Grüne Europagruppe Grüne EFA

Die undemokratische Verhinderung fortschrittlicher Änderungsanträge zur gemeinsamen Agrarpolitik auf den letzten Metern kommentiert Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen/EFA im Europäischen Parlament und Mitglied im Umweltausschuss:

„Der unsägliche Kompromiss, den konservative, Sozialisten und Liberale im Europaparlament zur Abstimmung über die gemeinsame Agrarpolitik (GAP) ausgekungelt haben ist schon schlimm genug. Nun jedoch hat der Präsident des Europäischen Parlaments, der Sozialist David Sassoli, verkündet, die inhaltlichen Abstimmung bereits heute Abend durchzuziehen, wissentlich, dass den Abgeordneten die übersetzen Texte bis in den frühen Morgen noch nicht vorlagen. Die Kompromisse, die die GAP an die Wand fahren sollen, werden nun direkt mit einem en-bloc Votum abgestimmt. Das bedeutet, fortschrittlichere Einzelanträge werden von der Abstimmung ausgeschlossen. Und auch viele progressive Anträge des Umweltausschusses kommen nicht zur Abstimmung.
Dieses völlig undemokratische Foulspiel können wir nicht hinnehmen. Sollte die Abstimmung heute so verlaufen, werden wir Grüne sie anfechten. Eine solche Scharade ist eines demokratisch gewählten Parlaments unwürdig.“


Hinweis: Üblicherweise werden die mehr als Tausend Änderungsanträge Abstimmungslisten sortiert, zusammengefasst, übersetzt und dann in den Fraktionen diskutiert. So können sich die Abgeordneten eine Meinung bilden. Der Zeitplan war ohnenhin äußerst ambitioniert, doch am Montag Abend (19.10.) wurde dann dieses Foulspiel bekannt.
Praktisch bedeutet dies, dass der Anti-Reform-Deal durchgewunken werden soll, bevor überhaupt alle Abstimmungslisten finalisiert wurden und obwohl die Änderungsanträge erst am Vormittag des Tages der Abstimmung in alle Sprachen übersetzt wurden. Die Fraktionen haben nun überhaupt keine Möglichkeit mehr, ihr Abstimmungsverhalten angemessen abzustimmen.
Die finale Abstimmung auf den gesamten GAP-Bericht wird am Freitag, den 23.10. um 18.00 stattfinden, die finalen Ergebnisse werden um 21.30 bekannt gegeben.

Siehe auch:
https://blogs.nabu.de/naturschaetze-retten/foulspiel/

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Video Wald Tagung Die Dokumentation zur 3. Wald-Tagung in Bad Zwesten.

Dem Wald geht es schlecht und schlechter, gut sichtbar auch bei uns in Hessen. Er leidet unter dem Klimawandel, dem Borkenkäfer oder schädlichen Pilzen, wurde nun sogar selbst vom Klimaretter zum Klimaschädling, weil er mehr Kohlendioxid abgibt, als er aufnimmt. So lautet die amtliche Diagnose des aktuellen Waldschadensberichtes, den manche als Konkursbericht des Waldes bezeichnen. Und damit steht mehr auf dem Spiel, als manche wissen. Anlass für den Grünen Europa-Abgeordneten Martin Häusling, erneut zur nunmehr dritten Waldtagung ins Kurhaus nach Bad Zwesten einzuladen und nach Lösungen zu suchen, die den Wald wieder gesund machen und diesem Lebensraum, seinen Tieren und Pflanzen und damit auch uns Menschen nutzen. Fast 200 Wissenschaftler, Praktiker und Waldbesitzer und Gäste aus ganz Deutschland folgten seinem Ruf und diskutierten am Freitag im vollbesetzten Kurhaus, was zur Rettung des Waldes getan werden kann und muss.

Podcast

Tagesgespräch mit Martin Häusling (Grüne): Artensterben mindestens so schlimm wie Klimawandel
aus der Sendung vom Fr., 27.10.2023 18:05 Uhr, SWR2 Aktuell, SWR2 , Jenny Beyen

https://www.swr.de/swr2/leben-und-gesellschaft/martin-haeusling-gruene-artensterben-mindestens-so-schlimm-wie-klimawandel-100.html

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