Neustrukturierung GAP und der Kohäsionsfonds[1]:
Die vorliegenden vier Gesetzestexte der Kommission zur GAP werden in drei legislativen Vorschlägen und im Europäischen Parlament (EP) entsprechend in drei Berichten bearbeitet.
Mit der neuen Strukturierung verschwimmt die aktuelle Trennung zwischen den beiden Säulen, Direktzahlungen (1. Säule) und Entwicklung der ländlichen Räume (2. Säule) sowie den Maßnahmen zur gemeinsamen Marktordnung (GMO). Gleichzeitig wird die Kohäsionspolitik geändert. Heute ist die Entwicklung des ländlichen Raums ein wesentlicher Bestandteil der Kohäsionspolitik, wobei der europäische Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) unter das Dach der EU-Mittel des Kohäsionsfons (CPR) fällt. Durch die Bündelung des ELER mit den Direktzahlungen, der sogenannten GAP-Strategieplan-Verordnung, wird gleichzeitig ELER aus dem Kohäsionsfonds herausgenommen.
Bewertung:
Es ist kontraproduktiv, integrierte und ortsgebundene ländliche Gebiete aus dem Entwicklungsansatz der Kohäsionsfinanzierung zu nehmen.
Darüber hinaus befürchten wir, dass der Vorschlag der Kommission für eine neue GAP-Reform, die die erste und die zweite Säule der GAP zu einer einzigen Verordnung zusammenführt, auch das Risiko birgt, dass Fonds, die derzeit die gleiche integrative und kohärente Strategie verfolgen, untergraben werden könnten. Die Entwicklung des ländlichen Raums muss in die Kohäsionspolitik zurückgeführt werden, und der ELER muss in die Allgemeine Regelungsverordnung aufgenommen werden.
[1] „Kohäsionspolitik“ ist die Politik, bei der hunderttausende Projekte in ganz Europa, Mittel aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), dem Europäischen Sozialfonds (ESF) und dem Kohäsionsfonds erhalten. Der Kohäsionsfonds kommt in EU-Mitgliedstaaten zum Einsatz, deren BIP unter 90 % des EU-27-Durchschnitts liegt – Kroatien wird dabei nicht berücksichtigt.