24. März 2015
Liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Vertreter der Kommission und des Rates, des Wirtschafts-und Sozialausschusses, meine Damen und Herren,
1. Der ökologische Landbau entwickelt sich in der EU wie kein anderer Sektor der Landwirtschaft. Es ist aber nicht nur der Markt der die größten Wachstumsraten verzeichnet. Es ist vor allem das Interesse der Bürgerinnen und Bürger an nachhaltigen Erzeugungsmethoden das wächst - an der Erhaltung der biologischen Vielfalt, an gesunden Lebensmitteln, - und einem konsequenten Tier- Boden - und Klimaschutz. Der biologische Landbau ist vorbildlich in der Integration dieser Ziele, er ist -all inclusive- wie man so sagt und er wurde deshalb - nicht zufällig -in der letzten Reform der Agrarpolitik auch als "greening by principle" eingestuft.
2. Der ökologische Landbau hat aber auch Probleme. Die Umstellung von konventioneller zur ökologischen Erzeugung birgt wirtschaftliche Risiken für die Bauern. Die Preise sind zwar im Vergleich höher, sind aber auch unweigerlich an die Preisentwicklung im konventionellen Anbau gebunden und decken oft nicht die zusätzlichen Kosten, die durch arbeitsintensivere Verfahren und niedrigere Erträge, Auflagen und Kontrollen entstehen. Die Einfuhren aus Drittländern tragen ebenfalls zu verstärktem Konkurrenzdruck bei. Von daher geht in manchen Ländern das Interesse der Landwirte auf ökologischen Anbau umzustellen zurück, was bei stark steigender Nachfrage die Risiken für den gesamten Markt erhöht.
3. Die Kommission ist nach mehrjährigen Beratungen, nach Konsultationen der Betroffenen, einer umfangreichen Folgenabschätzung und Inter-Service Konsultationen zu dem Ergebnis gekommen, dass es einer neuen Verordnung zum ökologischen Landbau bedarf, um die festgestellten Herausforderungen und Risiken abzustellen. Sie hat vor allem auf die wachsenden Risiken hingewiesen, die mit der rasanten Marktentwicklung einhergehen und sich besorgt geäußert, dass das Vertrauen der Verbraucher untergraben werden könne, wenn die Anbauregeln, Kontrollen, die Kennzeichnung, Importe und der Wettbewerb nicht völlig neu geregelt würden.
4. Von daher liegt uns nun eine vollständig neue Verordnung vor, die sich in der Struktur, aber auch in vielen Bereichen des Geltungsbereichs, der Begriffsbestimmungen, der Grundsätze, der Produktionsvorschriften, der Zertifizierung und des Handels erheblich von der jetzt geltenden Verordnung unterscheiden. Die geltende Verordnung stammt aus dem Jahre 2007 beziehungsweise 2009. Sie ist also noch nicht besonders alt. Vor allem die Verbände des ökologischen Landbaus haben deshalb gefragt, warum die geltende Verordnung nicht einfach überarbeitet wurde, statt sie vollständig neu aufzulegen. Uns ist die Kommission da immer noch eine Antwort schuldig. Denn völlig neue Verordnungen machen das Leben für Bauern und Handel unnötig kompliziert. Von daher gab und gibt es vor allem in meinem eigenen Land Deutschland, aber auch in Österreich und den Niederlanden erheblichen Widerstand gegen diese Verordnung, vor allem die Tatsache dass sich die Kommission mit 30 delegierten Akten vorbehalten will, wesentliche Teile dieses Gesetzes erst später zu definieren, wenn wir das Gesetzgebungsverfahren bereits abgeschlossen haben.
5. Niemand würde heute behaupten alles sei in Ordnung in der ökologischen Landwirtschaft in Europa. Es gibt einen Regelungsbedarf - vor allem hinsichtlich verbesserter Förderung der Umstellung; klarer Definitionen der Anbau und Haltungsbedingungen. Beim Saatgut und beim Futter muss an einer Dynamik gearbeitet werden, die den Bauern den Zugang zu Pflanzen und Tieren ermöglichen, die wirklich für die ökologische Landwirtschaft geeignet sind. Das heißt dass man nicht nur einfach Pestizide und Mineraldünger weglässt, sondern die Züchtung an Anforderungen wie Widerstandsfähigkeit gegen Krankheiten und dauerhafte Leistungsfähigkeit knüpft.
