Die von Martin Häusling und der grünen Fraktion im Europaparlament, Greens/EFA, herausgegebene Publikationsreihe ist ein Beitrag zur gesellschaftlichen Diskussion rund um das Thema „Welche Landwirtschafts- und Ernährungspolitik wollen wir in Zukunft haben?“. Die Publikationsreihe enthält Studien und Dossiers von Wissenschaftlern, Fachexperten und Journalisten.
Quelle: https://www.fr.de/meinung/eu-agrarpolitik-bruessel-bauern-keinen-gefallen-12886865.html
Gastbeitrag von Martin Häusling am 5. August 2019
Die EU-Agrarpolitik wird von den ewig Gestrigen bestimmt – zum Schaden der Umwelt, aber auch der Landwirte. Der Gastbeitrag von Martin Häusling, Biobauer und agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament.
Hauptergebnis der letzten Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU (GAP) 2013 war das in den Verhandlungen schwer umkämpfte sogenannte „Greening“, welches die landwirtschaftliche Praxis etwas nachhaltiger machen sollte. Seit der Einführung haben allerdings viele Gutachten und Studien belegt, dass diese Maßnahmen nicht viel für den Klima-, Arten- und Ressourcenschutz bringen. Zu nennen wären das Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats des Agrarministeriums im April 2018 und die Kritik durch den Europäischen Rechnungshof 2018. Die Analysen belegen zudem, dass die angeblich einkommenstabilisierende Funktion der Zahlungen den Landwirten weder einen angemessenen Lebensstandard sichern noch das Aufgeben vieler Betriebe aufhalten kann. Auch die öffentliche Konsultation der Europäischen Kommission zur GAP ergab, dass die europäische Zivilgesellschaft deutlich mehr Klima-, Umwelt- und Tierschutz als wichtige Pfeiler einer erneuerten GAP sehen möchte.
Die Studie wurde am 19.07.2019 in Berlin vorgestellt.
Inhalt:
Die Richter der Europäischen Gerichtshofes (EUGH) haben im Juni 2018 mit bemerkenswerter Deutlichkeit neue Gentechnik-Verfahren wie CRISPR/Cas unter das europäische Gentechnikrecht gestellt. Die Juristen machen damit eindeutig klar, dass Verfahren, die technisch in die DNA eingreifen, auch dann Gentechnik sind, wenn sie keine artfremde DNA einführen.
In den Reaktionen auf diese, rein nach bestehendem Recht getroffene, juristische Beurteilung wurde und wird allerdings häufig von „Verhinderung einer Zukunftstechnologie“ gesprochen oder das bestehende Gentechnikrecht als „veraltet“ dargestellt. Was genau es mit dem Urteil auf sich hat, was es aussagt und was nicht und welche Folgen das hat, dazu liefert die Studie „Zukunft oder Zeitbombe…“ einige Fakten. Zum anderen beleuchten die drei AutorInnen der Studie Heike Moldenhauer, Katrin Brockmann und Hans-Joachim Bannier die in den Medien kursierenden Versprechen zur neuen Gentechnik aus unterschiedlichen Blickwinkeln. Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Fraktion Die Grünen/EFA und Biobauer stellt im Kontext neuer Techniken und des neuerdings beschworenen "Innovationsprinzips" die Frage: Was ist eigentlich "innovativ"?
Vom Mythos der klimasmarten Landwirtschaft – oder warum weniger vom Schlechten nicht gut ist
Die Studie wurde am 19. Oktober 2018 in Berlin präsentiert.
Inahlt: In Zeiten, wo Niederschläge ausbleiben und Ernteerträge einbrechen, ist nicht nur die Frage nach einer klimaverträglichen Landwirtschaft sondern auch die nach einer Klimaanpassung der Landwirtschaft aktueller denn je. Die Studie "Vom Mythos der klimasmarten Landwirtschaft - oder warum weniger vom Schlechten nicht gut ist" zeigt auf, warum das System der sogenannten „modernem“ Intensivlandwirtschaft eher Klimaschädlich als klimasmart ist und warum ein paar Korrekturen mittels Big Data, Präzisionslandwirtschaft und Leistungssteigerung per Hektar oder Kuh daran nicht viel ändern werden.
Wie Ackerbau und Tierhaltung wirklich „klimasmart“ gestaltet werden können, warum man dafür Rinder nicht verteufeln darf und wie man landwirtschaftliche Systeme „resilient“ macht, damit sie Extremwetterlagen möglichst lange ausgleichen können, das zeigen Dr. Andrea Beste und Dr. Anita Idel in dieser Studie.
