Briefing Deep-Dive: Die Kommissionsvorschläge zu Haushalt & GAP
Der GAP-Vorschlag der EU-Kommission in der neuen Haushaltsstruktur würde ein Ende der Gemeinsamen Agrarpolitik bedeuten.
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Aus grüner Sicht ist der Kommissionsvorschlag hoch problematisch. Er setzt einseitig auf die Absicherung pauschaler Direktzahlungen, schwächt absehbar Umwelt- und Klimaschutzstandards, gefährdet die Einheit des Binnenmarkts und droht die demokratische Kontrolle durch das EU-Parlament zu unterlaufen. Deshalb fordern wir die Kommission auf, diesen GAP-Vorschlag zurückzuziehen.
Eine nachhaltige GAP braucht genau das Gegenteil: eine konsequente ökologische Qualifizierung der Zahlungen, eine verbindliche Mittelbindung für Umweltleistungen und ländliche Entwicklung sowie ein hohes Maß an Transparenz und demokratischer Mitsprache.
Die nächste GAP muss noch dringender als alle vorherigen Reformen Antworten auf Wasserknappheit, Bodendegradierung und Artensterben finden. Der aktuelle Vorschlag der EU-Kommission ist diesen Herausforderungen gegenüber ausgesprochen ambitionslos. Wir akzeptieren dieses unzeitgemäße Zurückdrehen der Agrarpolitik nicht!


















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