Grüne Europagruppe Grüne EFA

Agro-Gentechnik

23.01.2020

Gentech-Pflanzen: Risikobewertung unzulänglich/ RAGES-Studie wurde heute in Brüssel vorgestellt

Unter dem Titel RAGES – Risikoabschätzung von gentechnisch veränderten Organismen in der EU und der Schweiz – untersuchte eine aktuelle Studie die Zulassungsprüfung von Gentechnikpflanzen im Zeitraum 2016 bis 2019. Die Ergebnisse werden heute im Europäischen Parlament präsentiert.

Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament und Mitglied des Umweltausschusses, kommentiert: „Die Zulassung gentechnisch veränderter Organismen muss an strenge Kriterien gebunden sein. Nur so lässt sich das in der EU hoch gehaltene Vorsorgeprinzip garantieren. Denn es kann nicht sein, dass diese derart produzierten Lebensmittel ohne fundierte Risikobewertung in den Handel gelangen. Dies wäre ein Schlag ins Gesicht der europäischen Verbraucher, die weit überwiegend gentechnische Methoden in der Landwirtschaft ablehnen. Sie müssen eine Wahlmöglichkeit haben.
Wichtig auch ist zu betonen: Es darf keine Aufweichung der Regeln zugunsten der neuen Gentechnik geben. Gentechnik bleibt Gentechnik!“

Dr. Angelika Hilbeck von der ETH-Zürich ist RAGES Projektmitglied: “Unsere wissenschaftliche Evaluation der Zulassungen von aktuellen gentechnisch veränderten Pflanzen in der EU zeigt, dass die gesetzlichen Anforderungen für ihre Risikoabschätzung sehr eng und im Zweifel zugunsten des Antragstellers ausgelegt werden, und nicht zugunsten des Vorsorgeprinzips und des Schutzes der Umwelt und Konsumenten. Insbesondere auch im Hinblick auf den angekündigten Einsatz neuer Gentechniken wie CRISPR/Cas bei Pflanzen und Tieren, die als noch wirkmächtiger angepriesen werden, muss bei deren Risikoabschätzung und Sicherheitsprüfung die Vorsorge im Vordergrund stehen und nicht Industrieinteressen.”


Links:
RAGES Projekt: https://www.testbiotech.org/en/content/research-project-rages
Martin Häusling zu Agro-Gentechnik: https://martin-haeusling.eu/themen/agro-gentechnik.html

16.01.2020

Gene Drives: Europäisches Parlament will Moratorium der Gen-Turbos

Das Europäische Parlament hat heute seine Position für das 15. Treffen der Konferenz der Vereinten Nationen (COP 15) zum Internationalen Übereinkommen für die biologische Vielfalt abgestimmt. Die Grünen hatten Vorschläge zum Umgang mit Gene Drives, einem biotechnologischen Verfahren, eingebracht. Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen und Mitglied im Umweltausschuss des Europäischen Parlaments, kommentiert:

„Das Europäische Parlament hat sich für ein globales Moratorium der Gene Drive Technologien ausgesprochen: Organismen, die mit diesen Techniken hergestellt wurden, dürfen demnach nicht mehr in die Natur entlassen werden. Ein fundamentaler Schritt für die Artenvielfalt. Die Gen-Turbos haben das Potential ganze Arten dauerhaft zu verändern oder auch gänzlich auszulöschen. Das darf nicht passieren. Unser Ökosystem würde dadurch geschädigt, empfindliche Gleichgewichte gestört. Die Langzeitfolgen wären nicht absehbar.
Der Verlust der Artenvielfalt ist dramatisch - das müssen auch die letzten Zweifler einsehen. Das Europäische Parlament jedenfalls hat dazugelernt: vor zwei Jahren fand sich unter den Parlamentariern noch keine Mehrheit für ein Gene Drive Moratorium.
Jetzt müssen wir Druck machen, dass die EU-Mitgliedsländer und die EU-Kommission das Gene Drive Moratorium auch beim Treffen der Vereinten Nationen im Herbst auf die internationale Bühne heben. Die Weltbevölkerung kann den drastischen Artenrückgang nur gemeinsam verhindern.“

 

Weiterführende Links:
- Heute im Europäischen Parlament abgestimmte Resolution: https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/B-9-2020-0035_DE.pdf 
- Redebeitrag Martin Häusling im Plenum am 15.01.2020:
http://www.europarl.europa.eu/plenary/de/vod.html?mode=unit&vodLanguage=DE&vodId=1579116676321&date=20200115 
- Briefing Martin Häusling zu Gene Drives: https://martin-haeusling.eu/images/181017_Briefing_Häusling_Wir_brauchen_ein_Moratorium_für_Gene_Drive_.pdf
- Studie Martin Häusling zu Biodiversität: https://martin-haeusling.eu/images/Biodiversität_NEUAUFLAGE2018_RZ_web.pdf

 

 

 

16.01.2020

COP15 - Nur gemeinsam erfolgreich für den Artenschutz!

