Martin Häusling, MdEP

Zur heutigen Diskussion und verschobenen Abstimmung über die Wiederzulassung des Pestizids Glyphosat der EU-Mitgliedsstaaten im Ständigen Ausschuss erklärt Martin Häusling, Mitglied des Agrar- und Umweltausschusses im Europaparlament:

„Ich begrüße, dass die EU-Mitgliedsstaaten die Abstimmung über Wiederzulassung von Glyphosat von der Tagesordnung genommen haben. Europa darf sich keinesfalls darauf einlassen, die Suppe auszulöffeln, die das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) als federführend für den EU-Wiederzulassungsprozess in Kumpanei mit dem Agrarkonzern Monsanto eingebrockt hat.
Aber mit einer Verschiebung der Entscheidung ist es nicht getan. Wenn die Grundlage für eine solche Entscheidung ein Fall für die Tonne ist, gehört der gesamte Risiko-Bewertungs-Prozess neu aufgerollt. Europa tut gut daran, hier mit aller Gründlichkeit ans Werk zu gehen. Das heißt, die EU-Kommission muss den BfR-Bericht ganz offiziell zurückweisen und die federführenden Risikobewertung neu vergeben. Der gesamte Prozess der EU-Risikobewertungsverfahren gehört von Grund auf reformiert. Das beginnt bei der Berichtsvergabe, die sich weder ein Land noch ein Hersteller aussuchen können darf. Das betrifft desweiteren die Grundlagen der wissenschaftlichen Prüfung auf EU-Ebene selbst, denn wie das BfR stehen auch die europäischen Behörden EFSA und ECHA unter Plagiatsvorwurf. Hier bedarf es einer ebenso vorbehaltlosen Prüfung und Aufklärung über Umfang und Wege der Einflussnahme. Zu einer Reform gehört aber auch, dass das Europaparlament als einzige direkt gewählte EU-Institution endlich ein Mitentscheidungsrecht erhalten muss, um den Willen der europäischen Bürgerinnen und Bürger vertreten zu können!
Immer mehr EU-Mitgliedsstaaten ziehen aus diesem Skandal die Konsequenzen und lehnen eine Wiederzulassung ab. Auch eine neue Bundesregierung wird sich daran messen lassen müssen, wie sie in Europa Haltung bezieht.“

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