Streit über die Zukunft der Direktzahlungen
top agrar 12.02.2010
Tagung in Loccum
Über die Ausgestaltung der Direktzahlungen nach 2013 gibt es zwischen den politischen Parteien erhebliche Meinungsunterschiede. Das wurde am vergangenen Wochenende bei der traditionellen Landwirtschaftstagung der Evangelischen Akademie Loccum deutlich.
Niedersachsens Landwirtschaftsminister Hans-Heinrich Ehlen hob die Bedeutung einer starken 1. Säule hervor. „Die Direktzahlungen machen im Durchschnitt ca. 50 % des Einkommens unserer Landwirte aus, in schlechten Krisenzeiten sogar 70%! Deshalb sind Direktzahlungen auch in Zukunft unverzichtbar“, so Ehlen. Bei den Verhandlungen in Brüssel müsse man sich deshalb zunächst darauf konzentrieren, das Geld für die Gemeinsame Agrarpolitik zu sichern. Erst danach könne man über die Verteilung diskutieren. „Wir dürfen uns jetzt nicht im klein-klein verlieren, dann stehen wir am Ende mit leeren Händen da“, mahnte der Minister.
Im Vergleich dazu fällt das Bekenntnis der FDP zur Notwendigkeit der 1. Säule schon schwächer aus. „Direktzahlungen sind richtig, aber sie können und werden in Zukunft deutlich niedriger ausfallen“, ist sich Gesine Meißner, die für die FDP im Europa-Parlament sitzt, sicher. „Wichtig ist, dass die Zahlungen gesellschaftlich akzeptiert werden. Mit unserem Konzept der Kulturlandschaftsprämie stellen wir das sicher.“
Noch stärker möchte die SPD die Direktzahlungen umkrempeln. Nach Ansicht von Karin Stief-Kreihe, Agrarsprecherin der SPD im niedersächsischen Landtag sind die Prämien der 1. Säule nicht gerecht verteilt. „Es kann nicht sein, das 20 % der Betriebe 80 % der Prämien bekommen. Hier brauchen wir eine andere Verteilung“, so ihre Forderung. Auch die SPD geht davon aus, dass die Direktzahlungen nach 2013 geringer ausfallen werden. Darüber hinaus müssten sie besser begründet werden. Dies könne z.B. über eine stärkere Berücksichtigung des Klimawandels erfolgen, ist Stief-Kreihe überzeugt.
Martin Häusling, Mitglied der Europa-Parlaments für die Grünen wies in der Diskussion auf das stärkere Mitspracherecht des Europa-Parlaments hin. „So weitermachen wie bisher, wird nicht mehrheitsfähig sein“, ist Häusling überzeugt. Die von Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) vertretene deutsche Position „alles muss so bleiben, wie es ist“, trage keinesfalls. Vor dem Hintergrund der aktuellen Milchmarktkrise müsse grundsätzlich hinterfragt werden, ob die EU den Weg der Liberalisierung weitergehen wolle. „Wir sind der Meinung, dass diese Politik gescheitert ist und die Ziele korrigiert werden müssen“, so der Abgeordnete, der in Nordhessen einen landwirtschaftlichen Betrieb bewirtschaftet. „Der WTO-Prozess ist tot. Daher kann diese Baustelle nicht länger als Begründung für die das Festhalten am bisherigen Kurs herhalten.“ Notwendig sei es, die Förderung stärker auf die Bedürfnisse des ländlichen Raums auszurichten. Dabei gehe es um die Sicherung von Arbeitsplätzen und um eine stärkere Unterstützung der benachteiligten Regionen. Mit Direktzahlungen alter Prägung, die nur mit der Einhaltung gesetzlicher Vorschriften (Cross Compliance) begründet würden, sei das nicht zu leisten.
