Grüne Europagruppe Grüne EFA

Lebensmittel

20.05.2020

Zum Eckpunkte „Arbeitsschutzprogramm für die Fleischwirtschaft“ durch das Bundeskabinett: Bundesregierung muss Vorschläge auf Europäische Ebene tragen

Die am heutigen Mittwoch vorgelegten Eckpunkte von Bundesminister Heil, kommentiert Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament und Mitglied im Umweltausschuss:

„Dass Hubertus Heil die unhaltbaren Zustände in der Fleischwirtschaft angreift, ist wichtig und richtig. Gerade das Verbot von Werksverträgen schließt ein wesentliches Schlupfloch über das Arbeitnehmerrechte ausgehebelt - und die Prinzipien der europäischen Gleichbehandlung von Arbeitskräften unterlaufen wurden. Die Bundesregierung muss auf die Vorschläge jetzt legislative Maßnahmen folgen lassen und diese auch im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft auf die Europäische Ebene tragen. Dafür muss der Bundesarbeitsminister in Zusammenarbeit mit EU-Kommissar Nicolas Schmit klare europäische Leitlinien für alle Mitgliedsstaaten erarbeiten, damit das Prinzip der Arbeitnehmerfreizügigkeit von gleichwertigen Arbeitsbedingungen für alle Europäerinnen und Europäer umfasst wird. Das schließt auch insbesondere die Verbesserung der teils unhaltbaren Arbeitsbedingungen der überwiegend osteuropäischen Saisonarbeitskräfte in der Landwirtschaft mit ein.“

Siehe auch:
https://www.martin-haeusling.eu/presse-medien/pressemitteilungen/2530-situation-der-saisonarbeitskraefte-in-der-landwirtschaft-und-der-werkvertragsarbeitnehmer-innen-in-den-deutschen-schlachthoefen-die-eu-kommission-muss-klare-europaeische-richtlinien-vorlegen.html

 

14.05.2020

Situation der Saisonarbeitskräfte in der Landwirtschaft und der Werkvertragsarbeitnehmer*innen in den deutschen Schlachthöfen: Die EU-Kommission muss klare Europäische Richtlinien vorlegen

Die miserable Situation der vorwiegend osteuropäischen Arbeitskräfte in den Schlachthöfen und der Saisonarbeiter in der Landwirtschaft kommentiert Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament und Mitglied im Umweltausschuss:

Das Recht der Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU ist ein hohes europäisches Gut, das auch in Krisenzeiten bestehen muss. Dieses Prinzip ist jedoch nur dann wirklich europäisch, wenn es durch konsequente Arbeitnehmerrichtlinien gleiches Recht und Bedingungen für alle Arbeitskräfte schafft. Deutschland stand in den letzten Jahren mehrmals für das schamlose Ausnutzen rechtlicher Schlupflöcher, u.a. im Rahmen von Werksverträgen in der Fleischverarbeitung und bei saisonalen Kräften in der Landwirtschaft massiv und zurecht in der Kritik. Ähnliche Probleme finden sich auch in anderen Mitgliedsstaaten. Die Europäische Union hat deshalb hier eine Verpflichtung, den Schutz der Arbeitnehmer*innen in ganz Europa zu gewährleisten.

Der Europäische Gewerkschaftsbund für Ernährung, Landwirtschaft und Tourismus (EFFAT) hat nun zusammen mit der Arbeitgeber-Gruppe der berufsständischen landwirtschaftlichen Organisationen der Europäischen Union (GEOPA-COPA) konkrete Vorschläge für einheitliche europäische Vorgaben formuliert. Darunter stehen u.a. die Verpflichtung der Arbeitgeber, Löhne gemäß den geltenden Tarifverträgen zu zahlen und die Anwendung der nationalen Abstands- und Hygieneregelungen zu garantieren. Die zuständige deutsche Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) fordert zudem, das System der Werkverträge im Kerngeschäft der Unternehmen zu verbieten. Damit würden die miserablen Arbeitsbedingungen in den deutschen Schlachthöfen nicht in die Verantwortung oftmals zwielichtiger Subunternehmer fallen.

