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EU-Agrarreform

Bewertung und Positionspapier zu GAP-Reform 2020: Weder Reform noch Vision!

150717 zwei FelderDie Vorschläge des Agrarkommissars zur GAP-Reform 2020 sind eine Absage an eine grünere und gerechtere EU-Agrarpolitik!

Hogans heute vorgestellten Vorschläge zur GAP verdienen weder den Namen Reform noch Vision, denn sie verfehlen die politische Zielsetzung ebenso wie die Herausforderung der Zukunft.

Hier meine Bewertung der Vorschläge.

GAP 2020: Positionspapier von Martin Häusling

Die aktuelle Krise der Landwirtschaft in Europa zeigt, dass das Modell einer export- und wachstumsorientierten Landwirtschaft zwar dem Handel und der Lebensmittelindustrie satte Gewinne beschert. Es respektiert allerdings weder die Wünsche der Verbraucher noch kann es den Bauern ein  angemessenes Einkommen sichern. Dabei geht dieses Modell mit einem hohen Maß an Umweltverschmutzung, Verlust von Biodiversität sowie Tierleid einher. Dies kritisieren nicht nur Verbraucher- und Umweltgruppen, sondern auch viele wissenschaftliche Sachverständige und regierungsberatende Gremien in Europa zunehmend. Anstatt nun einzeln jeden Faktor der Bewirtschaftung auf seine Umweltverträglichkeit zu überprüfen, um Fördergelder zu erhalten und damit einen bürokratischen Gau zu produzieren, plädiere ich dafür, sich bei den Fördergeldern der GAP an Systemen zu orientieren, deren besondere Umweltverträglichkeit international nicht mehr bestritten wird.

Hier mein Positionspapier zur GAP 2020.

Mitreden und mitmachen: Für eine starke Reform für Europas Landwirtschaft

170317 living landNoch bis zum 2. Mai 2017 haben alle EU-Bürger*innen die Chance, bei der nächsten Reformrunde der Europäischen Agrarpolitik ein Wörtchen mitzureden. Niemand muss dafür Agrarpolitik-Experte oder Bauer sein. Es sind alle gefragt, die gesund und regional essen, auch in Zukunft beim Bauern um die Ecke einkaufen wollen oder den Ruf von Feldlerche und Kiebitz vermissen.

Hier geht’s weiter zum Mitmachen.

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Alternativer Fitness-Check der EU-Agrarpolitik offenbart klaffende Lücke zwischen politischer Zielsetzung und Wirkung

171122 CAP not fit for purposeFitness-Checks sind ein gängiges Instrument der EU-Kommission, um bestehende Rechtsakte auf ihre Wirksamkeit zu überprüfen. Für die Gemeinsame Europäische Agrarpolitik (GAP), den mit Abstand größten Posten im EU-Haushalt, wurde eine solche Überprüfung von EU-Kommission und den meisten Mitgliedsstaaten (incl. Deutschland) abgelehnt. Umweltorganisationen haben jetzt selbst einen solchen Check vorgelegt, nur wenige Tage vor der Vorstellung von Reformvorschlägen durch EU-Agrarkommissar Phil Hogan.

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Interview zur GAP-Reform: Agrarpolitik ist keine Sozialpolitik

Y 2017 7314 kleinBei der zukünftigen Ausgestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) muss nach Ansicht des grünen Europaabgeordneten Martin Häusling der Grundsatz „öffentliches Geld für öffentliche Leistungen“ im Vordergrund stehen. „Agrarpolitik ist keine Sozialpolitik“, betont Häusling im Interview mit AGRA-EUROPE. Vielmehr sollten nach seinen Worten mit der Agrarpolitik besonders nachhaltige Formen der Landwirtschaft unterstützt werden. Er verweist auf ein gemeinsames Papier, dass er mit Schleswig-Holsteins Landwirtschaftsminister Dr. Robert Habeck im Juli 2015 vorgelegt hatte. Darin plädierten beide dafür, die Erste Säule der GAP abzuschaffen, da diese „keinerlei sinnvolle Lenkungswirkung für eine nachhaltige europäische Agrarpolitik“ habe. Sie sprachen außerdem den Direktbeihilfen eine einkommensstabilisierende Wirkung ab, weil diese gleichzeitig das Niveau der Pacht- und Kaufpreise erhöhte Dem chemischen Pflanzenschutz erteilt er eine klare Absage: „Auf Dauer halte ich Systeme, die auf den permanenten Einsatz von Chemie angewiesen sind, nicht für nachhaltig.“

 

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Grüne fordern 525 Million Euro mehr für eine bessere Landwirtschaft

Zum gemeinsamen Positionspapier von Grünen Landwirtschaftsministern aus den Bundesländern sowie der Parlamentarier aus Bundestag und EU-Parlament für eine Reform der europäischen Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) merkt Martin Häusling an:

Grüner, gerechter, gesünder - die ersten Schritte müssen jetzt getan werden. In der Halbzeitbewertung muss Deutschland die größtmöglichen Register für mehr Ökologie und Gerechtigkeit ziehen, die die letzte Agrarreform ermöglicht hat. Ab 2020 brauchen wir dann einen grundlegenden Wandel. Geld dürfen dann nur noch diejehnigen bekommen, die wirklich nachhaltig produzieren. Ökologisch, klmiaschonend, tierfreundlich und mit einer Wertschöpfung die vor Ort bleibt.

Publikation

Positionspapier