Die Forderungen des Europäisches Parlaments für das Internationale Übereinkommen für die biologische Vielfalt

Heute Mittag wird das Europäische Parlament seine Position für das 15. Treffen der Konferenz der Vereinten Nationen zum Internationalen Übereinkommen für die biologische Vielfalt (COP15) abstimmen. Dieses wird im Oktober stattfinden. Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen und Mitglied im Umweltausschuss des Europäischen Parlaments, kommentiert:
„Wir haben keine Zeit zu verlieren, wenn wir das Artensterben stoppen wollen. Die Weltbevölkerung kann den drastischen Artenrückgang nur gemeinsam verhindern. Dazu brauchen wir dringend konkrete politische Vorgaben zum Schutz der Biodiversität - die zwingend eingehalten werden. Das Treffen der Vereinten Nationen zum Internationalen Übereinkommen für die biologische Vielfalt kann der Welt ein Forum bieten um gemeinsam Lösungen voranzutreiben.
Als Biobauer ist mir besonders wichtig, dass chemische Pestizide deutlich reduziert werden, im besten Fall unsere Landwirtschaft vollständig auf chemische Pestizide verzichtet. Die Gemeinsame Agrarpolitik muss dementsprechend prioritär landwirtschaftliche Bewirtschaftungsformen unterstützen, die der Artenvielfalt nicht schaden. Das muss sich auch in der Farm to Fork Initiative wiederfinden, die von der Europäischen Kommission aktuell ausgestaltet wird.
Wir Grüne haben in die heute abzustimmende Position des Europäischen Parlaments auch Vorschläge zu Gene Drives eingebracht. Das sind biotechnologische Verfahren, die als ‚Gen-Turbo‘ das Potential haben, ganze Arten auszulöschen. Soweit darf es nicht kommen! Das Treffen der Vereinten Nationen zur Artenvielfalt könnte eine der letzten Möglichkeiten sein, das Vorsorgeprinzip ernst zu nehmen und weltweit ein Verbot für Gene Drives zu erlassen: Forschung und Entwicklung an Gene Drive Organismen trägt immer das hohe Risiko einer ungewollten Freisetzung in die Umwelt. Auch könnten Gene Drive Technologien für militärische und feindliche Zwecke eingesetzt werden könnten. Es ist der Artenvielfalt und Zukunftsfähigkeit unseres Planeten sehr zu wünschen, dass die Mehrheit der Parlamentarier sich heute für ein solches Verbot aussprechen wird!“

Weiterführende Links:
- Heute im Europäischen Parlament abgestimmte Resolution
- Redebeitrag Martin Häusling im Plenum am 15.01.2020
- Briefing Martin Häusling zu Gene Drives
- Studie Martin Häusling zu Biodiversität

30.10.2019

SUMMARY Study: Genetically engineered plants -rather time bomb than a chance

Titel NBT  --> download summary

Genetically engineered plants as a universal remedy for hunger and drought? Little suitable and very risky, says a new study on new genetic engineering methods in agriculture, issued by the Greens/EFA in the European Parliament.
The dairy farmer and Green MEP Martin Häusling is co-author and publisher of the study published in July "future or time bomb? Designer plants as universal remedy are not the solution! "

24.07.2019

Martin Häusling und Harald Ebner zum Jahrestag des EuGH-Urteils über neue gentechnische Methoden

Der Europäische Gerichtshof hat in seinem Urteilsspruch vom 25.07.2018 (Urteil in der Rechtssache C-528/16) bestätigt, dass Organismen, die mit neuen Gentechnikverfahren hergestellt wurden, der Richtlinie 2001/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. März 2001 über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen und die Umwelt und damit dem Vierklang aus Risikobewertung, Zulassung, Rückverfolgbarkeit und Kennzeichnung unterliegen. Die Regulierung der Freisetzungsrichtlinie dient sowohl dem Schutz der menschlichen Gesundheit und Umwelt, als auch der Sicherung der Wahlfreiheit der Verbraucherinnen und Verbraucher und auch der gentechnikfreien Lebensmittelerzeugung. 

Martin Häusling, Koordinator der Grünen im Agrarausschuss und Mitglied des Umwelt- und Gesundheitsausschusses des Europäischen Parlaments, kommentiert:

„Die neuen gentechnischen Verfahren sind durch ihre potentielle Eingriffstiefe überaus wirkmächtig und es wäre verantwortungslos, eine Deregulierung auch nur zu erwägen und Verbraucher und Umwelt in Gefahr zu bringen. Unter dem Vorwand der fehlenden Nachweisbarkeit der Neuen Gentechnik, zögert die Europäische Kommission noch immer die Umsetzung des Urteils und damit die Risikoprüfung von Importgütern hinaus. Das ist ein grober Widerspruch. Wenn bereits Patente auf neue gentechnische Verfahren vergeben werden, müssen diese auch unterscheidbar sein. Recht wurde gesprochen, eine weitere Verzögerung ist nicht hinnehmbar!“

Harald Ebner, Sprecher für Gentechnik- und Bioökonomiepolitik der Grünen Bundestagsfraktion, kommentiert:​

"Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vor einem Jahr war eine sehr gute Nachricht für Bürgerinnen und Bürger, Landwirtschaft und Lebensmittelwirtschaft. Dadurch bleibt das Vorsorgeprinzip und die Wahlfreiheit der Verbraucherinnen und Verbraucher gewährleistet. Denn es kommt bei gentechnischen Veränderungen nicht auf die Zahl der Schnitte in der DNA an, sondern auf deren Wirkung. Diese müssen in ordentlichen Verfahren geprüft werden. Alle Konstrukte müssen sich vor Freisetzung und Vermarktung am Vorsorgeprinzip und dem Prinzip der Umkehrbarkeit messen lassen."

