Die EU-Kommission darf nicht abwiegeln, sondern muss den Pferdefleischskandal unverzüglich aufklären
Zum Pferdefleischskandal und der Rolle der europäischen Institutionen erklärt Martin Häusling, agrarpolitische Sprecher der Grünen/EFA:
„Beschwichtigende Äußerungen des EU-Gesundheitskommissars Tonio Borg, es handle sich um ein reines Kennzeichnungsproblem, zumal keine Gesundheitsgefahr bestehe, zeigen, dass Borg weder die Dimension des Skandals begriffen noch die Aufgabe der EU verstanden hat. Die EU ist die einzige Institution, die diesen Fall von länderübergreifendem Betrug aufklären und in Zukunft verhindern kann. Dazu bedarf es nicht nur der Einschaltung des EU-Schnellwarnsystems für Lebensmittel und Futtermittel RASFF. Vielmehr muss sich das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) einschalten.
Nur diese Institution kann über die Grenzen der Staaten hinweg ermitteln und aufzeigen, wie es zu diesem Skandal überhaupt kommen konnte und welche Lücken im Kennzeichnungssystem geschlossen werden müssen. Die einzelnen Länder sind mit dieser Ermittlung schnell überfordert, wenn es um grenzübergreifende Recherchen geht.
Der Skandal offenbart aufs Neue, dass die Kennzeichnungspflicht erhebliche Lücken aufweist. Das muss schnell europaweit geändert werden. Es darf nicht weiter möglich sein, dass die Lebensmittelindustrie auf bequeme Weise vor dem Verbraucher verschleiern kann, wie sie zu ihren Billig-Rohstoffen und vor allem Billig-Zutaten gekommen ist. Ich fordere die EU-Kommission auf, unverzüglich ein System zu entwickeln, in dem auf jeder Handels- und Verarbeitungsstufe binnen weniger Stunden die Herkunft jeder einzelnen verwendeten Zutat geklärt werden kann. Der an Transparenz kaum interessierten Lebensmittelindustrie muss es unmöglich werden, weiter Verbrauchertäuschung zu betreiben, nur um die Produkte möglichst billig auf den Markt werfen zu können. Der Kunde hat ein Recht darauf zu wissen, wo seine Lebensmittel herkommen und welche Stufen im Herstellungsprozess nötig waren.“
Weitere Informationen:
Die Grünen/EFA im Europäischen Parlament - Martin Häusling
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