Grüne Europagruppe Grüne EFA

LMV Mercosur 231.08.2019 Beschluss der Landesmitgliederversammlung Grüne hessen
EU-Mercosur-Abkommen stoppen – Fairer Handel geht vor Freihandel!

Bündnis 90/ Die GRÜNEN Hessen lehnen das aktuelle Freihandelsabkommen mit den Staaten Paraguay, Brasilien, Uruguay und Argentinien (Mercosur) in der vorliegenden Form ab. Wir brauchen eine Umkehr im Denken: fairer Handel muss zentraler Bestandteil internationaler Handelsabkommen werden. Der ökologisch-soziale Anspruch muss gerade heute in internationalen Verträgen im Fokus stehen. Menschenrechte und Klimaziele lassen keinen Verhandlungsspielraum zu. In diesem Abkommen,

das zu den größten seiner Art zu zählen wäre, werden Umwelt- und Sozialstandards praktisch komplett ausgeblendet oder gelten bestenfalls auf dem Papier, wenn sie ohne weitere Ausführungen, Bestimmungen oder Sanktionen im Falle ihrer Missachtung genannt werden.
Ziel eines Freihandelsabkommen ist die Senkung von Handelsschranken zu Gunsten eines freien Warenaustausches. Wir GRÜNE wollen jedoch auch ökologische und soziale Standards erhalten beziehungsweise in internationalen Verträgen Geltung verschaffen. Fairer Handel sollte dem alleinigen Ziel des Freihandels vorgezogen werden. Es kann Europa nicht egal sein, wie vereinbarte Standards in Südamerika durchgesetzt werden. Wir importieren Gen-Soja und Rindfleisch aus fragwürdigem Anbau, um dafür Autos zu exportieren. Und ignorieren die zahlreichen sozialen und ökologischen Ziele, für die wir in Europa sehr hart ringen und die für den Erhalt unseres Planeten unverzichtbar sind!
Der Mercosur-Vertrag beinhaltet jenseits der kurzen Nennung in der Präambel keine verbindlichen Vereinbarungen zu Klima- und Umweltschutz, keine belastbaren Aussagen zu den Pariser Klimazielen und auch keine Aussagen zu Arbeits- und Sozialstandards. Es werden keine überprüfbaren Faktoren festgelegt, die die Einhaltung dieser Ziele einklagbar machen. Wir machen eine Rolle rückwärts, wenn wir Freihandelsverträge abschließen, die nicht mal die Mindeststandards erfüllen und unsere europäischen Ziele der Agrarwende lächerlich machen. Brauchen wir noch mehr Gen-Soja und Rindfleisch? Brauchen wir zusätzliche Anreize für eine Agrarindustrie in Südamerika, die Raubbau an Umwelt und Ressourcen betreibt?

Sowohl in Argentinien wie auch in Paraguay und Brasilien wird die agrarindustrielle Umwandlung der Regen- und Trockenwälder nachdrücklich forciert. Eine Agrarindustrie, die im Cerrado in Brasilien wie in der Pampa Argentiniens gewaltige Flächen mit Monokulturen überzieht. Es werden Pestizide in der sechs- bis zehnfachen Menge wie in Europa ausgebracht. Viele dieser Pestizide sind in Europa verboten. Umwelt und Menschen vor Ort leiden darunter extrem.

Zudem darf die EU nicht die Politik eines Rechtsextremisten wie Jair Bolsonaro in Brasilien unterstützen. Ein Präsident, der die Aneignung von Flächen für die Agrarindustrie zum obersten Ziel erklärt hat. Riesige Waldflächen werden aktuell legal und illegal gerodet. Und die indigenen Einwohner*innen Brasiliens Stück für Stück entrechtet. Wir Europäer*innen sollten keine politischen Systeme stärken, in denen homophobes und rassistisches Verhalten verherrlicht und eine öko-vandalistische Politik begünstigt wird, die zugleich das lokale gesellschaftliche Klima und das Weltklima bedroht.