Ich appelliere sowohl an die Europäische Kommission als auch an die Bundesregierung in Verantwortung der anstehenden EU-Ratspräsidentschaft, sich für einheitliche europäische Richtlinien oder zumindest Leitlinien einzusetzen. Rechtliche Schlupflöcher müssen geschlossen und die Arbeitgeber in der Lebensmittelproduktion und -verarbeitung in die Verantwortung genommen werden, um faire und sichere Arbeitsbedingungen für alle europäischen Arbeitskräfte zu schaffen.“

 

Siehe auch: PM EU-Kommission muss die miserablen Arbeitsbedingungen auf Feldern, Plantagen und in Schlachthöfen auf die Agenda setzen vom 12.05.2020

Gemeinsame Erklärung von EFFAT und GEOPA-COPA vom 13.05.2020

NGG-Forderungen in PM vom 13.05.20

 

+++ AKTUELLER TERMIN HINWEIS +++

Webinar „Miserable Arbeitsbedingungen von südeuropäischen Gemüseplantagen bis in die deutsche Schlachthöfen – wann handelt die EU-Kommission?“

Dienstag, 19. Mai 2020 um 20:30 Uhr - Anmeldung unter:

https://attendee.gotowebinar.com/register/2218211239867810063

05.02.2020

Marktmacht der großen Handelsketten: Faire Preise für Bauern - Werkzeuge nutzen, die schon da sind!

Umsetzung der EU-Richtlinie zu unlauteren Handelspraktiken muss schnellstmöglich angepackt werden!

Die Diskussion um die Marktmacht der großen Handelsketten zulasten landwirtschaftlicher Erzeuger, kommentiert Martin Häusling, Koordinator der Grünen/EFA im Agrarausschuss und Mitglied des Umwelt- und Gesundheitsausschusses des Europäischen Parlaments:

„Die Werkzeuge sind da, aber bisher wird vor allem geredet. Es ist höchste Zeit, dass Frau Klöckner die EU-Richtlinie zu „unlauteren Handelspraktiken in den Geschäftsbeziehungen zwischen Unternehmen in der Agrar- und Lebensmittelversorgungskette“ in die nationale Gesetzgebung überführt. Es wäre das Mindeste, was sie tun könnte, hier mehr Tempo vorzulegen. Da trotz der Richtlinie jedoch weiterhin Lebensmittel unter dem Herstellungspreis verramscht werden können, müssen Bundesregierung und Bundeskartellamt endlich handeln und intervenieren, statt weiterhin nur zu appellieren. Die Richtlinie sieht auch vor, dass Mitgliedsstaaten über die vorgeschlagenen Mindeststandards hinausgehen können. Sollte die Bundesregierung es mit den Appellen ernst meinen, sollte sie hier den nationalen Gestaltungsspielraum ausnutzen und den Landwirten mehr Sicherheit schaffen!"

In der Agrar- und Lebensmittelversorgungskette bestehen oft erhebliche Ungleichgewichte in Bezug auf die Verhandlungsmacht von Lieferanten und Käufern. Diese Ungleichgewichte bei der Verhandlungsmacht haben immer wieder unlautere Handelspraktiken zur Folge, wenn bei einem Verkauf größere und mächtigere Handelspartner versuchen, bestimmte für sie vorteilhafte Praktiken oder vertragliche Vereinbarungen durchzusetzen.
Die Richtlinieenthält eine Mindestliste verbotener Handelspraktiken für z.B. Handelsketten und die Möglichkeit zur Sanktionierung bei Nichteinhaltung. Eine Zusammenfassung der wichtigsten Punkte der UTPs finden Sie in diesem Briefing: https://www.martin-haeusling.eu/images/200204_Briefing_UTP_FINAL.pdf

03.02.2020

Supermarktgipfel: Endlich intervenieren, statt ewig fruchtlos zu appellieren!