Studien-Autorinnen
Dr. Andrea Beste, Diplomgeografin und Agrarwissenschaftlerin. Co-Autorin des von BUND und Böll-Stiftung publizierten „Bodenatlas“.
Dr. Anita Idel, Mediatorin (MAB) und Tierärztin, Projektmanagement Tiergesundheit & Agrobiodiversität. Co-Autorin des Weltagrarberichtes.
Freitag, 19. Oktober 2018. Hauptgeschäftsstelle Verband kommunaler Unternehmen (VKU), Invalidenstr. 91, 10115 Berlin.
Am 19. Oktober lud Martin Häusling ein zu einer Studienvorstellung zum Thema klimasmarte Landwirtschaft „Warum weniger vom Schlechten nicht gut ist“. In der Studie sowie der sich anschließenden Debatte mit Expert*innen und dem Publikum ging es – vor dem Hintergrund der allgegenwärtigen Klimakrise – um die drei zentralen Fragen: Wie kann der Agrarsektor die Treibhausgasbilanz zu Gunsten der Kohlenstoffspeicherung verlagern? Wie kann er sich auf zunehmende Extremwetterlagen vorbereiten? und Welche Rolle können dabei Techniken wie Präzisionslandwirtschaft einerseits oder aber ökosystemare agrarbiologische Konzepte andererseits spielen? Tanja Busse, Gewinnerin des Journalistenpreises „Bio“ 2010 und des „Wertewandel“-Preises des Deutschen Tierschutzbundes 2018, leitete durch das Programm.
Ebenfalls derzeit in Arbeit ist ein Dossier zum Thema Lobbyismus im Agrarsektor. Peter Kreysler erarbeitet es in meinem Auftrag mit dem Arbeitstitel: "DAS NETZWERK DER AGRAR-INDUSTRIE"
Vorab können Sie bereits hier einen Blick in die Gliederung werfen.
Stephan Börnecke schreibt derzeit in meinem Auftrag an einem Dossier zum Thema Wald und Klimawandel mit dem Arbeitstitel "Grün verzierte Bretter - Der mühselige Weg zu Natur-näheren Wäldern in Zeiten des Klimawandels".
Vorab können Sie hier bereits das Kapitel 1 "Alte Buchen oder Eichen? Eine (fast) vergebliche Suche" lesen.
In den weiteren Kapiteln befasst sich der Autor mit Fragen wie Wald in Zeiten des Klimawandels, den Sinn von Waldschadensberichten, dem Dauerproblem Wildverbiss sowie dem fehlenden Waldschutz im europaweiten Netzwerk Natura 2000.
Als freie Journalist ist er spezialisiert auf Agrar- und Naturschutzthemen. Er war zuvor 30 Jahre Redakteurder Frankfurter Rundschau.
"Grün verzierte Bretter" wird das zweite alleinige Dossier von Stephan Börnecke nach dem Dossier "(Un)heinliche Artenerosion" .
Martin bei NTV zu Glyphosat, die strittige Zulassung und die notwendige Berücksichtigung des Vorsorgeprinzip.
N-TV vom 2. Okt 2019
Quelle: https://www.zdf.de/politik/frontal-21/freihandel-gegen-klimaschutz-100.html
Beitrag "EU-Abkommen mit Mercosur Staaten: Freihandel versus Klimaschutz" in Frontal21 / ZDF vom 17. Sept 2019
Das Bienensterben geht weiter – Warum bestimmte Insektizide trotz Verbots eingesetzt werden
07:14 Min.| defacto| 06.05.19, 20:15 Uhr
Martin's Bericht aus dem EP - 12. März 2019
Ein verschenktes Jahr Ministerin Klöckner
Link zum Video https://www.youtube.com/watch?v=yQHVuHUyulU
Martins Bericht aus Brüssel - Herr Hogan und die GAP
Link zum Video https://www.youtube.com/watch?v=6os6x8OAT_k
Während die Erfinderin der CRISPR/Cas9-Technologie, Dr. Emmanuelle Charpentier, sich für eine strenge Regulierung der Technik ausspricht und Europa hier sogar als Vorreiter sieht, sammeln sich international und in Deutschland aktuell Wissenschaftler, um Druck auf das Europäische Gentechnikrecht auszuüben, da ihnen die Entscheidung des EUGH (siehe Newsletter Sept 2018) nicht passt. Schon diese Diskrepanz macht stutzig: Der Erfinderin würde man noch am ehesten zutrauen, dass sie jeder den Einsatz verzögernden oder einschränkenden Regelung den Kampf ansagt. Anscheinend sieht sie aber klarer als manch ein anderer die Risiken.
