Ökolandbau und ländliche Räume

Fakten zu Bioernährung in der EU

Hier ein spannendes Faktenblatt des wissenschaftlichen Service des EP

Berichtsentwurf zu Revision der Ökoverordnung

Nach Monaten intensiver Arbeit habe ich in dieser Woche meinen Berichtsentwurf zum Revisionsvorschlag der EU-Kommission zur EU-Ökoverordnung eingereicht. Es freut mich, dass er von den Öko-Verbänden und Medien bereits positiv kommentiert wurde (u.a. TAZ).
 
Der Beratungsprozess im Parlament kann daher beginnen. Als Berichterstatter kommt es für mich in den nächsten Wochen darauf an, im Europaparlament starke Mehrheiten für unsere Vorschläge zu organisieren, um mit einem starken Mandat in die Trilogverhandlungen mit dem Europäischen Rat und der Kommission starten starten zu können und unserer Forderung nach einer Weiterentwicklung statt Revision des bestehenden Rechtsrahmen Nachdruck zu verleihen.

(Stand 06.05.2015)

Briefing: Kernpunkte des Berichtsentwurfs zur Reform der Öko-Verordnung

Berichtsentwurf zum Vorschlag der EU-Kommission zur Revision der EU-Ökoverordnung (deutsche Version)

TAZ - Entwurf für neue Öko-Verordnung - Aus doppelt kontrolliertem Anbau

TAZ - Eine „Europäische Bio-Agentur“ soll den Kampf gegen Etikettenschwindel beim Bio-Siegel effizienter machen. Die Anträge liegen der taz exklusiv vor.

BERLIN taz | Was ist das Bio-Siegel eigentlich noch wert? Betrüger verkauften billiges konventionelles Schweinefleisch als teure Ökoware, Bio-Legehennen bekamen mit Pestiziden verseuchtes Futter aus der Ukraine, und bis heute pferchen Agrarindustrielle 24.000 Ökotiere in ein Gebäude. Doch jetzt soll Bio wieder mehr dem entsprechen, was viele Verbraucher erwarten.

Dazu soll vor allem eine neue „Europäische Bio-Agentur“ beitragen, wie aus dem Entwurf einer neuen Öko-Verordnung hervorgeht, den der grüne Abgeordnete Martin Häusling als „Berichterstatter“ im Auftrag aller Fraktionen des EU-Parlaments geschrieben hat. Die Behörde müsse „Information und Aktivitäten in Verdachtsfällen koordinieren, von denen mehr als ein Mitgliedstaat und/oder Drittländer betroffen sind“, heißt es in Häuslings Änderungsanträgen zu dem vor einem Jahr vorgelegten Verordnungsentwurf der EU-Kommission.

Die 350 Anträge lagen am Wochenende der taz exklusiv vor. In der Regel übernimmt die Mehrheit der Parlamentarier die meisten Vorschläge der Berichterstatter.

Manche EU-Länder haben die Verbraucher bisher nicht konsequent genug vor Betrug geschützt, beispielsweise im Fall des konventionellen Futters für Biolegehennen: Während deutsche Behörden Eiern aus den betroffenen Hühnerfarmen das Bio-Siegel entzogen, ließen die Niederlande die Ware auf dem Ökomarkt, klagt Häusling. Besonders Italien und Rumänien wird immer wieder vorgeworfen, bei mutmaßlichen Betrugsfällen erst ausreichend zu informieren, wenn die Produkte bereits verbraucht wurden.

Eine EU-Bio-Agentur könnte durch ständiges Nachfragen, Datenaustausch und Mängelberichte den Druck erhöhen, die Gesetze effizienter durchzusetzen, und so Betrüger abschrecken.

„Bisher keine Kontrolle der Kontrolle“

Die Agentur würde Häuslings Entwurf zufolge auch die Öko-Kontrollstellen in Ländern außerhalb der EU überwachen, die Bioware nach Europa exportieren. „Bisher gibt es keine Kontrolle der Kontrolle“, kritisiert der Parlamentarier.

Die EU-Kommission dagegen will das Problem korruptionsanfälliger Importe aus Drittländern in den Griff bekommen, indem auch Lieferanten etwa in Afrika künftig die europäischen Ökoregeln ohne Ausnahme einhalten müssen. „Ich kann aber nicht erwarten, dass sie in Burkina Faso plötzlich mit Ökosaatgut arbeiten, wenn sie gerade froh sind, dass sie Schädlinge in den Griff kriegen ohne Spritzmittel“, meint Häusling. Die deutschen Biobauern hätten anfangs ja auch Kompromisse gemacht. Der Grüne will deshalb weiterhin eigene, nicht ganz so strenge Ökostandards für Drittländer akzeptieren.

Warum Bio?

