Grüne Europagruppe Grüne EFA

Nachdem der EU-Agrarausschuss am 25.9.2013 über die Agrarreform abgestimmt hat, wobei wir Grüne drei Berichte abgelehnt haben, wird am 21. November 2013 in Straßburg im Plenum über das Reformpaket abgestimmt. Wir Grüne bleiben bei unserer Haltung. Wir haben den Paradigmenwechsel, den das Prinzip des Greenings eingeleitet hat, grundsätzlich und von Anfang an begrüßt. Das Prinzip 'öffentliche Gelder für öffentliche Leistungen' ist jetzt zumindest verankert. Das Greening wurde allerdings schon vor den Trilogverhandlungen von der konservativen Mehrheit im Parlament sowie vom Rat so stark abgeschwächt, dass für uns die rote Linie weit überschritten war. Daraus haben wir Konsequenzen gezogen. 

Aufgrund der unklaren Verhandlungsergebnisse zur Frage des Pestizidverbots auf den ökologischen Vorrangflächen habe ich Kommissar Ciolos in einem Brief gebeten, seine Zusage, das Pestizidverbot in den Ausführungsbestimmungen zu regeln, zu konkretisieren und zeitlich einzugrenzen. In ihrer Antwort bekräftigt die Kommission, dass sich der Kommissar zu diesem Ziel bekennt.