsamen Marktorganisation) gemeinsam verhandelt werden. Diese Gleichzeitigkeit der Beratungen macht die Gespräche schwieriger und nicht leichter, denn alle drei Dossiers brauchen ausgewiesene Fach-Expertise. Diese Positionen sollten nicht in „Super“-Verhandlungen vermischt werden. Wo es Überschneidungen gibt, ist es sicherlich sinnvoll, die Verhandlungsteams zusammenzuführen, aber dafür wären Treffen auf Arbeitsebene – sogenannte Technische Meetings – sicher sinnvoller.
In dieser verworrenen Lage glänzen zudem EU-Agrarkommissar Janusz Wojciechowski und der zugleich für den Green Deal zuständige Exekutiv-Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, die anfangs noch beide am Trilog teilnahmen, durch Abwesenheit. Statt ihren Teil beizutragen, um die Verhandlungen unter Einbeziehung der Vorgaben des vollmundig angekündigten Green Deals von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen voranzubringen, tauchen sie ab. Timmermans und Wojciechowski tragen aktuelle nicht dazu bei, dass wir Lösungen finden.“

 

 

01.03.2021

Gesetzesentwurf zur nationalen Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik: Viel Wind um Stillstand!

Den heute vorgelegten Gesetzesentwurf zur nationalen Umsetzung der GAP durch Agrarministerin Julia Klöckner kommentiert Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament und Verhandlungsführer der Grünen/EFA bei der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik.

„Die heute durch das BMEL veröffentlichten Kernpunkte bestätigen, dass Frau Klöckner im Wesentlichen die Fortsetzung der alten Agrarpolitik mit neuem Wording verfolgt. Mit den hoch angepriesenen, hinter die Forderungen des Europaparlaments (30%) zurückfallenden 20% Eco-Schemes, wird im Großen und Ganzen das alte Greening weitergeführt, ohne auf eine wirklich wirksame Qualifizierung der Gelder zu setzen. Auch der Flächenanteil nichtproduktiver Flächen liegt hinter dem zurück, was auch schon im jetzigen Gesetzesrahmen festgeschrieben ist. Kurzum ändert sich substanziell nichts, denn 80% der Gelder werden auch weiterhin größtenteils unkonditioniert auf die Fläche verteilt. Die Anforderungen haben sich, entgegen der Aussagen der Ministerin, hier nämlich auch nicht geändert. Zur Kappung der Zahlungen für die größten Empfänger ist in ihren Vorschlägen nichts zu hören. Das ist alles kein Insiderwissen. Für eine zukunftsfähige Agrarpolitik hätte sie einfach auf die Ratschläge ihres eigenen wissenschaftlichen Beirats hören müssen! Auch die Ergebnisse der Zukunftskommission Landwirtschaft wartete sie nicht im Ansatz ab.
Neben den eigenen Beratern ignoriert Frau Klöckner aber auch die legislativen Prozesse der Trilogverhandlungen in Brüssel, denn die Kernpunkte der grünen Architektur sind weiterhin noch ungeklärt. Stattdessen wird mit einem unreifen Gesetzesvorschlag vorgeprescht. Es ist undemokratisch und den Landwirt*innen und Bürger*innen gegenüber unverantwortlich, einen Gesetzesvorschlag vorzulegen, der die Rahmenbedingungen für 42 Milliarden € des deutschen GAP-Budgets festlegt, ohne überhaupt die Rahmenbedingungen durch den EU-Gesetzgeber zu kennen. “

 

26.02.2021

EU-Agrarpolitik und Ernährungssicherheit - Mehr als eine Frage des Ertrags - Beitrag in AKP 6/20

Im Schwerpunktthema: Ressourcen: Boden, Wasser, Luft ab S. 25 in AKP 6/20 erschienen.

Europäische Agrarpolitik und Ernährungssicherheit - Mehr als eine Frage des Ertrags
Zahlreiche Gutachten verschiedener wissenschaftlicher Beiräte in Deutschland sowie der Europäische Rechnungshof
machen seit Jahren klar: Wenn wir nicht umsteuern, gefährden wir die Ernährungssicherheit. Was lernt Europa und was
lernen wir daraus?