Und täglich grüßt das Murmeltier: Anfang September kamen die Chefunterhändlerinnen und Chefunterhändler erneut in Montevideo (Uruguay) zusammen, um einen möglichen Abschluss des EU-Mercosur-Abkommens weiter voran zu treiben. Es ist nun schon die 35. Handelsrunde, und noch immer dreht sich alles um den Export von Autos und Milchprodukten aus Europa in den Mercosur-Raum oder um die Einfuhren von Rindfleisch nach Europa sowie den Schutz von geographischen Angaben auf Lebensmitteln. Viele technische Fragen sind noch offen, beispielsweise wie sich die 99.000 Tonnen umfassende Rindfleischquote auf Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay aufteilt.
Kommentar zum Beitrag von Theresia Bauer, Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kunst in Baden-Württemberg
in: Spiegel-Online vom 24.06.2018
Was den nicht mehr verwirklichbaren Wunsch nach einer unberührten Natur angeht, gebe ich der Autorin Recht: der Mensch hat immer verändert und manipuliert und wird das weiter tun. Wir wollen alle weder ohne die Entdeckung des Feuers leben, noch ohne Glühlampe oder Kühlschrank. Jedoch ist Einflussnahme eben nicht gleich Einflussnahme. Und um genau hier gesellschaftlich zu einer vernünftigen Abwägung zwischen technischen Möglichkeiten und Risiko zu kommen, haben wir in Europa das Vorsorgeprinzip in allen Politikbereichen als horizontales Gesetzgebungsprinzip verankert, zum Beispiel im EU-Chemikalienrecht (REACH) und auch im Gentechnikrecht.
Wir brauchen ein weltweites Moratorium für die Anwendung von Gene-Drive!
Gene Drives stehen auf der Tagesordnung der 14. Vertragsstaatenkonferenz des UN-Übereinkommens über die biologische Vielfalt (englisch: Convention on Biological Diversity, CBD), die vom 17. bis 29. November in Ägypten stattfindet. Die CBD-Mitgliedsregierungen beraten dort u.a. über ein mögliches Moratorium auf Gene Drives.
Das Europäische Parlament wird im Rahmen seiner Stellungnahme zur 14. Vertragsstaatenkonferenz des UN-Übereinkommens über die biologische Vielfalt, am 23. Oktober über ein Moratorium für Gene Drives abstimmen, welches wir Grüne als Änderungsantrag eingebracht haben.
Gene Drives sind biotechnologische Anwendungen mit enormer Eingriffstiefe und breiter Wirkung, die sich seit ein paar Jahren in der Entwicklung befinden. Übersetzen lassen sie sich vielleicht am besten mit Gen-Turbo. Die Technologie schaltet die natürlichen Regeln der Vererbung und Evolution aus, indem gentechnisch in das Erbgut von Organismen eingeführte Merkmale zu 100 Prozent an alle deren Nachkommen weitervererbt werden. Man will damit ganze Arten dauerhaft verändern oder auch gänzlich auslöschen.
Lesen Sie weiter hier in meinem Briefing zum Thema - mit HIntergründen und weiterführenden Links.
Die großen Handelsketten Rewe, Edeka, Lidl, Aldi und andere haben sich in einem offenen Brief an die EU-Kommission gewandt. Die Unternehmen fordern dringend den Schutz bestehender Qualitätsstandards bei Lebensmitteln, insbesondere vor den sogenannten neuen Züchtungsmethoden wie CRISPR/CAS, die als Gentechnik zu kennzeichnen sind.
Der offene Brief ist hier nachzulesen.
Besteht ein Unterschied zwischen den durch die Neuen Züchtungstechniken wie CRISPR/Cas ausgelösten Mutationen und solchen, die auf die Verfahren der klassischen Mutagenese zurückzuführen sind? Falls ja, inwiefern?
Bei der klassischen Mutagenese wird das Erbgut eines Lebewesens nicht gezielt verändert. Dazu werden die zu züchtenden Organismen mutagenen, d. h. erbgutverändernden Bedingungen, ausgesetzt. Diese reichen von der Bestrahlung (z. B. mit UV-Licht) bis zum Einsatz chemischer Stoffe. Es lässt sich nicht vorhersagen, wo genau es im Genom zu einer Mutation kommt.