 

 

14.05.2019

Weiterer Vorstoß für neue Gentechnik bei EU-Agrarministertreffen in Brüssel

Am heutigen Dienstag treffen sich die europäischen Agrarminister in Brüssel. Auf der Tagesordnung versteckt sich unter dem Punkt ‚Sonstiges‘[i] auch ein von den Niederländern eingebrachter Punkt zu ‚weiteres Vorgehen im Anschluss an das Urteil des Gerichtshofs zum rechtlichen Status von Pflanzen infolge einiger der neuesten Pflanzenzuchtverfahren‘. Absicht der Niederländer ist zweifelsohne, die Gentechnik-Regeln für die neuen Gentechnik-Verfahren wie CRISPR/CAS aufzuweichen. Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen und Mitglied im Umwelt- und Gesundheitsausschuss im Europäischen Parlament, kommentiert:

„Auch neue Gentechnikverfahren wie CRISPR/CAS fallen unter die Gentechnik-Gesetzgebung, so hat es der Europäische Gerichtshof (EuGH) im Juli entschieden. Zu Recht. Zu wenig wissen wir bislang über die Auswirkungen der Techniken in Zielorganismus und Ökosystemen. Nur das Vorsorgeprinzip, wie in der Gentechnik-Gesetzgebung geregelt, kann hier sicherstellen, dass wir nicht unwiderruflichen Schaden anrichten.
Es ist kein Geheimnis, dass das EuGH-Urteil von Gentechnik- und Chemie-Industrie sowie den konventionellen Bauernverbänden[1] mit großer Enttäuschung aufgenommen wurde. Allzu gerne

18.04.2019

TTIP-light: Europa muss den USA bei Thema Agrar die Stirn bieten

US-Präsident Donald Trump baut neue Drohkulissen auf und verlangt weitere Exporterleichterungen für amerikanische Agrar-Produkte in die EU. Sonst drohten Zölle für deutsche Autos. Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament und Mitglied im Umwelt- und Gesundheitsausschuss, kontert und verlangt von der EU-Kommission Standfestigkeit:

„Was Trump uns seit Monaten über den Atlantik entgegen blökt, darf uns in Europa nicht schwach werden lassen. Wenn der US-Präsident wie Anfang der Woche bei einem Auftritt in Minnesota ultimativ fordert, dass die Europäer mehr amerikanische Agrar-Produkte kaufen sollen, andernfalls werde er die Importzölle auf europäische Autos erheben, dann gibt das nur eine Antwort: Nein. Das lassen wir nicht zu.
Ob die berühmten Chlorhähnchen, noch mehr Gentec-Soja oder mit Hormonen gepäppeltes Rindfleisch sowie mit neuartigen Gentec-Verfahren erzeugte Nahrungsmittel: Europa braucht all diese Produkte nicht, Europa will sie nicht. Sie sind nicht nach unseren Vorstellungen hergestellt, und sie würden eine erhebliche Marktverzerrung mit allen negativen Folgen für die europäischen Landwirte provozieren.
Bisher hat die Kommission diese ablehnende Haltung auch standhaft bestätigt. Ich hoffe, dass es dabei bleibt, wenn EU-Agrarkommissar Phil Hogan noch im Februar bekräftigte, dass bei den bevorstehenden Handelsgesprächen („TTIP-light“) mit den USA das Thema Agrar ausgeklammert bleibt.
Dies hat auch EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström diese Woche bei der Absegnung des Verhandlungsmandats zu diesen Gesprächen erklärt: „Die Landwirtschaft bleibt außen vor.“ Es komme bei den anstehenden Verhandlungen nicht in Frage, „dem Drängen und Wollen der USA“ nach einem stärkeren Zugang für US-Agrarexporte nach Europa Tür und Tor zu öffnen.
Dabei muss es bleiben. Europa darf nicht weich werden, nur weil Trump versucht, Agrar gegen Autos auszuspielen. Ich verlange auch von der Bundesregierung, dass sie anders als sonst nicht der Automobil-Industrie den Vorrang einräumt, sondern sich klar für die Interessen der europäischen Verbraucher sowie der europäischen Landwirte stark macht.“

 

31.01.2019

Kritischer Agrarbericht 2019 - Schwerpunkt Europa: "Die Uhr tickt"