6. Es reicht deshalb nicht, - wie die Kommission es ursprünglich vorgeschlagen hat - , auf die Abschaffung von Ausnahmen und Übergangszeiten zu drängen und mit dem Fallbeil eines Ausschlussdatums zu drohen. Es muss vielmehr eine Dynamik gefördert werden, die die Lücken am Saatgut- und am Futter-Markt schließt, die ja tatsächlich nach 25 Jahren Öko-Verordnung immer noch vorhanden sind. Es gibt immer noch viel zu wenig Saatgut, dass wirklich für den ökologischen Anbau geeignet ist und zu wenig Futter und Tiere, die diesen Ansprüchen genügen. Ich habe deshalb in meinem Berichtsentwurf Maßnahmen vorgeschlagen, die diese Dynamik fördern und den Züchtern und Bauern dabei helfen, diese Lücken gemeinsam zu schließen.
7. Es gibt ein weiteres Problem, das die Kommission angehen will und es dabei deutlich übertrieben hat. Sie will einen speziellen Grenzwert für Rückstände im ökologischen Landbau einführen, der zurzeit nur für Babynahrung gilt. Das klingt zunächst konsequent, birgt aber ein erhebliches Problem: Die Frage, wer für mögliche Belastungen jenseits dieses strikten Grenzwerts von Babynahrung verantwortlich ist, muss geklärt werden. Wenn es der Biobauer oder der Händler nicht war, wer war es dann? War es die benachbarte Industrie oder der Autoverkehr? Wenn es der konventionelle wirtschaftende Nachbar - unabsichtlich - war, wer kommt für den Schaden auf? Dann gibt es noch die Möglichkeit des vorsätzlichen Betruges und der Nachlässigkeit. Auch der ökologische Landbau lebt nicht unter einer Glasglocke. Und solange er noch die Ausnahme und nicht die Regel ist, muss er mit konventionellen Einträgen fertig werden.
8. Verstehen Sie mich bitte nicht falsch: Ich will genauso wie die Kommission, dass sich ökologische Produkte klar von konventionellen Produkten unterscheiden. Und dass sich die Verbrauchen darauf verlassen können, dass sie ökologische Produkte bekommen wenn sie diese kaufen. Aber diese Frage kann man nicht durch einen Grenzwert allein regeln. Ökologischer Landbau ist eben der ganze Prozess, das "all inclusive" wie ich es genannt habe. Ich schlage deshalb vor, dass eine neue Regelung die Vorsorge-Maßnahmen gegen jede Art von Kontamination erheblich verbessert; dass sie die Verantwortung aller an der Produktion Beteiligten stärkt; dass sie die Kommunikation zwischen Kontrollbehörden und Zertifizierern verbessert; und dass sie gegebenenfalls Entschädigung bei nicht verschuldeter Belastung oberhalb der bereits für konventionelle Produkte geltenden Vorschriften vorsieht. Weiterhin möchte ich deshalb, dass die Regelungen, die die Kontrollen des ökologischen Landbaus betreffen weiterhin in der Öko-Verordnung und nicht allein in der generellen Kontrollverordnung für Lebensmittel verankert sind.
9. Dies bringt mich auch zum Thema Handel und Importe. Ich bin völlig einig mit der Kommission, dass in Sachen Handel und Importe dringend etwas geändert werden muss. Wir haben umfangreiche Berichte der Kommission, des Rechnungshofs, der Europäischen Lebensmittel- und Veterinärbehörde und viele andere Quellen studiert und sind gemeinsam zu dem Schluss gekommen, dass die Kommission und die zuständigen Kontrollstellen dringend gestärkt werden müssen. Es fehlt an Daten und ihrer Bewertung über Betrugsfälle; die zuständigen nationalen Behörden kommunizieren zu wenig untereinander und noch weniger mit der Kommission über Risiken und notwendige Vorbeugemaßnahmen. Wenn wir einen wirklich funktionierenden und fairen Binnenmarkt für ökologische Produkte wollen, dann müssen wir auch die gesetzlichen Bedingungen dafür schaffen.