Das Problem: Vor allem die Landwirtschaft ist schuld daran, dass Tier- und Pflanzenarten aussterben. Dünger belasten das Grundwasser sowie Flüsse, Seen und Meere. Auch Pflanzenschutzmittel sowie Medikamentenrückstände aus der Massentierhaltung können Ökosystemen gefährlich werden. Mit laut Umweltbundesamt 7,5 Prozent der Treibhausgasemissionen ist die Branche der zweitgrößte Klimakiller Deutschlands. Zudem ist sie der größte Tierhalter.

Die Ökolösung: EU-weit arbeiten etwa 190.000 Landwirte ökologisch. Die Biolandwirte dürfen keine chemisch-synthetischen Pestizide und keine Kunstdünger benutzen, die die Artenvielfalt gefährden und das Klima belasten. Ihre Tiere müssen grundsätzlich Auslauf und mehr Platz als in der konventionellen Haltung bekommen. (jma)

Zwar überprüft das EU-Lebensmittel- und Veterinäramt (FVO) schon jetzt, wie einzelne Länder kontrollieren. Aber Häusling sagt: „Das FVO hat nur zwei Leute für den Biobereich.“ Die neue Bio-Agentur dagegen solle in der Anfangsphase 20 bis 50 Beschäftigte haben.

Doch Häusling will das Vertrauen in das Bio-Siegel nicht nur durch effizientere Kontrollen stärken. Auch „die Industrialisierung der Ökobranche“ möchte er eindämmen. Künftig sollen nur noch 12.000 Legehennen pro Betrieb erlaubt sein. Auch bei Schweinen will Häusling kleinere Höfe schützen: Jeder Betrieb soll maximal 1.500 Schlachtschweine oder 200 Sauen pro Jahr liefern. Der Seuchendruck und der daraus folgende Antibiotikaeinsatz hänge auch damit zusammen, wie viele Tiere auf einem Fleck leben, argumentiert der Abgeordnete.
Abstriche bei Auslauf im Grünen

Verbraucher erwarten auch, dass Biotiere Auslauf im Grünen haben. Aber in diesem Punkt macht er Abstriche, was die Haltung der Elterntiere von Legehennen angeht. Sein Entwurf erlaubt statt eines Grünauslaufs einen Unterstand mit Maschendrahtwänden. „Viele Branchenvertreter, auch mittelständische, haben mir gesagt: Sonst steigen wir nicht in die Zucht ein.“ Das Risiko, dass sich Elterntiere, die teurer sind als normale Legehennen, über Wildvögel im offenen Auslauf etwa mit Salmonellen infizieren, sei zu hoch.

Zudem will die EU-Kommission das Verbrauchervertrauen in Bio vor allem durch einen besonders niedrigen Pestizidgrenzwert extra für Ökolebensmittel stärken. Dann dürften Biobauern ihre Ernte nicht mit Bio-Siegel verkaufen, wenn ohne ihr Verschulden Chemie von konventionellen Nachbarfeldern herüberweht. Um Risiken auszuschließen, müssten Landwirte und Händler viel mehr Laboranalysen bezahlen. Laut einer Schätzung des Statistischen Bundesamts, die der taz vorliegt, würden die zusätzlichen Untersuchungen allein die deutsche Ökobranche jährlich 86 bis 146 Millionen Euro kosten. So könnte die Regelung viele Betriebe von Bio abbringen. Deshalb hat Häusling diesen Plan in seinem Entwurf gestrichen.

Der Hesse will jedoch Bauern Hemmungen nehmen, Verunreinigungen zu melden. Deshalb fordert er eine Entschädigung für den wirtschaftlichen Schaden, selbst wenn der Verursacher nicht zahlt.

Weiterhin Bioware im Kiosk

Eine Änderung will Häusling auch in einem anderen Punkt erzielen: Bioware soll auch weiter in Läden wie Spätverkäufen oder Kiosken verfügbar sein, die nur ein paar abgepackte Bioprodukte führen. Die EU-Kommission will, dass sich auch diese Händler in Zukunft von einer Öko-Kontrollstelle überprüfen lassen müssen – kostenpflichtig natürlich. Obwohl das Betrugsrisiko hier gegen null tendiert. Häusling will stattdessen Inspektionen für Öko-Catering-Unternehmen vorschreiben.

Anders als von der Kommission gefordert, sollen Biolandwirte Saatgut und Jungtiere aus konventioneller Produktion auch nach 2021 verwenden dürfen – wenn es nicht genug Bioware gibt. „Vor allem in Osteuropa würde ohne diese Ausnahmen keiner auf Bio umstellen, weil das Angebot einfach nicht da ist“, so Häusling. Die EU-Kommission soll aber beim Saatgut mindestens alle zwei Jahre ermitteln, wie groß die Lücke ist. Wird weniger als 80 Prozent der Nachfrage gedeckt, müsste die Behörde mit Förderung gegensteuern.