KAB

Zunehmende Probleme beim Pestizideinsatz erfordern entschiedenes Umdenken

von Martin Häusling im Kritischen Agrarbericht 2019

Pestizide gelten in der Agrarindustrie seit dem Zweiten Weltkrieg als »unentbehrlich«. Dabei ist die Geschichte ihres Einsatzes gekennzeichnet von Sicherheits- und Unbedenklichkeitserklärungen, von auftretenden Problemen und daraus zwingend erforderlichen Verboten. Die Grundlagen eines auf intensiven Pestizideinsatz setzenden Anbausystems sind die Züchtung auf Hochertrag, intensive Stickstoff düngung und enge Fruchtfolgen. Doch anstatt dieses System angesichts der Folgen für Mensch, Natur und Umwelt insgesamt infrage zu stellen, wird am Pestizideinsatz festgehalten – trotz zunehmender Zweifel an diesem Anbausystem auch aus der Wissenschaft. Die eigentlich fortschrittliche EU-Gesetzgebung zur nachhaltigen Verwendung von Pestiziden, die auf Pestizidreduktion setzt, wird von allen Mitgliedstaaten mehr oder weniger unterlaufen. Für den Autor des folgenden Beitrages ist die Zeit der Agrarchemie vorbei und agrarökologische Anbausysteme notwendig. Ähnlich dem Klimaabkommen von Paris fordert er ein internationales Abkommen zum
Pestizidausstieg.

Link zum vollständigen Beitrag "Die Uhr tickt"

Online Vollversion Kritischer Agrarbericht 2019

30.01.2019

Handelsdruck aus den USA: Europa braucht keine Gentech-Soja im Tank

Unter dem Druck des Handelsstreits mit den USA hat die EU-Kommission der Einfuhr gentechnisch veränderter Soja zur Herstellung von Agro-Sprit zugestimmt. Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament und Mitglied im Umwelt- und Gesundheitsausschuss, kommentiert:

„Das ist pure Duckmäuserei auf dem Rücken von Mensch und Umwelt, wenn die EU auf Druck von US-Präsident Trump weich wird und Erleichterungen im transatlantischen Soja-Handel zulässt. Dies geschieht letztlich nur deshalb, weil die USA aufgrund hoher Einfuhrzölle ein Problem mit China haben und Europa nun mit dem Absatz des Gen-Soja Lückenbüßer spielt. 90 Prozent des in den USA angebauten Sojas sind gentechnisch verändert.
Europa aber braucht keinen Pflanzensprit, der aus Gentech-Soja hergestellt wird – genauso wenig wie das in der Regel daraus hergestellte Viehfutter. Der Anbau dieser Pflanzen geht immer einher mit agroindustriellen Prozessen sowie mit hohem Pestizid-Einsatz. Längst sind diese Pflanzen nicht mehr allein gegen Glyphosat resistent, sondern auch gegen andere Herbizide. Der Einsatz gleich welcher Pestizide aber schädigt Mensch und Natur, reduziert die Artenvielfalt, vergiftet das Grundwasser.“

 

17.10.2018

Briefing zu Gene-Drive: Eingriffstiefe groß - Rückholbarkeit nicht gewährleistet!

Wir brauchen ein weltweites Moratorium für die Anwendung von Gene-Drive!

genedrive M.Teifer sciencenews.orgGene Drives stehen auf der Tagesordnung der 14. Vertragsstaatenkonferenz des UN-Übereinkommens über die biologische Vielfalt (englisch: Convention on Biological Diversity, CBD), die vom 17. bis 29. November in Ägypten stattfindet. Die CBD-Mitgliedsregierungen beraten dort u.a. über ein mögliches Moratorium auf Gene Drives.

Das Europäische Parlament wird im Rahmen seiner Stellungnahme zur 14. Vertragsstaatenkonferenz des UN-Übereinkommens über die biologische Vielfalt, am 23. Oktober über ein Moratorium für Gene Drives abstimmen, welches wir Grüne als Änderungsantrag eingebracht haben.

Gene Drives sind biotechnologische Anwendungen mit enormer Eingriffstiefe und breiter Wirkung, die sich seit ein paar Jahren in der Entwicklung befinden. Übersetzen lassen sie sich vielleicht am besten mit Gen-Turbo. Die Technologie schaltet die natürlichen Regeln der Vererbung und Evolution aus, indem gentechnisch in das Erbgut von Organismen eingeführte Merkmale zu 100 Prozent an alle deren Nachkommen weitervererbt werden. Man will damit ganze Arten dauerhaft verändern oder auch gänzlich auslöschen.

Lesen Sie weiter hier in meinem Briefing zum Thema - mit HIntergründen und weiterführenden Links.

11.07.2018

Alternativen zum Einsatz von Glyphosat & Co

2018 07 11 AlternativeMethoads toGlyphosat Diese Studie zeigt 'Alternative Methoden bei der Unkrautmanagement zum Einsatz von Flyphosat und anderen Herbiziden". Der Verzicht auf Glyphosat & Co ist möglich und Gut für die Umwelt. Leider bislang noch auf Englisch.

17.05.2018

Neue Gentechnik: Ohne Risikobewertung dürfen neue Züchtungsverfahren nicht auf den Markt!

Die gemeinsame Anhörung von Agrar- und Umweltausschuss im Europäischen Parlament zur Anwendung neuer Züchtungsmethoden kommentiert Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Fraktion Die Grünen/EFA im Europaparlament und Mitglied des Umweltausschusses:

„Im Zentrum der Debatte über neue Züchtungstechniken (u.a. Crispr/Cas) steht die Frage: Fallen die Verfahren unter das Gentechnikrecht oder nicht?
Wir Grüne haben darauf eine klare Antwort: Ja, denn dahinter verbergen sich Formen der Züchtung, die in das Erbgut eingreifen. Sie alle basieren auf direkten technischen Eingriffen in die natürliche DNA- Struktur.