10. Von daher schlage ich die Einrichtung einer Beobachtungs- und Kontrollstelle für den ökologischen Landbau vor. Sie soll für die notwendige Datensammlung und den Austausch sorgen, zum Beispiel zur Entwicklung des Saatgutmarktes; - zu den Risikopunkten auf die wir überall in der EU achten müssen. Wir müssen Warnungen bei Betrugsfällen - wie kürzlich beim Import von Futtermitteln aus der Ukraine - nicht nur aussenden, sondern auch konsequent verfolgen. Wir haben mit den Kommissionsdienststellen schon viele technische Sitzungen abgehalten und sind jetzt dabei diese Aufgaben zu definieren, - auch wenn ich ehrlich sagen muss, dass die Kommission noch zurückhaltend ist bei der Frage, ob dafür eine Agentur nötig ist. Aber lassen sie mich dieses sagen: Die Kommission hat vor wenigen Jahren eine Europäische Fischerei-Agentur ins Leben gerufen. Das war offenbar kein Problem. Die ist für wesentlich weniger Fischer in der EU zuständig, als es Ökolandwirte in Europa gibt.
11. Liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich will Sie nicht weiter mit Details beschäftigen. Ich habe mit den Schattenberichterstattern bereits gemeinsame Arbeit am Berichtsentwurf vereinbart. Wir wollen im Vorfeld so gut wie irgend möglich zusammenarbeiten, um bei der technisch sehr komplexen Arbeit nicht am Ende vor einem Berg von Änderungsanträgen zu stehen, die wir dann nur mühsam in eine vernünftige Ausgangsposition des Parlaments für die Mitentscheidungsverhandlungen herunterkochen müssen. Ich habe deshalb vorgeschlagen, dass wir gemeinsam an dem Bericht arbeiten, bevor er in die Übersetzung geht. Dadurch ändert sich unser Terminplan etwas. Mein Bericht wird in Englisch hoffentlich so um den 20. April vorliegen. Ich warte dann auf Änderungsvorschläge der Schattenberichterstatter bis Anfang Mai. Dann werden wir Ende Mai den Bericht in allen Sprachen bekommen und die Änderungsantragsfrist in den Juni verlegen. Damit wird die Abstimmung im Ausschuss voraussichtlich im Juli sein.
12. Sie sind sicher darüber informiert, dass die Kommission einen Wunsch hat: Sie möchte gerne, dass das Parlament diese Gesetzesinitiative im Turboverfahren erledigt. Nichts gegen die Beschleunigung der Verfahren. Aber mit dem Lissabon Vertrag hat das nichts zu tun. Die erste Lesung des Parlaments unterliegt keinerlei Frist. Selbstverständlich kann die Kommission ihren Vorschlag jederzeit zurückziehen, wie Herr Timmermanns in der letzten Konferenz der Ausschussvorsitzenden nochmals unterstrichen hat. Die Kommission kann auch sofort eine verbesserte Fassung vorlegen, die uns weniger Arbeit macht. Alles ist möglich. Aber ich möchte sehen, dass die Kommission ihren Vorschlag zurückzieht, obwohl Rat und Parlament ihr Bestes gegeben haben um einen - mit Verlaub - wirklich unausgegorenen Vorschlag zu verbessern.
13. Ich kann Ihnen versichern Kolleginnen und Kollegen: wir arbeiten unter Hochdruck an einer deutlich verbesserten Verordnung für die Zukunft des ökologischen Landbaus. Wir hatten bereits viele technische Sitzungen mit den Diensten der Kommission, die wirklich konstruktiv und lehrreich waren - ich glaube für beide Seiten. Wir sind auch in engem Kontakt mit der lettischen Ratspräsidentschaft, der ich ausgesprochen danken möchte für die Fortschritte die dort bereits erzielt wurden. Sollte sich nun am Ende unserer gemeinsamen Bemühungen herausstellen, dass - aus welchen Gründen auch immer - sich kein deutlicher Europäischer Mehrwert - wie die neue Kommission so schön sagt- , mit dieser neuen Verordnung abzeichnen, dann würde ich dem Parlament empfehlen, die Kommission aufzufordern ihren Vorschlag zurückzuziehen oder ihn schlicht abzulehnen. Soviel Klarheit muss sein. Bis dahin aber sollten wir wirklich versuchen, einen Fortschritt zu erreichen für den ökologischen Landbau und für die Verbraucherinnen und Verbraucher. Eine Verordnung die in ganz Europa funktioniert, die ein weiteres Wachstum des Sektors fördert, mit der die Unsicherheiten bei Importen beseitigt werden, ohne die Partner in Drittländern zu entmutigen den ökologischen Landbau in ihren Ländern weiterzuentwickeln - dafür lohnt es sich allemal die Mühe und Zeit zu investieren, die dafür notwendig ist.
Ich danke Ihnen.