Das Europäische Parlament hat sich mit großer Mehrheit für die verbindliche Kennzeichnung von Fleisch in verarbeiteten Produkten ausgesprochen. Jetzt muss die EU-Kommission handeln und endlich einen entsprechenden Gesetzesvorschlag vorlegen. CDU/CSU und FDP sowie zwei Abgeordnete der AfD stellten sich gegen die Interessen von Verbraucherinnen und Verbrauchern und versuchten erfolglos, den Antrag zu blockieren.
Wahlfreiheit der Verbraucher
"Verbraucher sollen selbst entscheiden dürfen, welches Fleisch sie essen wollen", so der agrarpolitische Sprecher der Fraktion Die Grünen/EFA, Martin Häusling.Der Pferdefleisch-Skandal hat gezeigt, wie wichtig es ist, verlässliche Informationen über die Herkunft von Fleisch in Fertiggerichten und anderen Produkten zu bekommen. Die Behauptung der EU-Kommission, dadurch würden die Produkte um bis zu 50 Prozent teurer, stinkt zum Himmel. Die Zahlen wurden ungeprüft von der Lebensmittelindustrie übernommen. Studien zeigen, dass die Kosten nur um etwa zwei Prozent steigen würden. "Die EU-Kommission muss sich endlich an Vorschläge für praktikable Lösungen machen, die gerade für kleinere und mittlere Betriebe keine zusätzlichen Belastungen bedeuten", fordert Häusling.
EU-Kommission muss jetzt handeln
Die EU-Kommission folgt mit ihrer Blockade-Haltung den Interessen der Lebensmittel-Industrie, die möglichst anonym und billig in verschiedenen Ländern einkaufen will, ohne es transparent zu machen. Das hat nichts mit europäischem Verbraucherschutz zu tun. Ab April dieses Jahres wird es eine verbindliche Herkunftskennzeichnung von Frisch-Fleisch geben. "Da zwischen 30 und 50 Prozent des in der EU verkauften Fleisches weiterverarbeitet sind, ist eine verbindliche Kennzeichnung auch hier dringend notwendig", erläutert Martin Häusling Die EU-Kommission muss dem Votum des EU-Parlaments folgen und einen konkreten Vorschlag auf den Tisch legen.
Konservative und Liberale auf der Seite der Lebensmittelindustrie
Konservative und Liberale stellten sich auf die Seite der Lebensmittelindustrie und gegen die Interessen der Verbraucher. Das zeigt unten stehende Analyse des Abstimmungsergebnisses (Quelle: votewatch.eu).
Zur Tabelle der namentlichen Abstimmung
Anmerkung: Martin Häusling musste als Berichterstatter für die Ökoverordnung Termine auf der BioFach-Messe wahrnehmen und konnte daher nicht abstimmen.