Dazu werden meist künstliche im Labor hergestellte Enzyme verwendet. Bei Crispr/Cas zum Beispiel wird mit der  sogenannten „Gen-Schere“ in das Genom eingegriffen. Es werden ganze DNA-Abschnitte entfernt oder verändert, um etwa Reistenzen gegen Viren, Pilze oder Bakterien zu erzeugen.  Das Verfahren aber, das zu diesem Effekt führt, ist aus meiner Sicht glasklar als Gentechnik anzusehen.
Das hat Konsequenzen, die der Industrie natürlich nicht passen. Sie will die Verfahren rasch und möglichst unkontrolliert auf den Markt werfen. Diese Eile, und dieser Druck aber widersprechen den Prinzipien des Verbraucherschutzes und untergraben die Wettbewerbsgleicheit für den ökologischen Landbau, der diese Verfahren nicht nutzen will. Bleiben die Produkte kennzeichnungsfrei, entstehen im Ökolandbau enorme Kosten. Alleine die Züchtung frei von diesen Produkten zu halten, würde zehntausende Euro im Jahr an Kosten verursachen.

Da die Methodik vergleichsweise günstig ist, könnten ohne eine Regulierung auch „Garagenerfindungen“ von jedermann in die Umwelt gelangen. Die Folgen davon wären kaum abzusehen.

Die Zulassung muss aus meiner Sicht an strenge Kriterien gebunden sein. Nur so lässt sich das in der EU hoch gehaltene Vorsorgeprinzip garantieren. Denn es kann nicht sein, dass diese derart produzierten Lebensmittel ohne Risikobewertung und ohne Zulassungsverfahren in den Handel gelangen. Dies wäre ein Schlag ins Gesicht der europäischen Verbraucher, die weit überwiegend gentechnische Methoden in der Landwirtschaft ablehnen. Sie müssen eine Wahlmöglichkeit haben!“

Weitere Informationen:

Studie zu Kosten der Gentechnik IFOAM für die gentechnikfreie Produktion

Positionspapier Martin Häusling zu neuen Züchtungsmethoden

17.04.2018

Positionspapier zu neuen Züchtungsmethoden (crispr/cas)

dna 163710 640 Hier finden Sie mein aktuelles Positionspapier zur Diskussion über neue Züchtungstechniken und CrisprCas im Grundsatzprogramm Bündnis90/Grüne

Für ein neues Grundsatzprogramm muss man Grundsätze auch grundsätzlich diskutieren dürfen…
Im Rahmen der Diskussion über das neue grüne Grundsatzprogramm haben unsere Parteivorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck eine Diskussion über die Anwendung neuer Züchtungsmethoden angestoßen, insbesondere die Methode CrisprCas, die sogenannte Genschere – wird häufig angeführt. Zu einem Überblick über neue Züchtungsmethoden/ Synthetische Biologie geht es hier.
Als langjähriger Fachmann für Landwirtschaftspolitik und Begleiter zahlreicher Debatten über Gentechnik, Pestizide und nachhaltige Agrarförderung habe ich mir zunächst die Augen gerieben. Aber eine Grundsatzdiskussion muss auch Grundsätze in Frage stellen. Und da nutze ich diese Debatte, um neu und erneut die Argumente zu überprüfen und vorzustellen, die auch heute noch gegen den Einsatz gentechnischer Veränderungen an Organismen im landwirtschaftlichen Bereich sprechen.

22.03.2018

ARD: Wie Bayer mit Monsanto die Landwirtschaft verändern will

180321 ARD BayerMonsanto

Mit Glyphosat und Gen-Saat - Wie Bayer mit Monsanto die Landwirtschaft verändern will

vom 22.03.2018 | 43 Min. | Verfügbar bis 22.03.2019 | Quelle: Das Erste

Es soll die größte Fusion der deutschen Wirtschaftsgeschichte werden: Bayer aus Leverkusen will den US-Konzern Monsanto übernehmen, der den umstrittenen Unkrautvernichter Glyphosat herstellt. Auf dem Weg zur Fusion lauern große Risiken.

21.03.2018

Bayer-Monsanto-Deal: Chemiehochzeit ohne Zukunft!

Zur heutigen Entscheidung der EU-Kommission, die Fusion von Bayer und Monsanto mit wenigen Auflagen zuzulassen, erklärt Martin Häusling, Koordinator der Grünen/EFA im Agrarausschuss des Europäischen Parlaments und Mitglied im Umweltausschuss:

