Zweck heiligt nicht die Mittel - Nationalistische Töne bei Bauernprotesten sind unerträglich
Die unter anderem von „Land schafft Verbindung“ organisierten Proteste entgleisen zunehmend und rutschen gefährlich ab in nationalistische Motive und Worte. Davor warnt eindringlich Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament und Mitglied im Umweltausschuss.
„Was wir in diesen Tagen erleben, das hat immer öfter nicht mehr mit dem berechtigten Protest gegen übermächtige und ausbeuterisch agierende Lebensmittelkonzerne zu tun. Sondern es treten zunehmend an nationalistisch-völkische erinnernde Entgleisungen auf. Solchen Tendenzen zeigen beim genauen Hinsehen auch die Wortführer von „Land schafft Verbindung“ in ihrem Aufruf zu der heutigen Demonstration in Berlin. Das Verlangen, wonach, so wörtlich, „mindestens 80% bei Fleisch, Milch und Getreide aus deutscher Urproduktion“ stammen sollen, übersieht komplett die Realität. Dieser offene Nationalismus blendet nicht nur die Realität der Landwirtschaft in der Europäischen Union aus. Er ist auch blind für nackte Zahlen: Deutschland ist bei einigen der wichtigsten Lebensmitteln Exportweltmeister. Fleisch oder Milch zählen dazu ganz oben auf der Liste.
Zudem muss eines klar gesagt werden: Wir leben aus sehr guten Gründen in der Europäischen Union, und gerade Deutschlands Landwirtschaft profitiert davon in hohem Maße. „Land schafft Verbindung“ aber erweckt den Eindruck, dass aus Nachbarländern nach Deutschland eingeführte Lebensmittel nicht den hiesigen Standards entsprechen. Wortführer der Organisation sagen an einigen Stellen sogar mit Absicht die Unwahrheit. Um es deutlich zu machen: Es gibt keinen deutschen Standard, sondern einen europäischen, der für alle Mitgliedsländer gilt. Wem dieser Standard nicht gut genug ist, wer mehr Qualität haben will, der kann ihn sehr gerne übertreffen: Bio-Lebensmittel oder solche Erzeugnisse, die eines der Siegel für die geschützte regionale Herkunft tragen, heben sich aus der Masse hervor und folgen höheren Ansprüchen an die Qualität. Alle anderen Behauptungen sind schlicht Unfug. Hier muss die Motivation unterstellt werden, mit Missgunst gegenüber den europäischen Nachbarn auftreten und eine nationalistische Spaltung Europas betreiben zu wollen.
Leider säen einige Anführer der Protestler Zwietracht und bedienen sich Methoden, die rechtsextremen Kreisen sehr nahekommen. Solcherlei Agieren ist brandgefährlich und stellt das demokratische Gemeinwesen in Frage. Dazu zählt, wie auf einer Koppel bei Oldenswort in Nordfriesland geschehen, wenn Rädelsführer mit Symbolen einer antisemitischen, einst sogar Bomben werfenden Landvolk-Bewegung hantieren. So berechtigt die Anliegen der Bauern heute angesichts katastrophaler Preise auch sind: Wer mit rechtsextremen Motiven und nationalistischen Parolen argumentiert, droht die Grundlage des demokratischen Austausches zu verlassen. Der Zweck heiligt eben nicht die Mittel. Als Gesprächspartner mit ernsthaften Anliegen können diese Personen nicht länger gelten.“