Grüne Europagruppe Grüne EFA

EU-Öko-Verordnung,

04.09.2020

Richtige Entscheidung: EU-Öko-Verordnung tritt 2022 in Kraft

Zur Entscheidung der EU-Kommission, die EU-Öko-Verordnung um ein Jahr zu verschieben

Die Kommission hat heute entschieden, die EU-Öko Verordnung nun um ein Jahr zu verschieben und erst 2022 Inkrafttreten zu lassen. Dazu kommentiert, Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament und Mitglied des Umweltausschusses:

„Es war eine inhaltlich richtige und nachvollziehbare Entscheidung, die die Kommission heute getroffen hat.
Die neue Öko-Verordnung ist eine ungemein komplexe Gesetzgebung und die notwendigen Detailregelungen zur Ausgestaltung der Öko-Basisverordnung sind recht umfangreich. Bereits ohne die seit März geltenden COVID 19 Maßnahmen war das Zeitfenster eng bemessen.
Es gibt einige Neuerungen, bei denen die Experten der Mitgliedstaaten und die der Kommission die textlichen Anpassungen nicht aus dem Ärmel schütteln können und auch das Parlament muss einen kritischen Blick auf die Vorschläge der Kommission werfen, um sicher zu sein, dass sozusagen „der Geist“ der Basisverordnung gewahrt bleibt.
Aus diesem Grunde bin ich, als Berichterstatter für das Dossier, persönlich sehr froh, dass nun auch die Kommission einlenkt und beschließt, die Verordnung erst 2022 Inkrafttreten zu lassen. Bis dahin bleibt die bisherige EU-Öko Verordnung bestehen und der Sektor bekommt Zeit, um sich auf die Änderungen einzustellen.“

 

14.04.2020

Umsetzung Öko-Verordnung: Corona-Krise erschwert Detailarbeit an der Bioverordnung

Die neue Bio-Verordnung sollte am 1. Januar 2021 Inkrafttreten, doch der notwendige Austausch zu der aufwendigen Detailarbeit kommt, aufgrund der bestehenden Einschränkungen zur Eindämmung von COVID 19, nur sehr langsam voran. Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion und Berichterstatter des Europäischen Parlaments zur Ökoverordnung, kommentiert:

„Was der Bio-Sektor braucht ist eine ausgefeilte, praxisgerechte Gesetzgebung. Aufgrund der Corona-Epidemie kommt der Austausch zu den Details für die Umsetzung, die noch der Regelung auf EU-Ebene bedürfen, aber nur sehr langsam voran. Aufgrund des schleppenden Austausches zwischen den EU-Institutionen scheint es mir unrealistisch, am ursprünglichen terminlichen Fahrplan festzuhalten. Zu viele Detailfragen sind noch ungelöst. Ob es um die Liste der zu genehmigten Reinigungs- und Desinfektionsmittel in der Verarbeitung geht oder um die ökologische Züchtung bis hin zum Umgang mit nicht genehmigten Substanzen, das alles kann man nicht übers Knie brechen.
Aus diesem Grund habe ich den Agrarkommissar Janusz Wojchiechowski angeschriebenund ihn um eine Verschiebung des Inkrafttretens der Bio-Verordnung gebeten. Vieles spricht dafür, dass man die Verordnung um ein ganzes Jahr verschiebt und erst im Januar 2022 umsetzt
Auch der Reform-Prozess der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik - und damit die zwischenzeitlich geltende Übergangsverordnung - wird aufgrund der Corona-Krise aller Voraussicht nach um ein Jahr verlängert.
Erst recht muss daher eine Verlängerung für die aufwendige Detailumsetzung bei der Ökoverordnung möglich sein. Hier muss Gründlichkeit in jedem Fall vor Schnelligkeit gehen, denn das ist die rechtliche Grundlage der nächsten Jahre für den ganzen Bio-Sektor.“

23.05.2018

Mitgliedstaaten stimmen neuer EU-Öko-Verordnung zu

Nachdem die neue Öko-Verordnung im April mit großer Mehrheit der EU-Parlamentarier angenommen wurde, ist gestern nun auch die Entscheidung im Rat der Mitgliedstaaten gefallen. Auch die Mitgliedstaaten haben sich in ihrem Votum für die neue EU-Öko-verordnung entschieden.
Martin Häusling, Verhandlungsführer des Europäischen Parlaments und agrarpolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion, kommentiert:
 
„Ich freue mich, dass wir durch die intensiven Verhandlungen und Arbeiten am Text nun weitere Mitgliedstaaten für die Verordnung gewinnen konnten und Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner für Deutschland der Verordnung zugestimmt hat. Die Öko-Verordnung hat somit ein gutes Fundament und wird Anfang 2021 in Kraft treten.“

Hintergrundinformation

Bio macht einen Unterschied!