„Bayer hat sich entschieden, den rückwärtsgewandten Weg zu gehen. Anstatt sich konsequent aktuellen Herausforderungen der Welternährung zu stellen und auf die Entwicklung agrarökologischer Lösungsmodelle hin zu arbeiten, ballt man sich ausgerechnet mit Monsanto zusammen. Dass die EU-Kommission einen solchen Mega-Deal erlaubt, finde ich erschreckend.
Bayer-Chef Werner Baumann hat damit die größte Übernahme der deutschen Geschichte eingefädelt. Dabei hat kaum ein Konzern so einen schlechten Ruf wie Monsanto. Sogar Finanzinvestoren warnen vor einem immensen „Reputationsrisiko“ für Bayer[1].
Nicht nur, dass Bauern in Zukunft kaum noch eine Wahl haben, wo sie ihr Saatgut kaufen. Die Ausrichtung der beiden Konzerne liegt nach wie vor eher auf Gentechnik und Agrarchemie. Was das für Folgen hat, zeigen steigende Gesundheitsbelastungen von Landwirten und der dramatische weltweite Rückgang der Artenvielfalt gleichermaßen. Es ist höchste Zeit, dass wir für unsere Ernährungssysteme auf nachhaltige, agrarökologische Systeme setzen. Der „Baysanto-Deal“ macht das eher schwieriger, als leichter.“

Mehr Informationen:

[1] Im Harris Poll, einem Ranking von „America’s Most Loved and Most Hated Companies“, schneidet Monsanto oft verheerend ab. 2016 landete der Konzern auf dem fünftletzten Platz von 100. Die Umfrage gehört zu den renommiertesten Untersuchungen zur Reputation von Unternehmen.

21.03.2018

Tagesschau: Genehmigung unter Auflagen EU erlaubt Monsanto-Übernahme durch Bayer

Tagesschau- Die EU-Kommission hat dem Agrarchemiekonzern Bayer die milliardenschwere Übernahme des US-Konkurrenten Monsanto erlaubt - allerdings unter strengen Auflagen. Eine große Hürde steht Bayer aber noch bevor.

Wichtiger Etappensieg für Bayer: Die EU-Kommission hat die Übernahme des US-Saatgutriesen Monsanto durch den Leverkusener Pharma- und Agrarchemiekonzern unter Auflagen gebilligt. Bayer habe Zusagen im Umfang von sechs Milliarden Euro gemacht und damit wettbewerbsrechtlichen Bedenken vollständig ausräumen können, teilte die EU-Kommission mit. "Dadurch wird gewährleistet, dass auf den Märkten für Saatgut, Pflanzenschutzmittel und digitale Landwirtschaft auch nach dem Zusammenschluss wirksamer Produkt- und Innovationswettbewerb herrscht", erklärte EU-Kommissarin Margrethe Vestager.
Bayer muss Geschäftsteile verkaufen

Bayer verpflichtete sich, fast sein gesamtes weltweites Geschäft für Saatgut und agronomische Merkmale, einschließlich der Forschung, an BASF zu verkaufen. Daneben sollen das Geschäft mit dem Pflanzenschutzmittel Glufosinat sowie drei wichtige Forschungsprogramme für Breitband-Unkraut-Vernichtungsmittel an den Chemiekonzern gehen. Überschneidungen zwischen Bayer und Monsanto in diesen Bereichen müssen beseitigt werden.

Bayer befindet sich darüber hinaus mit BASF in exklusiven Gesprächen über eine Veräußerung seines Gemüsesaatgutgeschäfts. Die Ludwigshafener sollen zudem eine Lizenz für die aktuellen und in Entwicklung befindlichen Produkte für die digitale Landwirtschaft von Bayer erhalten. Auch diesem Verkauf muss die EU-Kommission aber noch zustimmen. Bayer dürfe Monsanto nur dann übernehmen, wenn das Verkaufspaket an BASF geprüft und genehmigt worden sei, sagte Vestager.

US-Wettbewerbshüter müssen noch zustimmen

Der Leverkusener Konzern will den US-Konkurrenten für etwa 62,5 Milliarden US-Dollar (etwa 51 Milliarden Euro) übernehmen. Bayer würde damit zum größten Saatgut- und Pflanzenschutzkonzern der Welt aufsteigen. Kritiker warnten bereits vor einer zu großen Marktmacht des neuen Agrarriesen.

Mit der Erlaubnis der EU hat Bayer bei dem größten Zukauf in ihrer Firmengeschichte eine wichtige Hürde genommen. Noch steht aber die Zustimmung der Wettbewerbshüter in den USA aus.
Kritiker warnen vor Veränderungen in der Landwirtschaft

Anfangs habe es in der EU-Kommission Bedenken gegeben, dass durch eine solche Übernahme Wettbewerb und Forschung auf dem europäischen Markt und weltweit in Gefahr seien, so Vestager. "Durch unsere strengen Auflagen für die Übernahme konnten die Zweifel bezüglich des Wettbewerbs ausgeräumt werden."

Kritiker warnen hingegen weiterhin vor einer zu großen Marktmacht des neuen Agrarriesen. Hinzu kommt für sie, dass das US-Unternehmen Monsanto neben dem umstrittenen Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat auch gentechnisch veränderte Pflanzen herstellt.

Dass die EU-Kommission, die Fusion von Bayer und Monsanto erlaubt hat, sei fatal, meint der Grünen-Europaabgeordnete Martin Häusling. Vor allem kritisiert er die Entscheidung mit Blick auf den zukünftigen Verkauf von Saatgut. Bayer habe Monsanto ganz gezielt übernommen, weil es einer der größten Saatgutproduzenten ist, sagt Häusling. "Und das wird in Zukunft viele Veränderungen in der Landwirtschaft mit sich bringen, wenn nur noch die großen Chemiekonzerne bestimmen, was die Landwirte dann säen, was für Mittel sie einsetzen."

