Top Agrar - Bis 2020 weniger Pflanzenschutzmittel und mehr Transparenz
Autor: Thomas A. Friedrich vom 14. Feb 2019
Die nachhaltige Verwendung von Pflanzenschutzmitten und die Offenlegung von Industriestudien schon bei der Antragsstellung liegt der EU-Kommission und dem Europäischen Parlament gleichermaßen am Herzen. Die Mitgliedstaaten sind gehalten, Forschung für eine nachhaltige Landwirtschaft zu verstärken. Ende 2019 wird über Glyphosat neu entschieden.
Die Forderungen einer nachhaltigen Verwendung von Pflanzenschutzmitteln und mehr Öffentlichkeit bei den Genehmigungsverfahren durch die EU-Lebensmittelsicherheitsbehörde Efsa sind die Konsequenz der mit einer Million Unterschriften angestrengten Europäischen Bürgerinitiative „Stoppt Glyphosat“. Am Dienstag einigten sich die drei EU-Gesetzgeber Parlament, Ministerrat und Kommission im nächtlichen Trilog auf neue Transparenzkriterien. Künftig müssen Antragsteller ihre Industriestudien schon zu Beginn eines Genehmigungsverfahrens öffentlich zugänglich machen. EU-Gremien müssen Sitzungsprotokolle über Entscheidungen offenlegen.
„Der öffentliche Druck macht mehr Transparenz zum Gesetz. Die Europäische Bürgerinitiative und das Engagement von über einer Million Menschen haben erreicht, dass endlich Licht in die Dunkelkammer der Zulassung von Pestiziden kommt, Studien veröffentlicht und Geheimstudien nicht zum Geschäftsgeheimnis erklärt werden dürfen“, erklärte der Koordinator für Agrarpolitik der Grünen und Berichterstatter im EU-Parlament, Martin Häusling, am Dienstag in Brüssel.
Ebenfalls am Dienstag beschloss das Plenum des Europäische Parlaments in Straßburg neue Vorschläge zur nachhaltigen Verwendung von Pflanzenschutzmitteln in der europäischen Landwirtschaft. Die Debatte um Glyphosat und die Verschleierung von Risiken für die menschliche Gesundheit und Umwelt durch den Antragsteller Monsanto hatten in der Öffentlichkeit für Aufregung gesorgt.
"Wir haben den Ruf nach mehr Transparenz verstanden", erklärte EU-Gesundheitskommissar Vytenis Andriukaitis mit Blick auf die Forderungen der europäischen Bürgerinitiative gegen die Wiederzulassung von Glyphosat. Studien müssten nun zu einem frühen Zeitpunkt im Zulassungsprozess veröffentlicht werden, betonte Andriukaitis.
Teufelskreis durchbrechen
„Die derzeitige Abhängigkeit von Pestiziden als vorrangigem Mittel zur Bekämpfung von Schädlingen ist eindeutig nicht mit der nachhaltigen Landwirtschaft vereinbar, da die regelmäßige Verwendung von Pestiziden über einen längeren Zeitraum die Entstehung von Resistenzen bei Schädlingen bewirkt. So werden auch Nützlinge, die wichtig sind, um Schädlingsbefall vorzubeugen, vernichtet und es kommt häufig zu einem Befall mit Sekundärschädlingen. Beides führt dazu, dass noch mehr Pestizide eingesetzt werden, wodurch ein Teufelskreis entsteht“, heißt es im EP-Bericht. Dieser Befund hat das EU-Parlament veranlasst, in seiner Februarsitzung in Straßburg mit großer Mehrheit die EU-Kommission aufzufordern, stärker die Einhaltung der nationalen Aktionspläne für einen nachhaltigen Einsatz von Pflanzenschutzmitteln zu überwachen.
Diese Einschätzung des EP-Umweltausschusses teilte die Mehrheit des EU-Parlaments bei der Abstimmung am Dienstag. Die Mitgliedstaaten hätten bei der Umsetzung der im Jahr 2012 gefassten „EU-Rechtsvorschrift über die nachhaltige Verwendung von Pestiziden“ keine wirklichen Fortschritte gemacht. Es sei kaum etwas getan worden, um Forschung, Entwicklung und Einführung risikoarmer und nicht-chemischer Alternativen zu fördern. Eine wissenschaftliche Studie über die Fluginsektenbiomasse vom Oktober 2017 hatte gezeigt – führt das EP an- , dass die Insektenpopulationen in 63 deutschen Naturschutzgebieten während 27 Jahren um mehr als 75 Prozent gesunken sei,
Melior: „Geringeren Pestizideinsatz belohnen“
Am ambitioniertesten geht Frankreich voran bescheinigt der EP-Report. Paris habe entschieden, bis 2020 den Pflanzenschutzmitteleinsatz um 25 Prozent zu reduzieren. Auch die Reduktions-Bemühungen in Deutschland, Dänemark und in den Niederlanden werden anerkannt.
„Unser Leitgedanke ist: Weniger ist mehr. Pestizide müssen sorgfältig und nicht im Gießkannen-Verfahren eingesetzt werden. In der konventionellen Landwirtschaft werden diese Chemikalien noch immer zu häufig verwendet. Das hat langfristig negative Auswirkungen auf den Boden und das Wasser“, sagte die SPD-Europaabgeordnete Susanne Melior nach der Abstimmung. Im Rahmen der europäischen Agrarsubventionen müssten Anreize geschaffen werden, die einen geringen Pestizideinsatz belohnen, forderte Melior.
Schon Ende 2019 wird erneut mit den EU-Institutionen über die Verlängerung des Glyphosat-Wirkstoffes in der Landwirtschaft verhandelt. „Die Glyphosat-Lobby muss sich vor der Entscheidung über eine verlängerte Zulassung im Jahr 2022 warm anziehen“, kündigte der Grünenpolitiker Martin Häusling an.