Bundesregierung und Bundeskartellamt offenbaren gegenüber den Lebensmittelkonzernen eine komplette Handlungsunfähigkeit: Den jahrelangen fruchtlosen Appellen müssen jetzt endlich Taten gegen die marktbeherrschenden Supermarktketten folgen, verlangt Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament und Mitglied im Umweltausschuss, zum heutigen Supermarktgipfel im Kanzleramt:

„Was ist das für eine Bundesregierung, die seit Jahren nichts weiter tut, als an Supermarktketten zu appellieren, statt angesichts erpresserischer Methoden zu intervenieren? Was soll die Warnung des Präsidenten des Bundeskartellamts, Andreas Mundt, wenn er brav die Handelskonzerne bittet, die Lebensmittelerzeuger nicht zu sehr unter Druck zu setzen? Mit seinen Äußerungen, die Unternehmen des Lebensmitteleinzelhandels dürften „ihre Macht nicht dazu missbrauchen, die Konditionen einseitig zulasten der Erzeuger und Produzenten festzusetzen“, wiederholt Mundt doch nur, was gerade ihm seit Jahren sattsam bekannt ist. Warum intervenierte seine Behörde nicht längst und schaut seit Jahr und Tag tatenlos zu?
Eine Handhabe hätte das Kartellamt allemal: Es ist gesetzlich verboten, Lebensmittel unter Gestehungspreis zu verkaufen. Das aber geschieht mit wertvollen Lebensmitteln täglich! Und zwar ohne, dass das Kartellamt eingreift! Schauen die Kartellwächter einfach nur zu, wie Landwirten das Wasser bis zum Hals steht, statt mal den Gründen nachzugehen? Hier versagt die Aufsichtsbehörde. Zudem haben die vier großen Konzerne Edeka, Aldi, Lidl und Rewe angesichts einer Marktmacht von 85 Prozent längst die Schwelle des Erträglichen und Hinnehmbaren überschritten. Auch das kann doch den Kartellbehörden nicht verborgen bleiben. Wo bleibt die Aktion des Amts – und der Regierung?
An anderer Stelle war das Kartellamt sehr eilfertig und sofort bereit, Bußgelder zu verhängen: Ich erinnere an 2008, als die Milchbauern zum Milchstreik aufriefen. Damals schritt das Kartellamt prompt ein und verlangte, wegen Aufrufs gegen das Boykottverbot den Streik zu stoppen. Zudem ist es Milchbauern europaweit verboten, mehr als 15 Prozent ihrer Milchmenge zu bündeln und gemeinsam zu vermarkten. Ich aber frage: Was sind 15 Prozent gegen die Übermacht von 85 Prozent der dominierenden Supermärkte?“

12.02.2019

Briefing zur EU-Verordnung über ‚Transparenz und Nachhaltigkeit der EU-Risikobewertung im Bereich der Lebensmittelkette‘

GFL ENVI Briefing 2019 02 19(Strasbourg, 19. Feb 2019) - Nach dem erfolgreichen Ende der Trilog-Verhandlungsende zwischen EU-Kommission, Ministerrat und Europa-Parlament steht nun fest: Europa-bekommt eine Transparenz-Verordnung und die transparente Risikobewertung wird künftig zur Pflicht!

Hier Martins Briefing zur zukünftigen EU-Verordnung über ‚Transparenz und Nachhaltigkeit der EU-Risikobewertung im Bereich der Lebensmittelkette‘

und Martin im Videobeitrag in Strasbourg.