Mit Informationen von Karin Bensch, ARD-Studio Brüssel.

07.03.2018

Mercosur-Verhandlungen: Schluss mit der Geheimniskrämerei im Deal Autos gegen Rindfleisch

Glaubt man dem paraguayischen Außenminister, dann stehen die Verhandlungen der EU mit den Mercosur-Staaten unmittelbar vor dem Abschluss. Warum aber schweigt die EU-Kommission? Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Fraktion Die Grünen/EFA im Europaparlament und Mitglied im EU-Umweltausschuss, verlangt sofortige Transparenz:

„Die nach Art von Geheimverhandlungen zwischen den südamerikanischen Merscosur-Staaten und der EU geführten Gespräche über ein Freihandelsabkommen entwickeln sich immer mehr zu einem skandalösen Mysterium. Wir Abgeordnete und die Öffentlichkeit fühlen uns von der EU-Kommission verschaukelt. Anders lässt es sich nicht interpretieren, wenn der Außenminister Paraquays, Eladio Loizaga, in seiner Hauptstadt Asuncion vor Journalisten darüber plaudert, dass das Abkommen innerhalb von „zwei bis drei Wochen“ unter Dach und Fach kommen werde. In Europa aber weiß niemand offiziell, was genau Inhalt des Pakts sein soll.
Ich verlange von der Kommission, endlich das EU-Parlament über die Verhandlungen mit den Ländern des Mercosur offen zu informieren. Mit der Geheimniskrämerei muss Schluss sein! Es kann nicht sein, dass die Details dieses Freihandelspakts unter Verschluss gehalten werden, nur weil die Öffentlichkeit davon weniger Notiz zu nehmen scheint, als dies bei CETA oder TTIP der Fall war.
Denn das, was hier ausgedealt werden soll, wird nicht ohne fatale Folgen für Teile der europäischen Landwirtschaft und der Natur in Südamerika bleiben. Wenn wahr ist, dass mindestens 99 000 Tonnen Rindfleisch zusätzlich zollfrei auf den Markt kommen sollen, dass die EU möglicherweise sogar 130 000 Tonnen duldet und die Südamerikaner sogar 200 000 Tonnen pro Jahr fordern, dann steht hierzulande die Weidehaltung von Rindern vor dem Aus, während in Südamerika weiterer Urwald gerodet wird. Ein Abkommen mit solchen Inhalten tritt die Natur mit Füßen, missachtet die Rechte der Bauern hierzulande, aber auch die der indigenen, unterdrückten Landwirte in Südamerika. Für Europa bedeutet das Abkommen eine Flutung der Märkte mit Gentech-Soja, mit Agro-Sprit sowie mit Fleisch zweifelhafter Provenienz und zweifelhafter Qualität, da mit Hormonen belastet oder sogar verdorben.
Damit aber werden die bäuerliche Landwirtschaft dies- und jenseits des Atlantiks geopfert, damit deutsche und französische Auto-Konzerne in Südamerika Geschäfte machen können.
Ich fordere die Kommission deshalb ultimativ auf, endlich den Stand der Verhandlungen offenzulegen.“

Mehr Informationen:
Bericht Brasilienreise (Herbst 2017): Soja und Eukalyptus statt Artenvielfalt - Brasilien opfert seine Savannen der Agrarindustrie

11.10.2017

Monsanto-Anhörung im Europäischem Parlament: Zweifel an wissenschaftlicher Unabhängigkeit wachsen

Die Anhörung zu den Monsanto-Papers und der Wiederzulassung von Glyphosat in den EU-Ausschüssen für Landwirtschaft und Umwelt kommentiert Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen und Mitglied im Umweltausschuss:

„Die angeblich unabhängigen europäischen Prüf- und Kontrollstellen für die Unbedenklichkeit von Chemikalien sind alles andere als unabhängig. Das hat die Anhörung heute erneut deutlich gezeigt. Für ihre Expertisen stützen sich die vermeintlichen Gutachter, darunter das in der Frage der Wiederzulassung des Totalherbizids Glyphosat federführende Bundesinstitut für Risikobewertung BfR, auf Forschungsergebnisse der Chemie-Industrie. Die Industrie aber gibt diese Papiere nur unter Geheimhaltungsauflagen frei, sie sind ‚von außen‘ nicht einsehbar. Transparenz sieht anders aus.
Die Folgen sind haarsträubend. So konnte die europäische Lebensmittelbehörde EFSA keine Klarheit in der Frage schaffen, in wie weit ihre Ergebnisse von der Industrie beeinflusst wurden. Immerhin kam die EFSA zu der Einschätzung, ’Glyphosat sei wahrscheinlich nicht krebserregend‘. Auch die europäischen Chemikalien-Agentur wies Kritik zurück: ‚Wir haben unsere Arbeit getan‘. Doch dies, was nun klar wird, geschah auf der Basis der ihr zugänglichen Daten. Und das sind die der herstellenden Industrie.
Solche Beispiel zeigen deutlich: Die Art und Weise, wie in Europa Risikobewertungen auf Grundlage wissenschaftlicher Studien erstellt werden, muss von Grund auf reformiert werden: über die Auswahl der Wissenschaftler, die ihre Forschungsergebnisse unabhängig von Finanzmitteln oder Karriereaussichten erstellen müssen und über die umfassende Offenlegung verwendeter Daten.
Es ist eine Schande, dass die für die Bewertung ursprünglich Verantwortlichen, das BfR, sich den direkten Fragen der Abgeordneten entzogen hat und die Einladung zur heutigen Anhörung ausgeschlagen hat. Auch dieses Verhalten trägt zur Verunsicherung der Landwirte und Verbraucher bei. Um das Vertrauen der Verbraucher nicht vollkommen zu verlieren, muss die Europäische Kommission jetzt entschlossen handeln und das Zulassungsverfahren für Glyphosat neu aufrollen.“

