Gesetz zur Wiederherstellung der Natur passiert Trilog: Noch nicht am Ziel, aber einen großen Schritt weiter
Am 9. November wurde in den Trilogverhandlungen ein Ergebnis zum Nature Restoration Law (NRL) erzielt. Dazu erklärt Martin Häusling, agrarpolitscher Sprecher der Grünen im Europäischem Parlament und Mitglied im Umweltausschuss:
„Wir sind einen großen Schritt weiter. Mit dem Gesetz zur Wiederherstellung der Natur kann die EU auch in Zukunft ihre internationalen Verpflichtungen in Bezug auf die biologische Vielfalt und den Klimaschutz angehen. Die Verordnung ist integraler Bestandteil der Biodiversitätsstrategie für 2030. Leider gibt es gegenüber dem ursprünglichen Vorschlag deutliche Abschwächungen und etliche Wermutstropfen im Kompromiss, die von den Gegnern der Verordnung hineinverhandelt und im Laufe der Verhandlungen geschluckt werden mussten. So ist der für das Gesetz zusammengemixte Cocktail zwar trinkbar, aber schmeckt durchaus bitter.
Trotz dieser Schwächen werte ich die gestern erzielte vorläufige Einigung als großen Erfolg. Die Einigung in Trilog ist aber noch nicht das Ende der politischen Schlacht, die vor einigen Monaten begonnen hat. Am 29. November geht der Kompromiss erneut in den Umweltausschuss (ENVI) und erst im Januar 2024 werden wir im Parlament darüber endgültig beschließen. Wir dürfen nicht hinter die jetzt erzielten Ergebnisse fallen, vielleicht gelingen uns noch Verbesserungen.“