11.12.2018

Lebensmittelrecht: Transparenzlücke bei Zulassung von Pestiziden und Gentechnik schließen

Die Zulassung von Pestiziden, Gentechnik und Zusatzstoffen in Lebensmitteln soll künftig transparenter werden, die Mehrheit der Abgeordneten des Europäischen Parlaments stimmte soeben für mehr Transparenz und ein starkes Mandat für die Verhandlungen mit dem Rat und der Europäischen Kommission. Mit dem Vorschlag für eine neue Verordnung zu „Transparenz und Nachhaltigkeit der EU-Risikobewertung im Bereich der Lebensmittelkette“ reagierte die Europäische Kommission im April 2018 auf die Europäische Bürgerinitiative „Stopp Glyphosat“, mit der über 1.400.000 Bürger mehr Transparenz bei der Zulassung von Pestiziden fordern.

Das von der Europäischen Kommission vorgeschlagene öffentliche Verzeichnis der von der Lebensmittelindustrie in Auftrag gegebenen Studien ist ein richtiger erster Schritt. Das Europäische Parlament fordert, Studien gleich zu Beginn des Zulassungsprozesses zu veröffentlichen, die Veröffentlichung nicht vorab gegenüber der Industrie begründen zu müssen und die Abstimmungen im so genannten „Ständigen Ausschuss“ der EU-Regierungen und der Europäischen Kommission öffentlich zugänglich zu machen.

Renate Sommer (Konservative, Deutschland) trat kurz vor der Abstimmung über das Verhandlungsmandat ihrer Rolle als Berichterstatterin zurück.

Martin Häusling, Schattenberichterstatter der Grünen/EFA-Fraktion im federführenden Ausschuss für Umwelt und Gesundheit für den Verordnungsvorschlag „Transparenz und Nachhaltigkeit der EU-Risikobewertung im Bereich der Lebensmittelkette“, kommentiert:

„Das Europäische Parlament will die Transparenzlücke bei der Zulassung von Pestiziden, Gentechnik und Zusatzstoffen schließen. Die Europäische Kommission darf Studien über die Risikoeinschätzung von Pestiziden, Gentechnik und Zusatzstoffen im Essen nicht unter dem Deckmantel des Geschäftsgeheimnisses unter Verschluss halten. Transparenz von der Risikoeinschätzung von Pestiziden, Gentechnik und Zusatzstoffen bis zur Entscheidung über die Zulassung darf nicht vom Wohlwollen der Lebensmittelindustrie abhängen. Berichterstatterin Renate Sommer von den Konservativen wollte eine Pseudotransparenz, das konnte die Mehrheit aus Grünen/EFA und Sozialdemokraten verhindern.“

 

Hintergrund
Die neue EU-Verordnung über Europäisches Lebensmittelrecht soll sicherstellen, welche Lebensmittel unbedenklich und auf dem europäischen Markt zugelassen sind und wird Auswirkungen auf das Allgemeine EU-Lebensmittelrecht und weitere Rechtsvorschriften zum Beispiel für die Zulassung von Gentechnik, Pestiziden und Lebensmittelzusatzstoffen haben.

Die Grünen/EFA-Fraktion hat die Europäische Agentur für Lebensmittelsicherheit vor dem Europäischen Gerichtshof auf Veröffentlichung der Industriestudien verklagt.

Ein Rechtsgutachtenim Auftrag der Grünen/EFA-Fraktion kommt zu dem Schluss, dass der von der EU-Kommission vorgelegte Entwurf das Ziel von mehr Transparenz verfehlt: wissenschaftliche Daten über die Zulassung von Lebensmitteln und Zusatzstoffen können weiter unrechtmäßig und unter dem Deckmantel des Schutzes von Geschäftsgeheimnissen unter Verschluss gehalten werden.

Mehr Informationen zu Transparenz im Lebensmittelrecht

 

27.11.2018

Transparenz beim Zulassungsverfahren im Lebensmittelbereich rückt näher

Der Umwelt- und Gesundheitsausschuss des Europäischen Parlaments hat heute den Weg frei gemacht für mehr Transparenz bei der Zulassung und Genehmigung von Wirkstoffen. Als eine Reaktion auf die Europäische Bürgerinitiative ‚Stop Glyphosat‘ sollen die von Industrie-Antragstellern eingereichten Unterlagen zur Unbedenklichkeit eines Produktes in Bezug auf Pestizide, Lebensmittelkontaktmaterialien oder gentechnisch veränderte Organismen öffentlich zugänglich sein.
Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen und Mitglied im Umwelt- und Gesundheitsausschuss des Europäischen Parlaments und zuständiger Verhandlungsführer der grünen Fraktion, kommentiert:

„Es stand auf Messers Schneide, ob die heutige Abstimmung durchgehen würde, zu umstritten waren einige Punkte. Die Abstimmung ist durchgegangen und wir sind nun einen Schritt weiter auf dem Weg zu einem transparenteren Zulassungsverfahren.
Als einen großen Erfolg bewerte ich, dass künftig alle Studien, die bei der Risikobewertung eines Produktes genutzt werden, auch in einem öffentlichen Register zugänglich gemacht werden. Nur so haben die Öffentlichkeit und unabhängige Wissenschaftler die Chance, sich diese Dokumente anzusehen, sie zu kommentieren und möglicherweise um weitere Erkenntnisse zu erweitern.
Es gab lange Diskussionen darüber, wann die Studien öffentlich gemacht werden sollen. Wir sind sehr zufrieden, dass sich eine Mehrheit der Abgeordneten dafür ausgesprochen hat, dass die Studien sofort bei Antragstellung öffentlich gemacht werden und nicht erst, wenn die Europäische Agentur für Lebensmittelsicherheit, die EFSA, ihre erste Prüfung abgeschlossen hat.
Chemiefirmen, darunter der Bayer-Konzern, beklagen oft, dass mit der Transparenz eine nötige Vertraulichkeit gebrochen werde. Abgesehen davon, ob dieses Argument nur vorgeschoben ist oder nicht, wird es für sie mit der zukünftigen EU-Verordnung deutlich schwerer werden, ihre Studien, die die Unbedenklichkeit ihres Produktes zeigen sollen, geheim zu halten. Nun kommt es darauf an, bei der Plenarabstimmung am 11. Dezember diese Erfolge zu halten. Im Januar werden dann die Trilog-Verhandlungen mit der Europäischen Kommission und dem Europäischen Rat beginnen.“

Weiterführender Link:
Briefing Martin Häusling zur Transparenz und Nachhaltigkeit der EU-Risikobewertung im Bereich der Lebensmittelkette
 

25.10.2018

Unfaire Handelspraktiken - vertane Chance Fehler zu korrigieren

Die Parlamentarier des Europäischen Parlaments haben heute die Chance vertan, das zweifelhafte Mandat des EU-Agrarausschusses zu unfairen Handelspraktiken aufzuhalten und zu verbessern. Dazu erklärt Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen/EFA im Europäischen Parlament, Mitglied im EU-Umweltausschuss:

„Es ist nicht zu verstehen und zu vermitteln, dass die Sozialdemokraten die Konservativen in ihrer Forderung unterstützen, dass dem Handel künftig verboten werden soll, Waren über dem gesetzlichen Standard beim Umwelt- und Tierschutz anzubieten.
Darüber hinaus sind wir im EU-Parlament über das Ziel hinausgeschossen. Wird der Vorschlag so von EU-Kommission und EU-Rat akzeptiert, dann schützen wir in Zukunft nicht mehr Kleinbauern und kleine verarbeitende Unternehmen, sondern große Konzerne wie Unilever, Nestlé oder Coca-Cola und geben ihnen ein einseitiges Klagerecht gegen den Handel in die Hand.
Wir Grüne haben uns leider vergeblich dafür eingesetzt, das Mandat des EU-Agarauschusses über die kommende Plenarabstimmung im November zu verändern.
Nun appellieren wir an die Vernunft der EU-Kommission und des EU-Rates der Mitgliedstaaten, diesem Unfug bei den interinstitutionellen Verhandlungen (Trilog) die Rote Karte zu zeigen.“