05.10.2017

Glyphosat - Reform- statt Wiederzulassungsprozess: Europa braucht einen glaubwürdigen Neuanfang!

Zur heutigen Diskussion und verschobenen Abstimmung über die Wiederzulassung des Pestizids Glyphosat der EU-Mitgliedsstaaten im Ständigen Ausschuss erklärt Martin Häusling, Mitglied des Agrar- und Umweltausschusses im Europaparlament:

„Ich begrüße, dass die EU-Mitgliedsstaaten die Abstimmung über Wiederzulassung von Glyphosat von der Tagesordnung genommen haben. Europa darf sich keinesfalls darauf einlassen, die Suppe auszulöffeln, die das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) als federführend für den EU-Wiederzulassungsprozess in Kumpanei mit dem Agrarkonzern Monsanto eingebrockt hat.
Aber mit einer Verschiebung der Entscheidung ist es nicht getan. Wenn die Grundlage für eine solche Entscheidung ein Fall für die Tonne ist, gehört der gesamte Risiko-Bewertungs-Prozess neu aufgerollt. Europa tut gut daran, hier mit aller Gründlichkeit ans Werk zu gehen. Das heißt, die EU-Kommission muss den BfR-Bericht ganz offiziell zurückweisen und die federführenden Risikobewertung neu vergeben. Der gesamte Prozess der EU-Risikobewertungsverfahren gehört von Grund auf reformiert. Das beginnt bei der Berichtsvergabe, die sich weder ein Land noch ein Hersteller aussuchen können darf. Das betrifft desweiteren die Grundlagen der wissenschaftlichen Prüfung auf EU-Ebene selbst, denn wie das BfR stehen auch die europäischen Behörden EFSA und ECHA unter Plagiatsvorwurf. Hier bedarf es einer ebenso vorbehaltlosen Prüfung und Aufklärung über Umfang und Wege der Einflussnahme. Zu einer Reform gehört aber auch, dass das Europaparlament als einzige direkt gewählte EU-Institution endlich ein Mitentscheidungsrecht erhalten muss, um den Willen der europäischen Bürgerinnen und Bürger vertreten zu können!
Immer mehr EU-Mitgliedsstaaten ziehen aus diesem Skandal die Konsequenzen und lehnen eine Wiederzulassung ab. Auch eine neue Bundesregierung wird sich daran messen lassen müssen, wie sie in Europa Haltung bezieht.“

13.09.2017

EGH-Urteil zu Genmais: Einspruch! Nicht Anbauverbote gehören verboten, sondern Gen-Pflanzen

Der Europäische Gerichtshof hat heute geurteilt, dass ein von Italien erlassenes Anbauverbot gegen Monsanto-Genmais aus Vorsorgeschutz-Gründen unzulässig sei, da Lebensmittel «bereits einer umfassenden wissenschaftlichen Bewertung unterzogen wurden». Dazu erklärt Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen und Mitglied im Umweltausschuss des Europäischen Parlaments:

"Auf das heutige Urteil des Europäischen Gerichtshofes gibt es nur eine Reaktion: Einspruch.
Das Urteil verkennt völlig die inakzeptable Risikobewertung von Gentech-Pflanzen in der EU und zeigt damit in aller Eindringlichkeit, wie groß und dringend der gesetzliche Reformbedarf ist, dem diese Risikobewertung zugrunde liegt.
Das Urteil zeigt zudem, welchen Wert das vielbeschworene Europäische Vorsorgeprinzip im Zweifelsfall wirklich hat: keinen.
Einem begründeten Verdacht wird mit dem Urteil die Notwendigkeit zum Nachweis von Risiken gegenüber gestellt. Das Urteil legitimiert damit die Abkehr von einem Prinzip, auf das Millionen von Bürgerinnen und Bürger zum Schutz ihrer Gesundheit hoffen und vertrauen.
Mit dem Urteil wird außerdem klar: Die von der EU-Kommission propagierten nationalen Anbauverbote, die den EU-Mitgliedsstaaten ein Selbstbestimmungsrecht über den Anbau von Genpflanzen in ihrem Land einräumen sollten, sind eine Farce und im Rechtsstreitfall das Papier nicht wert, auf dem sie gedruckt sind.“


Das Urteil des EUGH finden Sie hier:
https://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2017-09/cp170096de.pdf