Im Juni 2018 hatte die Kommission ihren Vorschlag zur GAP nach 2020 vorgelegt. Im Europäischen Parlament herrschte dann nach Vorlage der Entwürfe der Berichterstatter extremer Zeitdruck. Wir Grüne mussten unsere Ideen in Form von über 500 Änderungsanträgen innerhalb weniger Wochen einbringen. Wir verfolgen weiterhin das Ziel, öffentliche Gelder an öffentliche Leistungen zu binden. Wir möchten nicht einzelne Output-Indikatoren messen, sondern Systeme unterstützen, die Umwelt-, Klima- und Tierschutz in den Vordergrund stellen. Zahlungen sollen über die Zeit mehr an nachhaltige best-practice-Systeme gekoppelt werden, die Knüpfung der Zahlungen an die Fläche wollen wir abschmelzen. Der ökologische Landbau wird als DAS Leitbild gesetzt.
Darüber hinaus wollen wir die von der Kommission angesteuerte Renationalisierung verhindern. Das bedeutet, wir definieren viel genauer als die Kommission, welche Maßnahmen die Staaten anbieten müssen. Wir setzen uns außerdem für eine höhere Finanzierung der zweiten Säule ein und streichen die Möglichkeit, Mittel der ländlichen Entwicklung zugunsten der Direktzahlungen an die Bauern in die erste Säule zu verschieben.
Im Januar 2019 sollen schon die internen parlamentarischen Verhandlungen anlaufen. Das Präsidium des Europäischen Parlaments will noch in dieser Legislatur die Arbeiten an den Dossiers beenden. Das ist eine enorme Herausforderung, denn es gilt mehr als 6.000 Änderungsanträge abzuwägen und am Ende einen konsistenten Gesetzestext zu verabschieden. Wir Grüne sind bereit, im Sinne einer nachhaltigen Landwirtschaft zu verhandeln. Für faule Kompromisse sind wir aber nicht zu haben.
Wir Grüne sehen es sehr kritisch, dass noch vor den Wahlen eine schlechte Vorlage durch das Parlament gebracht werden soll.
Mehr Infos auf Martins Homepage in der Rubrik Agrarpolitik und zum Briefing GAP 2020.
Ergänzung am 29.1.2019 - Martins Redebeitrag in der Debatte im Agarausschuss (AGRI) des Europa-Parlaments