01.03.2018

Honigerzeugung: Wer das Leben der Bienen riskiert, der riskiert unsere Lebensmittelerzeugung

Den Appell des Europäischen Parlaments, Bienenhaltung und Honigerzeugung besser zu unterstützen, kommentiert Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Fraktion Die Grünen/EFA im Europaparlament und Mitglied im EU-Umweltausschuss:

„Die Imkerei ist kein bloßes Hobby und auch kein gewöhnlicher landwirtschaftlicher Geschäftszweig. Der Nutzen, den die 600 000 europäischen Imker mit der  Erzeugung von jährlich rund 200 000 Tonnen Honig erbringen, kann nicht allein in seinem ökonomischen Wert bemessen werden. Ihn schätzen Fachleute allein für Deutschland pro Jahr bei 2,5 Milliarden Euro, europaweit wird er auf bis zu 20 Milliarden Euro kalkuliert. Doch als Bestäuber von Kultur- und  auch von Wildpflanzen haben Bienen neben der ökonomischen auch eine unschätzbare ökologische Bedeutung.
Doch die Bienen sind bedroht, vor allem Pestizide der modernen Landwirtschaft gefährden sie. Deshalb ist es zwingend, alle bienengefährlichen Gifte aus der Landwirtschaft zu verbannen, allen voran die Insektizide aus der Wirkstoffklasse der Neonikotinoide. Und zwar sofort. Denn wer das Leben der Bienen riskiert, der setzt zugleich die Erzeugung von Nahrungsmitteln aufs Spiel. Ein Drittel unserer Nutzpflanzen sind auf die Bestäubung von Bienen und anderen Insekten angewiesen. Das unterstreicht die Bedeutung dieses Sektors.
Deshalb muss die EU sich stärker für die Bewahrung der Bienenhaltung stark machen. Ich begrüße die Resolution des Parlaments, die eine Anhebung der Mittel um 50 Prozent vorschlägt. Damit setzt das Parlament Zeichen, um den Imkern den Rücken zu stärken. Wir brauchen in Europa mehr Anstrengungen gegen den Rückgang der Bienenhaltung. Wir brauchen mehr Forschung, um einerseits mehr über die gesundheitliche Wirkung des Honigs zu erfahren, andererseits aber auch, um besser gegen Krankheiten wie jenen gewappnet zu sein, die zum Beispiel von der Varroa-Milbe ausgehen.
Wichtig ist es zudem, der Fälschung von Honig effizienter auf die Spur zu kommen. Es ist fatal, wenn jede fünfte Probe von Import-Honig den EU-Standard nicht einhält. Nötig ist eine klare Rückverfolgbarkeit der Produkte über die gesamte Erzeugerkette. Nur so kann der hohe Standard des europäischen Honigs gewahrt bleiben.“
 
Mehr Informationen:
Studie "GIFT AUF DEM ACKER? INNOVATIV GEHT ANDERS! PLÄDOYER FÜR EINE GIFTFREIE LANDWIRTSCHAFT"

11.01.2018

Grüne bleiben dran: Bisphenol A hat in Lebensmitteln nichts zu suchen!

161006 bpa free deAm 11. Januar 2018 hat der Umwelt- und Gesundheitsausschuss des Europaparlaments (ENVI) über ein mögliches Verbot von Bisphenol A in Lebensmittelverpackungen /z.B. Dosen oder Plastikflaschen) abgestimmt. Obwohl die Chemikalie als 'besonders besorgniserregende Substanz' klassifiziert worden ist, haben Konservative und Sozialdemokraten ein Verbot abgelehnt und lediglich für geringere Grenzwerte votiert. Das reicht nicht, um Ungeborene, Kinder, Schwangere und Kranke ausreichend zu schützen.

Mehr Informationen:
•    Briefing mit Hintergrundinformationen zur Initiative, Verwendung und Regelung von Bisphenol A
•    Süddeutsche Zeitung „Außenrum weniger Gift“ vom 11.1.2018