Wie viele Regeln braucht der Milchmarkt?
Im Rahmen der am 04.10.10 in Berlin und am 20.10.10 in Straßburg vorgestellten Studie zur Regelung des Milchmarktes (weitere Fassungen finden Sie am Ende dieses Artikels) in unterschiedlichen Ländern und der Präsentation der GRÜNEN Forderungen für eine nachhaltige Milchwirtschaft erklärt Martin Häusling, Mitglied des Europäischen Parlaments, GRÜNE/EFA:
„Die Milchwirtschaft in Europa steht vor großen Herausforderungen. Jedes Jahr geben tausende Milchviehbetriebe in Europa die Produktion auf. Mit der endgültigen Abschaffung der Milchquote 2015 wird sich die Situation weiter verschärfen. Von der verzweifelten Situation der Milchbauern profitiert vor allem der Handel. Im Europäischen Parlament (EP) sieht man Handlungsbedarf. Im Bericht von José Bové (GRÜNE/EFA) wird in mehreren Punkten für mehr Gerechtigkeit im Handel und für Erzeugerstärkung plädiert. Das EP hat diesen Bericht angenommen und die Kommission aufgefordert, Legislativvorschläge vorzulegen.
Die von mir in Auftrag gegebene Studie „Die Zukunft der Milchwirtschaft: Weniger ist mehr“ leistet einen Beitrag zur dieser Diskussion. Länder, wie Kanada oder die Schweiz haben bereits Erfahrungen mit anderen Regulierungsmechanismen abseits der Milchquote gemacht. Die Studie untersucht die Milchmarktsysteme in verschiedenen Ländern und zieht Schlüsse für den Europäischen Milchmarkt.
BDM-Kommentar zur Milchstudie in agrarheute 07.10.10.
Die Ergebnisse zeigen: In allen Ländern ist eine staatliche Intervention notwendig, aber nicht alle Formen der Intervention führen zu befriedigenden Erfolgen. In der Schweiz ist die Branchenorganisation Milch (BOM), ein Zusammenschluss von Produzenten, Verarbeitern und Handel, inzwischen komplett gescheitert. Die BOM-Beschlüsse wie die Erhöhung des Milchpreises werden zwar verbindlich gefasst, anschließend aber vom Handel und den Molkereien nicht umgesetzt. Diese Form der Interessenskonflikte sind ohne Erzeugerbündelung nicht in den Griff zu kriegen.
Die Studie zeigt auch, dass die zunehmende Konzentration von Handel und Industrie in allen untersuchten Ländern sichtbar ist. Die in der Folge gezahlten niedrigen Erzeugerpreise, die den Betrieben keine Existenz mehr ermöglichen, bedeuten umgekehrt nicht niedrige Verbraucherpreise.
Daher stellt sich die Frage:
Wie viele Regeln braucht der Milchmarkt? Die Pressekonferenz wird durchgeführt mit der Hauptautorin der Studie Marita Wiggerthale (Oxfam) sowie mit Romuald Schaber (BDM), da die Forderungen der GRÜNEN/EFA in großen Teilen mit denen des Bundesverbandes Deutscher Milchviehhalter (BDM) übereinstimmen.“
Unsere Forderung: Sinnvolle Regeln zur Marktsteuerung statt zielloser Deregulierung!
1. Herstellung eines ausgewogenen Verhältnisses von Angebot und Nachfrage über eine bedarfs¬angepasste Angebotsregulierung im Konsens zwischen Politik, Milchindustrie und Milchbauern.
2. Stärkung von Erzeugerzusammenschlüssen mit kartellrechtlicher Sonderstellung.
3. Interessenausgleich erzeugerübergreifend. Regional, standortbezogen und strukturell bedingte unterschiedliche betriebliche Bedürfnisse müssen im Entscheidungsprozess vertreten sein und Berücksichtigung finden.
4. Multistakeholder-Ansatz. Eine Milchmarktgestaltung darf sich nicht allein auf die Festsetzung der Preise beschränken. Die Integration von Verbraucher-, Umwelt-, Tierschutz- und Entwicklungs¬aspekten muss von Anfang an sichergestellt werden.
5. Preisstabilität und Richtpreis. Die Berechnung des Richtpreises sollte zumindest auf den Produktionskosten der Erzeuger basieren.
6. Schaffung von Wertschöpfung durch „Mehr-Wert“ über eine stärkere Förderung von Qualitäts¬produktion und Produktinnovation im Molkereiwesen.
7. Lebensmittelkennzeichnung, die auch die Prozessqualität abbildet.
Die ausführlichen Forderungen sind der Lang- und Kurzfassung der Milchstudie zu entnehmen.
Die Studie ist in deutscher Sprache verfasst. Die Kurzfassung liegt in Deutsch, Englisch und Französisch vor.
Weitere Informationen:
Die Grünen/EFA im Europäischen Parlament - Martin Häusling Tel+32 2 284 58 20 Email: