Der Markt für ökologisch-biologische Erzeugnisse in der Europäischen Union wächst seit einigen Jahren aufgrund der immer größer werdenden Nachfrage. Die EU-Verordnung zum ökologischen Landbau von 2007 definiert, wie die Lebensmittel, die als Öko-Produkte gekennzeichnet sind, erzeugt und hergestellt werden müssen. Am 31. Mai sollte die 18. Trilog-Verhandlung zur Revision der Verordnung stattfinden, die jedoch ohne jegliche Erklärung von Seiten des Rates abgesagt worden ist.
Bei der Veranstaltung „EP-Berichterstatter im Dialog“ mit Martin Häusling (Bündnis 90/Die Grünen), Berichterstatter im Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (AGRI) wurden die Gründe für die gescheiterte Trilog-Verhandlung diskutiert.
Das Video der Veranstaltung kann hier angeschaut werden.
Briefing zum aktuellen Stand der Trilog-Verhandlungen vom 14.06.17vom 14.06.17
Nach 21 Monaten Verhandlung in 17 Trilogien glaubte man einer Einigung diesmal greifbar nah zu sein. Das Scheitern der Verhandlungen bedauerte Häusling direkt zu Beginn und betonte: „Man hätte auch notfalls 18 Stunden Verhandlungen ausgestanden.“
Zu den kontroversen Themen der Verordnung gehörten unter anderem die Verbesserung der Überwachung von Kontrollstellen in Drittländern oder die Verwendung von Vitaminzusätzen in Babynahrung. Die Einigkeit über die Verbesserung der dysfunktionalen Bio-Importverfahren aus Drittstaaten sei ein Grund, die Verhandlungen fortlaufen zu lassen. Doch letztendlich scheiterte sie an 17 individuellen Gründen von 17 Mitgliedstaaten, so Häusling. Außerdem sei dieses Ergebnis ein Idealbeispiel für die Dominanz der partiellen Interessen der Mitgliedstaaten bei EU-Verhandlungen. „Mir graust es vor anderen Dingen, die wir sonst noch regeln müssen“, sagte Häusling daraufhin.
In der Erstkommentierung unterstützten Elisabeth Bünder, Referatsleiterin des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL), und Dr. Alexander Beck, Geschäftsführender Vorstand der AöL- Assoziation ökologischer Lebensmittelhersteller, die Haltung Häuslings. Sie wünschten sich weniger Alleingänge in der Umsetzungspraxis und mehr gemeinsame Gestaltung des Binnenmarkts. Es mangele vor allem an der einheitlichen Umsetzungspraxis der jetzigen Öko-Verordnung der Mitgliedstaaten.
Häusling plädierte für den Reformabschluss bis zum Ende der maltesischen Präsidentschaft am 30. Juni, denn man hoffe, dass sich beim Agrarrat am 12. Juni in Luxemburg eine Entscheidung finden lasse. „Dass irgendjemand die Verhandlungen wieder aufnimmt, wenn das jetzt scheitert, wird nicht stattfinden“, sagte Häusling am Ende.
Manuel Knapp, stv. Generalsekretär der EBD,moderierte die Veranstaltung.