Briefing zur Öko-Verordnung auf Englisch


22.11.2017

EU-Öko-Verordnung: Entscheidende Hürde genommen

Nach drei Jahren mühevoller Verhandlungen hat die neue EU-Öko-Verordnung die entscheidende Hürde genommen: Der Zustimmung der Mitgliedsstaaten im Europäischen Rat folgte am 22. November die Billigung des Trilog-Ergebnisses durch den Agarausschuss des Europäischen Parlaments. Die finalen Schlussabstimmunen in Rat und Parlament werden voraussichtlich im April 2018 erfolgen, wenn alle Dokumente in bereinigter und übersetzter Fassung vorliegen. Das neue Bio-Recht soll ab 1. Januar 2021 in Kraft treten.

13.10.2017

Veranstaltungsbericht: Debatte zur Öko-Verordnung am 13.Okt.2017

„Nicht immer auf den worst case schauen, sondern die Chancen erkennen“

Nach drei Jahren der Verhandlung auf allen Ebenen sowie 18 Trilogen zwischen Europäischem Parlament, Ministerrat und Eu-Kommission, geht die Entscheidung über die künftige EU-Ökoverordnung in ihre womöglich letzte Phase. Sie soll, danach sieht es aus, noch unter der Präsidentschaft Estlands bis Ende des Jahres unter Dach und Fach gebracht werden.

171013 VA ökoVODoch noch liegen Stolpersteine auf dem Weg, obwohl der Text praktisch fertig ausformuliert ist, und zwar gerade aus Deutschland. Teile der Bio-Branche kritisieren einige der neuen Bestimmungen und der deutsche Bundesrat möchte den abgestimmten Text von Ende Juni für politische Änderungen öffnen. Wie wird Deutschland sich nun im Abstimmungsprozess final verhalten? Für die alte oder die neue Bundesregierung „eine hohe Verantwortung“.

weitere Berichte zur Diskussionsveranstaltung:
Sondernewsletter der AöL (Die Öko-Lebensmittelhersteller)
Unabhängige Bauernstimme "Mehr Einfluss war nie!", November 2017

08.08.2017

Interview zum Verhandlungsergebnis der EU-Öko-Verordnung

170808 AOEL Logo EPS transparent 300Zwanzig Monate haben EU-Kommission, die EU-Mitgliedsstaaten im Rat und das Europäische Parlament über die Revision der EU-Öko-Verordnung verhandelt. Über das Ergebnis, seine Bewertung und die Schwierigkeiten des Verhandlungsprozesses war Berichterstatter Martin Häusling mit der Assoziation Ökologischer Lebensmittelhersteller im Gespräch.

Das Interview im Wortlaut

Die wichtigsten Punkte der politischen Einigung im Überblick (Briefing Martin Häusling Juli 2017)

10.07.2017

Briefing zur Öko-Verordnung: Die wichtigsten Punkte der politischen Einigung mit der Kommission

Hier finden Sie das aktuelle Briefing zur politischen Einigung zur Öko-Verordnung

Vorbemerkung:
Der Agrarrat wird am 17. Juli über das Ergebnis des letzten Triloges, der am 28. Juni 2017 stattfand, entscheiden. Eine finale Fassung des Verordnungstextes wird nach technischen Anpassungen und nach Redigieren durch Sprachjuristen voraussichtlich erst gegen Ende des Jahres 2017 vorliegen. Danach folgt eine Ausarbeitung der Durchführungsrechtsakte sowie der delegierten Rechtsakte. Das novellierte Gesetz soll 2020 in Kraft treten.

02.06.2017

EURACTIV - Revision EU-Ökoverordnung: Wenn Bio nicht gleich Bio ist

 EURACTIV.de Von: Ama Lorenz

Der Umsatz von Bioprodukten in Europa boomt. Allein in 2015 ist ihr Umsatz um 13% gestiegen. Kein Wunder, dass sich die Branche schwertut, den von EU-Kommission und Parlament eingebrachten Reformvorschlag zur EU-Öko-Verordnung zuzustimmen. Mehr Regulierung, wenig Kontrollsicherheit und im Prinzip keine wirklichen Verbesserungen lauten die Vorwürfe der Bio-Verbände.

EURACTIV sprach mit Martin Häusling, Verhandlungsführer des EU-Parlaments und agrar- und umweltpolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament über die Ziele einer neuen Verordnung und die Widerstände dagegen.