Die Europäische Landwirtschaft steht trotz Subventionen unter enormem (Preis-)Druck, da sie exportorientiert und damit an Weltmarktpreisen ausgerichtet ist. Das betrifft auch Hessen. Zusätzlich zu den Importen aus den USA setzt das Mercosur-Abkommen besonders den europäischen Rindfleischmarkt nicht nur in Irland und Frankreich sondern auch in den deutschen Mittelgebirgslagen und damit auch in Hessen unter Druck. Gerade die im Mittelgebirge noch häufig betriebene Weidehaltung als nachhaltigste Form der Fleischerzeugung, mit einer enorm positiven Wirkung auf Klimaschutz und die Artenvielfalt (Grünland), wird so noch unrentabler und könnte über kurz oder lang verschwinden.

Wir GRÜNE stehen für fairen Handel und sehen ökologisch-soziale Standards nicht als Handelshemmnisse. Wir sollten bei internationalen Handelsabkommen Vorgaben und Regeln der regionalen Ernährungssysteme ernst nehmen, wobei das „Recht auf Nahrung“ dabei maßgeblich ist. Nahrungsmittel sind Güter von besonderem Wert: Eine Bevölkerung kann im Zweifel auf Autos verzichten, aber nicht auf Nahrungsmittel oder eine intakte Umwelt. Die Folgen der südamerikanischen Landwirtschaft müssen uns daher auch vor dem Recht auf Leben und Nahrung interessieren. Wenn Menschen durch agrarindustrielle Anlagen die Lebensgrundlagen wie der Zugang zu Wasser oder eine giftfreie Umgebung genommen werden, wenn indigene Bevölkerungsteile entrechtet werden oder massive Umweltzerstörung betrieben wird, dann sind das Folgen, die Europa nicht hinnehmen kann.

Ein Handelsabkommen, dass verkürzt Autos gegen Gen-Soja und Rindfleisch tauscht, muss die Folgen dieser Geschäfte für Umwelt und Klima sowie für die Bevölkerung in der Partnerregion berücksichtigen. Das ist bei diesem Abkommen aktuell nicht der Fall. Wir wollen die notwendige Transformation für eine klimagerechte Zukunft nicht durch den globalen Wettbewerb um niedrige Standards untergraben lassen und den Raubbau an der Natur weltweit beenden.

Bündnis 90/ Die GRÜNEN Hessen lehnen das sogenannte Mercosur-Abkommen in der vorliegenden Form aus den oben genannten Gründen ab.

Schlagwörter:

Publikation

Gefährliches Spiel mit NahrungsmittelnTitel Beitrag in KAB 2023

Wie Rohstoff - und Finanzspekulationen den Hunger auf der Welt verstärken

von Martin Häusling

Der Krieg in der Ukraine hat die globale Verteilung von Getreide und Ölsaaten auf dem Weltmarkt sowie die Handelswege von Lebens- und Düngemitteln sichtbar werden lassen und an vielen und zentralen Stellen unterbrochen. Ausbleibende Getreidelieferungen haben in zahlreichen Ländern, insbesondere in Nordafrika und dem Nahen Osten, zu Versorgungsengpässen bis hin zu Hungersnöten geführt. Auf den Agrarmärkten sind die Preise für Getreide massiv gestiegen. Neben Faktoren wie dem Vorhandensein von Lagerbeständen und auftretenden Dürren bildet auch die Spekulation mit Nahrungsmitteln eine Ursache für steigende Preise. Der folgende Beitrag beleuchtet die Rolle der Spekulation mit Agrarrohstoff en und benennt die Gewinner und Verlierer dieser Art der Einfl ussnahme auf die Märkte. Den Spekulanten allein die Schuld an einer möglichen Hungerkatastrophe in die Schuhe schieben will der Autor jedoch nicht. Neben einer besseren Regulierung der Finanzmärkte, die die Spekulation mit Nahrungsmitteln unterbindet, plädiert er für weniger Produktion für Trog und Tank und eine bessere Anpassung unserer Agrarsysteme an Klimaextreme durch den Ausbau von Agrarökologie und Ökolandbau.

Im Schwerpunktthema: Ressourcen: Boden, Wasser, Luft ab S. 25 in AKP 6/20 erschienen.

Europäische Agrarpolitik und Ernährungssicherheit - Mehr als eine Frage des Ertrags
Zahlreiche Gutachten verschiedener wissenschaftlicher Beiräte in Deutschland sowie der Europäische Rechnungshof
machen seit Jahren klar: Wenn wir nicht umsteuern, gefährden wir die Ernährungssicherheit. Was lernt Europa und was
lernen wir daraus?