„Häuslings Bericht ist die bestmögliche Lösung“, sagte Felix Prinz zu Löwenstein, Vorsitzender des Bunds Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW), der taz. [Pressemitteilung BÖLW v. 24.04.15: Häusling-Bericht zur Revision des Bio-Rechts: Die Richtung stimmtHäusling-Bericht zur Revision des Bio-Rechts: Die Richtung stimmt] Er lehnte es jedoch ab, die Zahl der Tiere pro Betrieb zu begrenzen. Die Regel könne leicht ausgehebelt werden, indem man einen großen Betrieb in mehrere kleine teilt, argumentierte Löwenstein.

Der Bio-Experte der konservativen EVP-Fraktion, Norbert Lins (CDU), zeigte sich zwar über den Vorschlag zur EU-Bio-Agentur „ein wenig skeptisch, weil solche Agenturen oft ein Eigenleben entwickeln, das nicht hilfreich ist“. Aber er sprach sich nicht gegen den Plan aus. Ausdrücklich begrüßte er, dass Häusling den eigenen Pestizidgrenzwert für die Biobranche verhindern will.

Der beim Thema federführende Agrarausschuss wird voraussichtlich im Juli abstimmen. Die Parlamentarier müssen sich dann noch mit dem Rat der Mitgliedstaaten und der Kommission einigen.

Aussprache Bericht Häusling Ökologischer Landbau

 24. März 2015

Liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Vertreter der Kommission und des Rates, des Wirtschafts-und Sozialausschusses, meine Damen und Herren,

1. Der  ökologische Landbau entwickelt sich in der EU wie kein anderer Sektor der Landwirtschaft. Es ist aber nicht nur der Markt der die größten Wachstumsraten verzeichnet. Es ist vor allem das Interesse der Bürgerinnen und Bürger an nachhaltigen Erzeugungsmethoden das wächst - an der Erhaltung der biologischen Vielfalt, an gesunden Lebensmitteln, - und einem konsequenten Tier- Boden - und Klimaschutz. Der biologische Landbau ist vorbildlich in der Integration dieser Ziele, er ist -all inclusive- wie man so sagt und er wurde deshalb - nicht zufällig -in der letzten Reform der Agrarpolitik auch als "greening by principle" eingestuft.

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Bericht zur Tagung "Raus aus der Nische: Ökolandbau als Chance zur Reform der europäischen Landwirtschaft nutzen!" am 9. Januar 2015

Der Ökolandbau gilt heute unbestritten als „Gold-Standard“ einer nachhaltigen Landwirtschaft und Lebensmittelerzeugung. Anbau und Nachfrage klaffen jedoch seit Jahren in Europa immer weiter auseinander. Am 9. Januar 2015 sind Experten aus der Biobranche aus Wissenschaft, Wirtschaft, Forschung, Handel, Politik und Verbänden meiner Tagungseinladung gefolgt, um über Ursachen und Folgen dieser Entwicklung ebenso wie Fördermöglichkeiten und politischen Handlungsbedarf zu diskutieren.

Programm

Veranstaltungsbericht

Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen Nichteinhaltung der Nitratrichtlinie - Gespräch mit Kommission

Bereits im Oktober 2013 hatte die EU-Kommission gegen Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren wegen Nichteinhaltung der EU-Nitratrichtlinie eingeleitet. Über die Novellierung der Düngeverordnung wird in Deutschland seitdem heftig gestritten. Strengere Auflagen sind in jedem Fall notwendig, sagt die Kommission. Was Festmist angeht, würden die diskutierten Auflagen allerdings nachhaltige Tierhaltungssysteme oder bodenfruchtbarkeitsfördernde Düngungspraktiken zum Teil konterkarieren. Am 11. Dezember 2014 habe ich daher ein Gespräch mit Generaldirektor Karl Falkenberg von der Generaldirektion Umwelt der EU-Kommission geführt. Er betonte, dass es keineswegs die Absicht der Kommission sei, Betrieben, die aufgrund ihrer Betriebsstruktur (und Düngepraxis) nicht zu den starken Nitratemittenten gehören, unnötig hinderliche Auflagen zu machen.
Im Gegenteil. Die Kommission befürworte es ausdrücklich, dass neben einer strengen Basisregulierung innerhalb der Düngeverordnung besondere Ausnahmen für Betriebe oder auch ganze Regionen geschaffen werden, die entweder von ihrer Betriebsstruktur oder der regionalen Struktur her (Viehdichte) nachgewiesenermaßen nicht zu den potentiellen Verschmutzern gehören. Dies ließe sich ohne weiteres Definieren.
Leider sei Deutschland gerade auf dem gegenteiligen Weg und versuche, eine lasche Düngeverordnung durchzudrücken, um es dann den Ländern zu überlassen, mit sogenannten Länderöffnungsklauseln strengere Auflagen zu erlassen. Diese Lösung betrachtet die Kommission allerdings kritisch, da so von Bundesland zu Bundesland unterschiedliche Auflagen gelten könnten.

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4. Briefing zum Vorschlag der Kommission zur Überarbeitung der EU-Öko-Verordnung

HIER erhalten Sie Informationen zum weiteren Verlauf des parlamentarischen Prozesses zur Überarbeitung der EU-Ökoverordnung.

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