Kompletten Artikel hier lesen

05.02.2021

Post-2022 GAP in den Trilog-Verhandlungen: Überlegungen und Ausblick für die GAP-Strategiepläne

Neue Studie von Matteo Metta (Arc2020) und Prof. Sebastian Lakner: Post-2022 GAP in den Trilog-Verhandlungen: Überlegungen und Ausblick für die GAP-Strategiepläne

Titel GAP post2022 EN

Titel GAP post2022 DE

Das erste wissenschaftliche Echo auf die bisherigen Beschlüsse zur Reform der europäischen Agrarpolitik fiel kritisch aus. Dabei haben der Europäische Green Deal, die Biodiversitätsstrategie und die Farm to Fork Strategie viele wichtige und richtige Ziele formuliert, wie die europäische Agrarpolitik umgestaltet werden könnte. Martin Häusling hat daher den Brüsseler Wissenschafts-Thinktank Arc 2020 und Prof. Dr. Sebastian Lakner damit beauftragt, die bisherigen Ergebnisse der Agrarreform zu bewerten und mögliche Szenarien für den Fortgang der Verhandlungen sowie die nationalen Umsetzung in Deutschland aufzuzeigen.

Falls Sie die Konferenz am 28. Janunar 2021 zur Präsentation der Studie mit Frans Timmermans, Robert Habeck und vielen anderen verpasst haben sollten, können Sie die Aufzeichnung auf https://www.youtube.com/watch?v=sShJ9EJ_D5w&t=5018s nochmal ansehen.

05.02.2021

Sonder-Agrarministerkonferenz: Erst in Brüssel auf der Bremse stehen und dann in Deutschland Gas geben wollen…

Taktische Spielchen wirft Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament und Mitglied im Umweltausschuss der Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU, in Zusammenhang mit der EU-Agrarreform vor. Zur heutigen Sondersitzung der Länderagrarminister sagt Häusling:

„Monatelang hat Ministerin Klöckner als Agrarratspräsidentin bei den Gesprächen zur künftigen EU-Agrarpolitik Umweltambitionen ausgebremst, statt mehr rauszuholen und nun baut sie Druck auf, um mögliche nationale Verbesserungen an der ‚grünen Architektur‘ durch die Länder zu vermeiden. Wenn die Ministerin nun mit einem Male von den Bundesländern verlangt, konkrete inhaltliche Vorschläge für den strategischen Plan zur GAP-Reform vorzulegen, dann bewerte ich das als Trickserei. Wieso fordert Ministerin Klöckner von den Bundesländern fertige Standpunkte, obwohl die Trilog-Verhandlungen von EU-Rat, EU-Kommission und Europäischem Parlament überhaupt noch nicht abgeschlossen sind? Das ist nicht seriös und ignoriert außerdem die Arbeit der von ihr eigens eingesetzten Zukunftskommission Landwirtschaft. Nicht einmal deren Ergebnisse will Klöckner abwarten. Stattdessen sollen der allzu hellgrüne Deal schnell unter Dach und Fach gebracht und vollendete Tatsachen geschaffen werden.

Solange die Details der Eco-Schemes und die Einarbeitung der Farm-to-Fork- sowie der Biodiversitätsstrategie in die Agrarreform eine Blackbox darstellen, solange ist es Unfug, von den Bundesländern Mitarbeit für einen Strategieplan für Deutschland zu fordern. Dies kann logischerweise erst erfolgen, wenn die Eckpunkte dieser zentralen Elemente der GAP-Reform in Brüssel festgezurrt sind. Statt in Deutschland fragwürdige Forderungen zu formulieren, sollte Ministerin Klöckner lieber auf EU-Ebene praxisorientiert und konstruktiv an einer Agrarreform mitarbeiten, die aktiv den Artenschwund bekämpft und den Klimaschutz auch in der Landwirtschaft verankert.“