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Welthandel und Welternährung

TTIP Flop, CETA hopp? - Aktueller Sachstand zu beiden Freihandelsabkommen

160915 ceta ttip updateIst CETA jetzt das "gute" Abkommen??
Nein, CETA ist nichts anderes als ein kleinerer Abklatsch von TTIP und es beinhaltet genau dieselben Gefahren. Deshalb muss auch CETA gestoppt werden.
Wie ist der aktueller Verhandlungsstand zu CETA und TTIP, wo liegen die Gefahren für Umwelt, Gesundheit und Landwirtschaft und wie läuft das weitere Verfahren?

Hier zum nachlesen in meinem neuesten Update.

Positionspapier zu EU-Agrar-Exportpolitik: Exportorientierung führt zu Dumpingpreisen

hamburg 212405 640Europas Landwirtschaft steckt in der Krise. Viele Landwirtschaftsbetriebe stehen mit dem Rücken zur Wand bzw. vor dem Aus. Die europäische und deutsche Politik setzt einseitig und aggressiv auf Export, um die Lage an den innereuropäischen Agrarmärkten zu entspannen - und damit auf die Fortschreibung einer verfehlten EU-Agrarpolitik.

Das schadet Bauern, Verbrauchern und Umwelt in Europa und den Zielländern gleichermaßen.
Und es verschlingt gigantische Mengen an Steuergeldern: 1. für die obligatorischen Subventionen der GAP, 2. für  extern verursachten Kosten (Umwelt- und Gesundheitsschäden) und 3. zusätzliche Export- und Liquiditätsbeihilfen.

Europas Agrarpolitik braucht einen radikalen Kurswechsel und eine umgehende Abkehr von einer solchen einseitigen Agrar-Exportmarkt-Orientierung. Mehr dazu in meinem Positionspapier.

Reportage: „Was steckt hinter TTIP? Eine Spurensuche.“

150713 TTIP Reportage PeKryWas steckt hinter TTIP? Eine Spurensuche.“

Die europäische Politik ist - im weltweiten Vergleich - transparent. Die meisten Sitzungen europäischer Gremien sind öffentlich und werden in alle Sprachen übersetzt. Bei der Beratung von Verordnungen werden Zielgruppen und Betroffene angehört.
Nicht so bei TTIP.

Parlamentarier wie Zivilgesellschaft gleichermaßen kritisieren mangelnde Transparenz und Mitsprachemöglichkeiten, obwohl das Abkommen nicht weniger zum Ziel hat, als die größte Freihandelszone der Welt mit gemeinsamen Standards zu schaffen.
Doch die Zweifel an der Zusicherung der EU-Kommission und andere Befürworter, dass durch die Abkommen TTIP und CETA keine europäischen Standards gesenkt werden, wachsen. Insbesondere durch den geplanten Abbau so genannter „nichttarifärer Handelshemmnisse (NTB)“, um das angestrebte Wirtschaftswachstum zu erreichen. Hier tut sich eine Erklärungslücke auf.

Der Autor und Journalist Peter Kreysler wollte es genauer wissen und hat sich auf Spurensuche nach Washington, Brüssel und Berlin begeben, um mit Akteuren aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft über ihre Ansichten und Interessen zum Abkommen im Bereich Landwirtschaft und Ernährung sowie der Rolle von Schiedsgerichten, ISDS und dem Regulatorischen Rat ins Gespräch zu kommen.

Am 13.07.15 wurde gemeisam mit dem Verfasser und Journalisten Peter Kreysler die Ergebnisse dieser Recherche präsentiert und mit dem Juristen Nils Meyer-Ohlendorf, Head of Global Policies vom Ecological Institut über europäische und amerikanische Unterschiede in Sicht- und Handlungsweisen vor dem Hintergrund der laufenden Verhandlungen diskutiert.
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s. auch Studie im Auftrag des Europäischen Parlaments: Risks and Opportunities for the EU Agri-Food Sector in a possible TTIP - July 2014

 

 

Kommentar zur Agrarkrise: Agrarvertreter on Tour: Alles muss raus!

flag 550552 640Agrarvertreter on Tour: Alles muss raus!
Darüber hinaus herrscht Ratlosigkeit…

Kommentar von Martin Häusling zur Agrarkrise

Der Glaube an die EU als Agrarexport-Champion ist unerschütterlich. Dass die einseitige Förderung der Mengenproduktion bei Europas Agrarprodukten zur schlimmsten Agrarkrise der letzten Jahrzehnte geführt hat, hatte Agrarkommissar Phil Hogan lange geleugnet. Im Angesicht der Krise, die die europäischen Erzeuger nun überdeutlich in arge Existenznöte bringt, wurde der Druck seitens der Bauernverbände und der Mitgliedstaaten zu groß. Diese hatten die Export-Politik zwar seit jeher mit gestützt, mussten nun aber sichtbare Hilfs-Rhetorik für die gebeutelten Erzeuger abliefern. Die Haupt-Ursache der Krise war dann schnell ausgemacht: Das Russland-Embargo. Auch wenn die Zahlen diese Auffassung – außer für einige osteuropäische Mitgliedstaaten – nicht belegen, so war dies einfacher, als die Mengenproduktion an sich in Frage zu stellen. Weiterlesen HIER

Update: Aktueller Stand -> TTIP und CETA - Die Kritik war von Anfang an begründet…

160311 TTIP CetaDer fertige Text von CETA und die TTIP-Leaks zeigen, wie berechtigt die Befürchtungen waren: Agrarhandel- und Standardfragen waren und bleiben die Knackpunkte des Abkommens und bleiben einem massiven Lobbydruck ausgesetzt, auch wenn Verhandlungsergebnisse immer weniger bereichsspezifisch, sondern als „universale“ Vereinbarungen zur regulatorischen Kooperation festgeschrieben sind. Gegenüber den primären Zielen des Abkommens, Handelsliberalisierung und Investitionsschutz, werden Standards bzw. Regulierungen in diesen Bereichen nicht als hoheitliche Rechte des Staates, sondern als begründungsbedürftige Ausnahmen behandelt.

So skandalös es ist, dass sich seit Beginn der Verhandlungen kein bisschen verbessert hat, so bin ich erleichtert, dass heute so viele Menschen in ganz Europa hinter der Überschrift unseres allerersten Positionspapiers „No, we can´t: Kein transatlantisches Freihandelsabkommen auf Kosten von Verbraucherrechten und einer nachhaltigen Landwirtschaft in Europa“ stehen!“

mehr Informationen:

Lesen Sie hier das UPDATE von Martin Häusling zu CETA und TTIP


Nein zu faulen Deals, nein zu diesem TTIP!

150709 TTIP ParteienNEUZur heutigen Abstimmung des Europäischen Parlaments über seine Position zum Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP)erklärt Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament:

Es ist erstaunlich, mit welcher Wendigkeit die Mehrheit der europäischen Abgeordneten in der Öffentlichkeit als TTIP Kritiker auftreten, aber gleichzeitig zu einem so faulen Deal „Ja“ sagen können.

Wer diesen Vorschlägen von ISDS, regulatorischer Kooperation und damit zur Aushebelung demokratischer Rechte in Europa zustimmt, hat es verdient, den Sturm der Kritik zu ernten.

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