Grüne Europagruppe Grüne EFA

Zur Entscheidung des EU-Agrarrates, die Interventionskäufe von Milchpulver zu stoppen, erklärt Martin Häusling, Agrarsprecher der Grünen/EFA im Europäischen Parlament und Bio-Milchbauer:

„Die EU sitzt auf Milchpulverbergen: 380.000 Tonnen liegen auf Halde.
Mehrere hundert Euro pro Tonne kostet allein die Lagerung im Jahr und jeden Monat verliert das Produkt an Wert. Jetzt haben die EU-Agrarminister die Notbremse gezogen. Der Aufkauf ist erstmal gestoppt. Eigentlich will man das weiße Pulver so schnell wie möglich wieder loswerden, aber das würde dem jetzt schon wieder schwächelnden Milchpreis einen Sturzflug bescheren. Was also tun?

Weil die Politik der konservativen Mehrheiten in Rat und Parlament seit Jahren eine Mengenregelung scheuen wie der Teufel das Weihwasser, werden hier Rohstoffe, Steuergelder und bäuerliche Existenzen verheizt. Hilfsprogramme dampfen da nur kurz, wie Wasser auf dem heißen Stein.

Das bestehende EU-Sicherheitsnetz, dessen Name bisher in den Ohren der Milcherzeuger wie Hohn klingt, muss dauerhaft um die Möglichkeit erweitert werden, bei Marktstörungen die Milchproduktion zu deckeln oder zu reduzieren. Kurz- bis mittelfristig muss der Milchpulverberg marktunschädlich abgebaut werden.

Nach wie vor wenig sinnvoll und moralisch fragwürdig ist es, die europäische Milchproduktion mit Mitteln der Absatzförderung weiterhin auf „das Erobern von Märkten“ außerhalb der EU auszurichten. Das sind nichts anderes als versteckte Exportsubventionen. Die zunehmende Aggressivität, mit der Europa Exportstrategien verfolgt, Zugang zu Märkten fordert und damit Millionen Kleinbauern weltweit – speziell in Afrika - um ihre regionalen Absatzmärkte und Existenzen bringt, ist weder akzeptabel noch von den europäischen Milchbauern gewollt.

Europa muss seine Probleme selbst und nicht auf Kosten anderer lösen. Die aktuelle Krise wird damit immer mehr zur Systemfrage darüber, welche Landwirtschaft wir in Europa wollen und welche nicht. Die neoliberale Verblendung zugunsten eines Marktdarwinismus muss endlich ein Ende haben!“

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