Grüne Europagruppe Grüne EFA

Welthandel und Welternährung

Positionspapier zu EU-Agrar-Exportpolitik: Exportorientierung führt zu Dumpingpreisen

hamburg 212405 640Europas Landwirtschaft steckt in der Krise. Viele Landwirtschaftsbetriebe stehen mit dem Rücken zur Wand bzw. vor dem Aus. Die europäische und deutsche Politik setzt einseitig und aggressiv auf Export, um die Lage an den innereuropäischen Agrarmärkten zu entspannen - und damit auf die Fortschreibung einer verfehlten EU-Agrarpolitik.

Das schadet Bauern, Verbrauchern und Umwelt in Europa und den Zielländern gleichermaßen.
Und es verschlingt gigantische Mengen an Steuergeldern: 1. für die obligatorischen Subventionen der GAP, 2. für  extern verursachten Kosten (Umwelt- und Gesundheitsschäden) und 3. zusätzliche Export- und Liquiditätsbeihilfen.

Europas Agrarpolitik braucht einen radikalen Kurswechsel und eine umgehende Abkehr von einer solchen einseitigen Agrar-Exportmarkt-Orientierung. Mehr dazu in meinem Positionspapier.

Reportage: „Was steckt hinter TTIP? Eine Spurensuche.“

150713 TTIP Reportage PeKryWas steckt hinter TTIP? Eine Spurensuche.“

Die europäische Politik ist - im weltweiten Vergleich - transparent. Die meisten Sitzungen europäischer Gremien sind öffentlich und werden in alle Sprachen übersetzt. Bei der Beratung von Verordnungen werden Zielgruppen und Betroffene angehört.
Nicht so bei TTIP.

Parlamentarier wie Zivilgesellschaft gleichermaßen kritisieren mangelnde Transparenz und Mitsprachemöglichkeiten, obwohl das Abkommen nicht weniger zum Ziel hat, als die größte Freihandelszone der Welt mit gemeinsamen Standards zu schaffen.
Doch die Zweifel an der Zusicherung der EU-Kommission und andere Befürworter, dass durch die Abkommen TTIP und CETA keine europäischen Standards gesenkt werden, wachsen. Insbesondere durch den geplanten Abbau so genannter „nichttarifärer Handelshemmnisse (NTB)“, um das angestrebte Wirtschaftswachstum zu erreichen. Hier tut sich eine Erklärungslücke auf.

Der Autor und Journalist Peter Kreysler wollte es genauer wissen und hat sich auf Spurensuche nach Washington, Brüssel und Berlin begeben, um mit Akteuren aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft über ihre Ansichten und Interessen zum Abkommen im Bereich Landwirtschaft und Ernährung sowie der Rolle von Schiedsgerichten, ISDS und dem Regulatorischen Rat ins Gespräch zu kommen.

Am 13.07.15 wurde gemeisam mit dem Verfasser und Journalisten Peter Kreysler die Ergebnisse dieser Recherche präsentiert und mit dem Juristen Nils Meyer-Ohlendorf, Head of Global Policies vom Ecological Institut über europäische und amerikanische Unterschiede in Sicht- und Handlungsweisen vor dem Hintergrund der laufenden Verhandlungen diskutiert.
150713 002

s. auch Studie im Auftrag des Europäischen Parlaments: Risks and Opportunities for the EU Agri-Food Sector in a possible TTIP - July 2014

 

 

Aktueller Stand der Verhandlungen der Freihandelsabkommen der EU mit Kanada (CETA) und den USA (TTIP)

In der folgenden Zusammenfassung finden Sie den aktueller Stand der Verhandlungen der Freihandelsabkommen der EU mit Kanada (CETA) und den USA (TTIP).

BRIEFING

Update: Aktueller Stand der Verhandlungen der Freihandelsabkommen der EU mit Kanada (CETA) und den USA (TTIP) den Umwelt- und Agrarbereich betreffend

Der von Befürwortern viel beschworene Freund und Profiteur des Freihandelsabkommens mit den USA (TTIP), der Mittelstand, sagt: "Nein, wir profitieren davon nicht."

Zu diesem Urteil kommt eine repräsentative Mitgliederbefragung des Forschungsinstituts Prognose für den Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) und die Schöpflin Stiftung. "Eher negative" oder "sehr negative" Auswirkungen" befürchten demnach 62 Prozent der 800 Firmen, die sich in der Erhebung geäußert haben.

Mehr als 3 Millionen Europäer sehen das schon länger so und über 300 Kommunen in Deutschland ebenfalls.
Gegen CETA entsteht aktuell in Deutschland die größte deutsche Bürgerklage.
Wie ist der aktuelle Stand der Freihandelsabkommen CETA und TTIP?

Lesen Sie hier unser Update.

Nein zu faulen Deals, nein zu diesem TTIP!

150709 TTIP ParteienNEUZur heutigen Abstimmung des Europäischen Parlaments über seine Position zum Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP)erklärt Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament:

Es ist erstaunlich, mit welcher Wendigkeit die Mehrheit der europäischen Abgeordneten in der Öffentlichkeit als TTIP Kritiker auftreten, aber gleichzeitig zu einem so faulen Deal „Ja“ sagen können.

Wer diesen Vorschlägen von ISDS, regulatorischer Kooperation und damit zur Aushebelung demokratischer Rechte in Europa zustimmt, hat es verdient, den Sturm der Kritik zu ernten.

» Weiterlesen

Wider der schönen Worte: TTIP ist und bleibt Bedrohung für EU-Lebensmittelstandards

In der Sitzung des Agrarausschusses (AGRI) vom 21. Januar stand erneut das Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) auf dem Programm. Die Diskussion zeigte, wie sehr man mehrheitlich die Augen vor möglichen Folgen verschließt, die TTIP auf den Agrar- und Ernährungsbereich sowie den vorsorgenden Verbraucherschutz haben kann. Man wisse ja noch nicht, so der Tenor, was bei den Verhandlungen herauskomme und könne ja ohne weiteres europäische Standards verteidigen. Ähnlich war der Tenor auch im Umweltausschuss Ich habe den Eindruck, viele meiner Kollegen und Kolleginnen, besonders aus dem konservativen und liberalen Lager, haben den fertig verhandelten Text von CETA (dem Freihandelsabkommen zwischen EU und Kanada) nicht gelesen, sonst würden sie zu TTIP anders reden.

» Weiterlesen

Publikation