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topagrar online -  Die Kontroverse um die Weiterentwicklung der EU-Ökoverordnung hat auch auf der BioFach in Nürnberg im Fokus gestanden. Der Amtschef vom bayerischen Landwirtschaftsministerium, Martin Neumeyer, betonte, dass der von der Europäischen Kommission vorgelegte Vorschlag zu weit gehe; die Regelungen müssten von der Praxis umsetzbar bleiben. „Daher müssen wir laut und deutlich sagen: keine Totalrevision“, erklärte Neumayer.

Seinen Worten zufolge sollte sich die Ökobranche auf der bisherigen Rechtsgrundlage weiterentwickeln und nicht kaputtgemacht werden. Als Beispiel hierfür nannte er aus dem Kommissionsvorschlag die Forderung nach 100 % Ökosaatgut und die Notwendigkeit des Erhalts der Kleinbetriebsregelung.

Abteilungsleiter Clemens Neumann aus dem Bundeslandwirtschaftsministerium bezeichnete die im Kommissionsvorschlag zur EU-Ökoverordnung enthaltene Rückstandsregelung für Pflanzenschutzmittel als „No-go“. Zudem gebe es weitere Fragen, etwa hinsichtlich der Kontrolle von Importen. Neumann sprach sich dafür aus, Kontrollverfahren zu vereinfachen. Derzeit gebe es unterschiedliche Kontrollen; daher sei die von Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt und dem Berichterstatter im Europäischen Parlament zur Revision der EU-Ökoverordnung, Martin Häusling, vorgeschlagene Clearingstelle erforderlich.

Bioland-Präsident Jan Plagge betonte: „Mit der ‚Nürnberger Erklärung‘ hat die gesamte Biobranche auf der BioFach nochmal ein klares Signal Richtung Kommission, Ministerrat und Parlament gesandt. Die Totalrevision der EU-Ökoverordnung lehnen wir entschieden ab.“ Das bestehende Recht müsse schrittweise weiterentwickelt werden; dafür lägen seit Jahren Themen und Vorschläge auf dem Tisch, etwa zum Import oder zur Geflügelhaltung.

Auch Häusling bekräftigte erneut seine ablehnende Position zum Verordnungsvorschlag. „Wir wollen keine Totalrevision, aber wir müssen einige Stellen weiterentwickeln“, so der Bündnisgrüne. Die gemeinsame Auffassung mit dem Bundeslandwirtschaftsminister zeige, dass „wir an einem Strang ziehen“. Häusling zeigte sich zudem überzeugt, dass innerhalb von sechs Monaten eine Einigung zu erzielen sei; diese sei aber nicht nur über Teilaspekte möglich.

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