Das Europäische Parlament hat heute über einen Gesetzesvorschlag zum beschleunigten Ausbau Erneuerbarer Energien wie Sonne und Wind abgestimmt. Es reagierte damit auf den RePowerEU-Vorschlag der EU-Kommission in Folge des Ukraine-Krieges und der Energiekriese. Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament und Mitglied im Umwelt- und Gesundheitsausschuss hat die Verhandlungen im Europäischen Parlament als verantwortlicher Grüner im Umweltausschuss bestritten. Er kommentiert:
„Heute ist ein guter Tag für Erneuerbare Energien wie Sonne und Wind. Fraktionsübergreifend haben sich die Abgeordneten des Europäischen Parlaments darauf verständigt, dass Erneuerbare Energien an Fahrt gewinnen müssen.
Bislang dauern Genehmigungsverfahren für beispielsweise Wind- oder Solarparks bis zu 10 Jahre. Wenn wir bis 2030 45 Prozent Erneuerbare Energien in Europa haben wollen - aktuell sind wir bei 22 Prozent - dann muss der Ausbau schneller vorangehen. Die heute abgestimmten Regelungen ermöglichen den Ausbau Erneuerbarer Energien durch vereinfachte und verkürzte Genehmigungsverfahren.
Wehmutstropen ist allerdings, dass sich die Konservativen im Europäischen Parlament durchgesetzt haben und auch Biomasseanlagen ohne spezifische Umweltverträglichkeitsprüfung in bestimmten Gebieten, den sogenannten Beschleunigungsgebieten, angesiedelt werden können. Darunter fallen die industrielle Holzverbrennung und Biogasanlagen. Das entspricht nicht unserer grünen Sicht und die Grünen haben sich deshalb bei der Gesamtabstimmung zu RED IV enthalten.
Für den EVP-Vorschlag, Erneuerbare auch in Natura 2000 Gebieten beschleunigt auszubauen und dabei auf spezifische Umweltverträglichkeitsprüfungen zu verzichten, gab es zum Glück keine Mehrheit.
Klar ist, dass Klimaschutz und Naturschutz Hand in Hand gehen müssen. Ohne Klimaschutz wird der Verlust der Artenvielfalt weiter voranschreiten, in der EU aber auch weltweit.“
Mehr Informationen zur heutigen Abstimmung finden sich in dieser Handreichung.