Zur Entscheidung der EU-Kommission, die EU-Öko-Verordnung um ein Jahr zu verschieben
Die Kommission hat heute entschieden, die EU-Öko Verordnung nun um ein Jahr zu verschieben und erst 2022 Inkrafttreten zu lassen. Dazu kommentiert, Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament und Mitglied des Umweltausschusses:
„Es war eine inhaltlich richtige und nachvollziehbare Entscheidung, die die Kommission heute getroffen hat.
Die neue Öko-Verordnung ist eine ungemein komplexe Gesetzgebung und die notwendigen Detailregelungen zur Ausgestaltung der Öko-Basisverordnung sind recht umfangreich. Bereits ohne die seit März geltenden COVID 19 Maßnahmen war das Zeitfenster eng bemessen.
Es gibt einige Neuerungen, bei denen die Experten der Mitgliedstaaten und die der Kommission die textlichen Anpassungen nicht aus dem Ärmel schütteln können und auch das Parlament muss einen kritischen Blick auf die Vorschläge der Kommission werfen, um sicher zu sein, dass sozusagen „der Geist“ der Basisverordnung gewahrt bleibt.
Aus diesem Grunde bin ich, als Berichterstatter für das Dossier, persönlich sehr froh, dass nun auch die Kommission einlenkt und beschließt, die Verordnung erst 2022 Inkrafttreten zu lassen. Bis dahin bleibt die bisherige EU-Öko Verordnung bestehen und der Sektor bekommt Zeit, um sich auf die Änderungen einzustellen.“