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EU-Umweltpolitik

PALMÖL: Fluch für den Regenwald und das Klima

palm 1464654 640Palmöl gehört zu den wichtigsten Rohstoffen der Lebensmittel- und Kraftstoffindustrie. Mehr als zwei Millionen Hektar Tropenland beansprucht Europas Palmöl-Hunger – bei ungebremster Nachfrage. Der Anbau ist zumeist ein ökologisches Desaster: Für Palmölplantagen werden im großen Stil tropische Wälder in Südostasien gerodet, jede Menge CO2 freigesetzt und Lebensräume bedrohter Arten zerstört. Der Umweltausschuss des Europaparlaments hat das zum Thema gemacht und fordert strenge Produktions- und Exportkriterien. Stimmt das Plenum (voraussichtlich im April) dem Bericht zu, ist die EU-Kommission gefordert, daraus ein Gesetz zu machen.

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DÜNGEMITTEL-KENNZEICHNUNG: Lebensmittelqualität beginnt beim Düngen

Neue EU-Verordnung will Schadstoffe in Düngemitteln begrenzen

gullefa 1302596 640Auch wenn die politische Relevanz neuer Kennzeichnungsvorschriften nicht auf den ersten Blick auszumachen ist, geht es hier um originäre Verbraucher- und Umweltinteressen. Denn unser künftiges Brot enthält, womit sein Getreide genährt wurde. Kurzgesagt: Düngen ist nicht nur eine Frage der Masse, sondern auch der Klasse, wenn die Lebensmittelqualität stimmen und Bodenfruchtbarkeit erhalten und gemehrt werden soll.
Im Rahmen des Kreislaufwirtschaftspakets hat die EU-Kommission daher neue Regeln vorgeschlagen, die derzeit im EU-Parlament beraten und von der Lobby der Düngemittel-Herstellern aufs Intensivste begleitet werden.

Mehr Details zu Verordnung und Verhandlungen, Hintergründen und Positionen gibt es im hier verlinkten Briefing.

Europas Naturschätze? Gerettet! - Rückblick auf eine beispielhafte Kampagne

161231 Vella NaturaDie Aufweichung des EU-Naturschutzrechtes ist vom Tisch – dank einer beispielhaften Kampagne der Umweltverbände, die mit Charme und Chuzpe gezeigt haben, wie „Europa besser machen“ funktionieren kann. Zu tun bleibt allerdings noch eine Menge zur Stärkung von Schutzgebieten.

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LULUCF: Opfer oder Täter? Welchen Beitrag leistet die Landwirtschaft zur Einsparung von CO2-Emissionen?

170316 co2Paris verpflichtet: Im Juli 2016 hatte die EU-Kommission Vorschläge unterbreitet, bisher nicht am Emissionshandel beteiligte Bereiche, wie den LULUCF-Sektor (Landnutzung, Landnutzungsänderungen und Forstwirtschaft) in die CO2-Minderungsziele einzubeziehen. Die Land- und Forstwirtschaft hat durchaus Klimaschutz-Potential, ist als Emittent aber zugleich verpflichtet, Sektoren-eigene Einsparziele zu erbringen.
Als Schattenberichterstatter meiner Fraktion setze ich mich im Agrarausschuss dafür ein, dass der LULUCF-Sektor nicht durch Flexibilisierungsmechanismen als Verrechnungsstelle missbraucht wird, um Emissions-Minderungsziele in anderen Bereichen schönzurechnen und zu schwächen. Die Entscheidung über konkrete Maßnahmen überlässt die Kommission in ihrem Vorschlag den Mitgliedsländern. Dazu habe ich ein Hintergrundpapier verfasst.
mehr Informationen:
•    Briefing zu den parl. LULUCF-Beratungen im Europäischen Parlament, März 2017 (folgt)
•    Hintergrundpapier zu „Klimawandel und Landwirtschaft (LULUCF)“, März 2017
•   Klimaschutz-Gutachten des Wiss. Beirates des BMEL, November 2017

Schluss mit Hinterzimmer-Abstimmungen – für echte Transparenz-Regeln

170214 Junker KomitologieKOMITOLOGIE
Wer entscheidet eigentlich in Europa über Gentechnikzulassungen oder ein Verbot von Umwelthormonen? Die Kommission, die Mitgliedsstaaten oder das Europäische Parlament? Die Antwort ist entscheidend, um die politisch Verantwortlichen überhaupt benennen zu können. Da sie kaum einer kennt, eröffnen sich Spielräume, die Verantwortung für unpopuläre Entscheidung anderen zuzuschieben. Kommissionspräsident Juncker ist die Schwarze-Peter-Karte, die ihm die EU-Mitgliedsstaaten in der Angelegenheit gern zuschieben, leid. Er hat eine neue Verordnung mit neuen Abstimmungsregeln vorgeschlagen. Macht Juncker damit endlich sein Versprechen war, für ein transparentes und demokratisches Verfahren zu sorgen? Vorsicht ist geboten. Denn mit seinem ersten Reform-Anlauf hat er Europa einen gentechnischen Flickenteppich und der Gentechnik-Industrie ein Mitspracherecht auf politische Entscheidungen beschert.

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BESCHLUSS: Verbesserung der Luftqualität: Noch Luft nach oben!

161123 LuftqualitätSchlechte Luft kann tödlich sein. Jährlich sterben rund 450 000 Menschen in der Europäischen Union an den Folgen von Luftverschmutzung. Um diese Zahlen zu verringern, beschloss das EU-Parlament eine Verschärfung der Richtlinie zum Ausstoß von umwelt- und gesundheitsschädlichen Emissionen (NEC-RL, wie zum Beispiel Schwefeldioxide, Stickoxide und Feinstaub.

Wir Grünen sind überzeugt, da geht noch mehr, um die Luftqualität in der EU zu verbessern und die Zahl der Todesfälle zu senken. Deshalb haben wir gegen das Ergebnis gestimmt.

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