Kompletten Artikel hier lesen

2019 10 22 ila EU Mercosur FreihandelDr. Andrea Beste und Martin Häusling (2019),

Wenn Ideologie die Frage nach dem Sinn verstellt

 

in: ila - Das Lateinamerika Magazin, Ausgabe 429 (Okt 2019), Seite 21ff.
- Hrsg. Informationsstelle Lateinamerikavom, Bonn.

 

"Dinge um die Welt zu schippern – oder gar zu fliegen –, die auch am Zielort produziert werden können, widerspricht sämtlichen Erkenntnissen von Effizienz, Kreislaufdenken und Nachhaltigkeit."

hamburg-212405 640Seit Wochen steht das TTIP im Brennpunkt der öffentlichen Diskussion. Auch die Zeitschrift Politische Ökonomie sowie das Slowfood Magazin haben in ihren jüngsten Ausgaben das geplante Abkommen zum Debattenthema gemacht und haben Beiträge von mir veröffentlicht.

Slowfood Magazin 2/14 Freihandel - der große Ausverkauf

Politische Ökologie Band 136 (3/14), S.128ff - Chlorhühnchen und die Demokratie_Transatlantisches Freihandelsabkommen

140123 Titel Cyberkrieg GVOKritische Bestandsaufnahme einer neuen Dimension der Gentechnik.

Eine Studie im Auftrag von Martin Häusling, MdEP

Autor: Christoph Then

Eine neue Generation von Gentec-Pflanzen steckt in der Pipeline. Viele davon sind in den USA schon im Einsatz. Nach wie vor sind die Eigenschaften Herbizidresistenz und Insektengiftproduktion vorherrschend, aber inzwischen auf einem ganz anderen Niveau: Diese gentechnisch eingebauten Eigenschaften werden zunehmend in sogenannten Stacked Events gekreuzt. Spitzenreiter unter diesen Kreuzungen sind Pflanzen, die gegen vier Unkrautvernichtungsmittel gleichzeitig resistent sind und ein halbes Dutzend Insektengifte auf dem Acker produzieren – 24 Stunden lang, jeden Tag.

140113 Titelbild TTIPKein transatlantisches Freihandelsabkommen auf Kosten europäischer Verbraucher!
Eine kritsche Analyse zum Freihandelsabkommen EU-USA

13.01.14 Eine Studie im Auftrag von Martin Häusling, MdEP
Autoren: Reinhild Benning, Stephan Börnecke, Pia Eberhardt, Karen Hansen-Kuhn, Hannes Lorenzen, Arnd Spahn

Seit Juni 2013 verhandeln Europa und die USA über die bisher größte Freihandelszone der Welt – das transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP). Mit Nachdruck werden dies- und jenseits des Atlantiks die vermeintlich positiven Effekte für ein dringend benötigtes Wirtschaftswachstum in Zeiten der Krise gepriesen. Doch die so einmütig beschworene „Win-Win-Situation“ klammert aus, welch tiefgreifende Interessenskonflikte im Agrar-, Umwelt- und Verbraucherschutzrecht hinter den Verhandlungen stecken.

Positionspapier

Video - Welthandel und Welternährung

221015 BDK Rede

Rede zur Antrageinbringung am 15.10.2022.

Mein Antrag wurde ohne Gegenstimme angenommen.

 

201111 swr saatgutsorten mh

Wachsende Konzentration auf dem Lebensmittelmarkt
Marktcheck deckt auf: Das Geschäft hinter unseren Lebensmitteln

Der Saatgutmarkt wird von wenigen Chemie-Riesen wie BayerMonsanto, BASF usw. mit einem Marktanteil von fast 70% bestimmt. SWR-Marktcheck zeigt in dem guten Beitrag die wachsende Konzentration auf dem Saatgutmarkt und den Verlust alter Sorten.

https://www.swrfernsehen.de/marktcheck/marktcheck-deckt-auf-das-geschaeft-hinter-unseren-lebensmitteln-100.html

180504 wasserhahnDeutschlandfunkkultur in der Sendung Wortwechsel vom 4.5.18: Lebensmittel Nummer eins - Wem gehört das Wasser?