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Am heutigen Dienstag hat der Vermittlungsausschuss der EU-Mitgliedsstaaten über die Zulassung für den Import von zwei gentechnisch veränderten Pflanzen, eine Baumwollart und eine Maissorte (Baumwolle GHB119 und Mais DAS-40278-9), in der EU abgestimmt. Wie bereits im ständigen Ausschuss, gab es auch diesmal keine qualifizierte Mehrheit für oder gegen eine Zulassung. Das Europäische Parlament wird am morgigen Mittwoch über die Zulassung abstimmen. Allerdings hat dieses Votum keine rechtlich bindende Wirkung. Martin Häusling, Mitglied im Umwelt- und im Agrarausschuss des Europäischen Parlaments sagt:

„Immer mehr EU-Mitgliedstaaten lassen sich davon überzeugen, dass ihre Bürgerinnen und Bürger keine Gentechnik auf den Äckern wollen – das zeigt die heutige Abstimmung, bei der die Mehrheit gegen eine Zulassung gestimmt hat.
Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments müssen morgen ein klares Zeichen gegen gentechnisch veränderte Pflanzen setzen und die Zulassung der beiden neuen Sorten ablehnen, damit die Europäische Kommission keine Pro-Gentechnik-Entscheidung trifft. Immer wieder haben sich das EU-Parlament sowie zahlreiche EU-Mitgliedsstaaten gegen die Zulassung von gentechnisch veränderten Pflanzen ausgesprochen. Es wird Zeit, dass dies bei der Europäischen Kommission ankommt und sie aufhört, die Interessen der Gentechnik-Industrie über die Interessen der europäischen Bürgerinnen und Bürger zu stellen. "


Maria Heubuch, stellvertretendes Mitglied im Agrarausschuss, sagt:

„Die heutige Entscheidung verdeutlicht einmal mehr, dass das Zulassungsverfahren dringend überarbeitet werden muss. Wir brauchen ein transparentes und demokratisches Verfahren, dass die Interessen der Bürgerinnen und Bürger verteidigt. Es darf nicht sein, dass solche weitreichenden Entscheidungen letzten Endes allein von der Europäischen Kommission getroffen werden. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker muss sein Versprechen einhalten und eine ernsthafte Reform des Zulassungssystems vorlegen."

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