Den von der EU-Kommission heute im Plenum vorgestellten Entwurf zum Finanzrahmen der EU, kommentiert Martin Häusling, Koordinator der Grünen/EFA im Agrarausschuss des Europäischen Parlaments und Mitglied im Umweltausschuss:
„Es ist klar, dass es nach dem Brexit weniger zu verteilen gibt. Der Agrarbereich soll - laut Kommissar Oettinger heute im Plenum des Europäischen Parlaments - 5 Prozent weniger bekommen; die Direktzahlungen sollen dabei jedoch nur um 4 Prozent gekürzt werden. Das bedeutet, dass zum Beispiel Agrarumweltmaßnahmen überproportional gekürzt werden. Das ist genau das falsche Signal. Wichtig wäre es, die geringeren Mittel zielorientierter und sinnvoller auszugeben als bisher. Die Ankurbelung der industriellen Agrarproduktion mit dem Fokus, die Welt mit billigen Nahrungsmitteln zu „beglücken“ wird nun weniger beschnitten. Die Gelder für Agrarumweltmaßnahmen und den ländlichen Raum werden stärker gekürzt.
Wir brauchen nicht mehr Turbolandwirtschaft mit ein bisschen Begleitgrün. Öffentliches Geld muss für öffentliche Güter ausgegeben werden, sonst verspielt die EU-Agrarpolitik beim Steuerzahler vollends ihre Akzeptanz!
Auch beim Budget zur Bekämpfung des Klimawandels bleibt die Kommission hinter unseren Forderungen zurück. Nur 25% des Gesamtbudgets sollen dafür eingesetzt werden. Wie genau - und wie sinnvoll - die Gelder für die Reduzierung des Plastikmülls eingesetzt werden sollen, muss die Kommission jetzt noch genauer darstellen.“