Bundesregierung und Bundeskartellamt offenbaren gegenüber den Lebensmittelkonzernen eine komplette Handlungsunfähigkeit: Den jahrelangen fruchtlosen Appellen müssen jetzt endlich Taten gegen die marktbeherrschenden Supermarktketten folgen, verlangt Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament und Mitglied im Umweltausschuss, zum heutigen Supermarktgipfel im Kanzleramt:
„Was ist das für eine Bundesregierung, die seit Jahren nichts weiter tut, als an Supermarktketten zu appellieren, statt angesichts erpresserischer Methoden zu intervenieren? Was soll die Warnung des Präsidenten des Bundeskartellamts, Andreas Mundt, wenn er brav die Handelskonzerne bittet, die Lebensmittelerzeuger nicht zu sehr unter Druck zu setzen? Mit seinen Äußerungen, die Unternehmen des Lebensmitteleinzelhandels dürften „ihre Macht nicht dazu missbrauchen, die Konditionen einseitig zulasten der Erzeuger und Produzenten festzusetzen“, wiederholt Mundt doch nur, was gerade ihm seit Jahren sattsam bekannt ist. Warum intervenierte seine Behörde nicht längst und schaut seit Jahr und Tag tatenlos zu?
Eine Handhabe hätte das Kartellamt allemal: Es ist gesetzlich verboten, Lebensmittel unter Gestehungspreis zu verkaufen. Das aber geschieht mit wertvollen Lebensmitteln täglich! Und zwar ohne, dass das Kartellamt eingreift! Schauen die Kartellwächter einfach nur zu, wie Landwirten das Wasser bis zum Hals steht, statt mal den Gründen nachzugehen? Hier versagt die Aufsichtsbehörde. Zudem haben die vier großen Konzerne Edeka, Aldi, Lidl und Rewe angesichts einer Marktmacht von 85 Prozent längst die Schwelle des Erträglichen und Hinnehmbaren überschritten. Auch das kann doch den Kartellbehörden nicht verborgen bleiben. Wo bleibt die Aktion des Amts – und der Regierung?
An anderer Stelle war das Kartellamt sehr eilfertig und sofort bereit, Bußgelder zu verhängen: Ich erinnere an 2008, als die Milchbauern zum Milchstreik aufriefen. Damals schritt das Kartellamt prompt ein und verlangte, wegen Aufrufs gegen das Boykottverbot den Streik zu stoppen. Zudem ist es Milchbauern europaweit verboten, mehr als 15 Prozent ihrer Milchmenge zu bündeln und gemeinsam zu vermarkten. Ich aber frage: Was sind 15 Prozent gegen die Übermacht von 85 Prozent der dominierenden Supermärkte?“